Berlin schützt kritische Exporte: Die Iran-Connection

Berlin schützt kritische Exporte
Die Iran-Connection

Die internationale Gemeinschaft warnt vor Irans atomaren Ambitionen und versucht mit strikten Sanktionen das Regime zum Einlenken zu zwingen. In Deutschland stellt sich das für die Sanktionen zuständige Wirtschaftsministerium hingegen blind und taub.
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Tel AvivSeit Monaten liefern sich Iran und der Westen einen heftigen Schlagabtausch wegen des Atomprogramms des Nahoststaates. Die EU plant sämtliche Öl-Importe aus Iran stoppen. Teheran droht seinerseits, die für internationale Öltransporte wichtige Seestraße von Hormus zu blockieren, sollten die Europäer ernst machen. Nur Berlin versucht sich rauszuhalten. Hier überwiegt offenbar die Furcht, die Exportwirtschaft gegen sich aufzubringen.

Das vom FDP-Chef Philipp Rösler geführte Bundeswirtschaftsministerium, das die EU-Sanktionen gegen Iran durchsetzen und durch seine ihm untergeordnete Behörde, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), kontrollieren soll, legt seit Monaten schützend die Hände über die iranischen Exportgeschäfte der Unternehmer.

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) wurde zuletzt so deutlich wie nie zuvor: Nach Überzeugung der IAEA-Mitglieder, zu denen neben Frankreich und Großbritannien auch Deutschland gehört, verletzen die einschlägigen Aktivitäten Teherans den Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen. Teheran verfolge mit seinem Atomprogramm nicht nur zivile Zwecke, sondern strebe auch nach Atomwaffen, gab sich die Behörde überzeugt.

In Deutschlands Exportwirtschaft hinterlassen diese Warnungen aber nur schwache Bremsspuren: Zwar wurden im ersten Halbjahr 2011 insgesamt Güter mit einem Gesamtwert von 1,5 Milliarden Euro nach Iran exportiert, auf das Gesamtjahr würde das einen Rückgang um 17 Prozent bedeuten. Dennoch bleibt Deutschland nach den Vereinigten Arabischen Emiraten weiterhin Irans zweitwichtigste Importland. 

Und damit nicht genug: Der prekärste Teil der deutschen Iran-Exporte, die Ausfuhr von Gütern mit potentiellem militärischem Verwendungszweck, hat in den vergangenen Monaten nach Informationen von Handelsblatt Online sogar zugelegt. Wurden im Gesamtjahr 2010 vom BAFA noch Ausfuhrgenehmigungen für sogenannte Dual-Use-Güter im Wert von 32 Millionen Euro erteilt, überstieg die Zahl der erteilten Genehmigungen die Marke bereits in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres (34 Millionen Euro).

In Uno-Diplomatenkreisen ist man von Berlins Zögerlichkeit mittlerweile genervt: Die Deutschen ließen sich von Iran hinhalten: "Egal, was das iranische Regime Berlin verspricht, man will es in Deutschland nur zu gerne glauben, um die eigene Wirtschaft zu schützen. Auf Dauer funktioniert das aber nicht, Berlin muss jetzt handeln."

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  • Die grössten Handelspartner des Irans in 2010:
    1. United Arab Emirate 17 606,8 Milliarden € Quelle anklicken / Eurostat
    2. China 16 864,0 Milliarden € Quelle anklicken / Eurostat
    3. India 8 946,6 Milliarden € Quelle anklicken / Eurostat
    4. Japan 8 810,9 Milliarden € Quelle anklicken / Eurostat
    5. Japan 8 810,9 Milliarden € Quelle anklicken / Eurostat
    6. South Korea 7 558,7 Milliarden € Quelle anklicken / Eurostat
    7. Deutschland 4721 Milliarden € Quelle anklicken / Germany Trade and Invest

    In Ihrem Artikel steht:

    Dennoch bleibt Deutschland nach den Vereinigten Arabischen Emiraten weiterhin Irans zweitwichtigster Handelspartner.

    Ich weiss nicht, wie ich es noch deutlicher ersichtlich machen soll. In Ihrem Artikel befinden sich grobe Fehler bezüglich einiger Wirtschaftsdaten! Ich bitte Sie etwas Professionalität ans Tageslicht zu legen und das mit einem Vermerck zu korrigieren! Deutschland ist sehr weit davon entfernt Irans zweitgrösster Handelspartner zu sein.

  • Eine von Anfang bis Ende tendenziöse Berichterstattung! Unwürdig für das Handelsblatt!
    Firmen an den Pranger stellen, ohne Kenntnis von Details - bzw. unter Selektion von Angaben, die der Tendenz entsprechen.
    Von Behörden verlangen, Auskunft über Verfahrensinhalte zu geben, und dabei alle Rechtsgrundsätze über den Haufen werfen.
    Die EIHBank, der von der BAFin keinerlei Rechtsverstöße vorgeworfen wurden, nicht einmal von den Geheimdiensten der EU-Staaten plus USA, wurde ohne weitere Anhörung "gelistet". Das dürfte ein eklatanter Verstoß gegen das Grundgesetz und gegen andere Verfassungsprinzipien wie "Rechtliches Gehör" sein! Aber das darf Bockenheimer ignorieren. Ebenso wie George W. Bush die Verfassung der USA pulverisieren durfte.
    So sind Menschen, die mit einer Mission unterwegs sind!
    Die die Wahrheit für sich gepachtet haben.
    Die sich zu keiner seriösen Prüfung mehr verpflichtet sehen.
    Das macht sie ungemein gefährlich für die friedliebenden Menschen dieser Welt!
    Und das Handelsblatt gibt sich dafür her!
    Beschämend!!

  • Wieder ein echter Bockenheimer. Immer wenn es in Brüssel um neue Sanktionen geht, nutzt er das Handelsblatt um Stimmung zu machen. Die schlechte Recherche wurde hier schon aufgeführt, aber darum geht es ihm nicht. Herr Bockenheimer ist schließlich offener Unterstützer der anti-Iranischen Gruppe Stop-the-bomb. Das einzige was einen wundert, ist wie so ein Käse ins HB kommt.

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