Berlin und Brüssel finden keine gemeinsame Interpretation
Stabilitätspakt entzweit Eichel und Solbes

Der Streit zwischen Brüssel und Berlin um die zu hohe deutsche Neuverschuldung ist am Wochenende weiter eskaliert. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bezeichnete es in der „FAZ“ als „inakzeptabel“, dass EU-Währungskommissar Pedro Solbes weitere Sparzusagen von der Bundesregierung verlangt und mit Sanktionen droht. Deutschland habe sich kooperativ gegenüber der Kommission verhalten.

dri/jh/ink/hst BRÜSSEL/BERLIN. Solbes wiederum wertete Eichels Haltung als eine „gefährliche Interpretation“ des Maastrichter Stabilitätspakts. Der Pakt schreibt den Euro-Ländern vor, dass die Neuverschuldung unter 3 % des Bruttoinlandsprodukts liegen muss. Dagegen verstößt Deutschland seit 2002.

„Wenn es ausreichen würde, dass ein Land sich an den Tisch setzt und diskutiert, um als kooperativ zu gelten und Sanktionen zu vermeiden, wäre das ein anderer Pakt“, sagte Solbes der mit dem Handelsblatt kooperierenden französischen Wirtschaftszeitung „La Tribune“. Die Kommission werde nicht zwischen kooperativen und unkooperativen Ländern unterscheiden. Es zählten allein „die Resultate der Haushaltspolitik“, sagte der spanische Kommissar. Am morgigen Dienstag werde die Kommission daher seinen Vorschlag beschließen, Deutschland genauso wie Frankreich zu behandeln.

Danach soll Frankreich gezwungen werden, 2004 sein um konjunkturelle Einflüsse bereinigtes strukturelles Defizit um einen Prozentpunkt zu senken. Da das deutsche Strukturdefizit mit 3,5 % in 2003 niedriger als das französische ausfällt, soll Deutschlands Vorgabe geringer ausfallen, und nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen bei 0,8 Prozentpunkten liegen. Die Auflagen treten allerdings nur in Kraft, wenn ihnen der Rat der Finanzminister zustimmt: Dort könnten sich Deutschland und Frankreich, möglicherweise unterstützt von Italien, gegen die Kommission verbünden.

Frankreichs Finanzminister Francis Mer hat zunächst allerdings zugesagt, beim nächsten Treffen der Finanzminister Anfang kommender Woche neue Reformpläne zu präsentieren. Anschließend wäre Eichel am Zug.

Bisher ist der deutsche Finanzminister nicht dazu bereit. In einem Artikel für die „FAZ“ erinnerte Eichel an eine Empfehlung des Rates der Finanz- und Wirtschaftsminister (Ecofin) vom Januar 2003. Danach sollte Deutschland bei weiterhin schwachem Wachstum keine neuen Sparrunden einleiten.

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