Berlin und London sind sich näher, als es scheint
Pragmatischer Freund mit anderer Weltsicht

Die Konzentration der Öffentlichkeit auf das deutsch-französische Verhältnis verdeckt oft, wie eng Deutschland und Großbritannien in Wirklichkeit seit Jahren zusammenarbeiten. Denn seit die Verwerfungen um den Irak-Krieg und der Kampf um die europäische Verfassung überwunden wurden, kennzeichnet wieder die übliche pragmatische Zusammenarbeit die deutsch-britischen Beziehungen – ohne, dass darüber viele Worte verloren werden. „Das Verhältnis ist heute besser, als es oft dargestellt wird“, meint ein deutscher Diplomat.

BERLIN/LONDON. Das war nicht immer so. Denn sowohl London als auch Berlin mussten erst lernen, dass die seit zwei Jahren engste deutsch-französische Abstimmung nicht den Eindruck der Ausgrenzung Großbritanniens erwecken darf. Das Misstrauen ist erst verflogen, seit das Trio gemeinsam eine Iran-Politik betreibt, in Brüssel für eine industriefreundlichere Kommissionspolitik wirbt, eine Begrenzung des nächsten EU-Haushalts und gemeinsame EU-Kampfgruppen fordert.

Die Bundesregierung hat dabei nicht nur gelernt, dass Dreier-Initiativen in der EU der 25 Mitglieder mehr Gewicht haben – zumal Großbritannien großen Einfluss auf die neuen Mitgliedstaaten hat. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat auch die Erfahrung machen müssen, dass trotz seiner Freundschaft mit Premierminister Tony Blair eine zu offene Partnerschaft mit London gerade in der SPD Misstrauen weckt. Denn viele Sozialdemokraten können offensichtlich die Industriepolitik der Franzosen leichter akzeptieren als „anglo-amerikanische“ Wirtschaftsreformen. Ein neues „Schröder-Blair“-Papier wird es deshalb nicht geben – obwohl längst ein Teil der Vorschläge in der Agenda 2010 umgesetzt ist.

Tatsächlich ist zumindest in der Außenpolitik die deutsch-britische Übereinstimmung aber groß. Londoner Diplomatenstuben loben die Zusammenarbeit beider Länder im Klimaschutz, die große Einigkeit in der Sudan-Krise, überhaupt der Stellenwert, den man Afrika einräumt. Bei der Irak-Hilfe hütet sich London, unerfüllbare Forderungen zu stellen. Die britische Regierung unterstützt zudem den deutschen Anspruch auf einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat – schon um einen späteren EU-Sitz zu verhindern. Nur der gemeinsamen deutsch-französischen Demarche für einen deutschen Sitz wollte man sich nicht anschließen.

Und in der EU habe sich Großbritannien unter Blair zu einem zwar schwierigen, aber konstruktiven Partner entwickelt, wird in deutschen Regierungskreisen anerkannt. Sicher hört die Gemeinsamkeit schnell auf, wenn es um die Harmonisierung der Unternehmenssteuern oder die Innen- und Justizpolitik geht. In der Wirtschaftspolitik dringt die Blair-Regierung systematisch auf mehr Liberalität und weniger Vorgaben aus Brüssel.

Aber ausdrücklich wird der britische Wandel in der Frage der EU- Verfassung in Berlin anerkannt. Immerhin habe Tony Blair ursprünglich selbst das Mammutprojekt abgelehnt und dann auch bei der Rolle der Grundrechtecharta enorme Rückzieher machen müssen. Es sei Unsinn, heute noch zu behaupten, dass sich das Ziel früherer britischer Regierungen „Erweiterung vor Vertiefung“ in der EU durchgesetzt habe. London fühlt sich deshalb auch heute noch manchmal verkannt: Die Briten würden als ständiger „Bremser“ in der EU und das deutsch-französische Duo als „Motor“ dargestellt. Und ein britischer Diplomat fügt hinzu: „Dabei war unser Entgegenkommen doch sehr viel schmerzlicher.“

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