Berlin will neue EU-Transparenzregeln nicht hinnehmen
Kampf um strengere Ausschreibungsregeln

Deutschland macht Druck gegen die von der EU-Kommission erlassene Verschärfung der Ausschreibungsregeln.

BRÜSSEL. Nachdem Bundeswirtschaftsminister Michael Glos in der vergangenen Woche bereits angekündigt hatte, gegen die jüngste Neuregelung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu klagen, sucht die Bundesregierung nun im EU-Ministerrat Verbünde für ihren Widerstand. „Wir haben Frankreich und zahlreiche andere Länder auf unserer Seite“, hieß es in Regierungskreisen.

Stein des Anstoßes ist eine so genannte interpretierende Mitteilung, die EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy im vergangenen Juli veröffentlicht hatte (Handelsblatt, 19.7.2006). Darin empfiehlt die Dienststelle des Brüsseler Binnenmarktwächters den kommunalen Gebietskörperschaften in Europa, auch bereits bei kleineren Aufträgen die üblichen, in der EU-Vergaberichtlinie geregelten Ausschreibungspflichten zu erfüllen. Vor allem sollen Kleinaufträge künftig grenzüberschreitend ausgeschrieben und für jedermann sichtbar ins Internet gestellt werden.

Die Schwellenwerte liegen bei 200 000 Euro beziehungsweise bei 6,3 Mill. Euro für Bauaufträge. Politisch brisant ist die neue Vorgabe aus Brüssel, weil sich bis zu 90 Prozent des öffentlichen Wirtschaftsgeschehens unterhalb dieser Auftragsvolumina abspielen.

Entsprechend groß sind die Widerstände der deutschen Kommunalpolitiker. Zwar ist die Mitteilung der Kommission formaljuristisch nicht bindend. De fakto halten sich jedoch die Kommunen an die Neuregelung, weil sie sonst Gefahr laufen, von Unternehmen, die bei Ausschreibungen unterlegen sind, vor die Gerichte und bis zum EuGH gezerrt zu werden. Die Kommission macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Europa-Richter in Luxemburg interpretative Mitteilungen wie die zu den Schwellenwerten bei Ausschreibungen zum Maßstab ihrer höchstrichterlichen Entscheidungen machen. Damit haben in der Praxis die Vergabestellen kaum eine Chance, den verschärften Spielregeln zu entgehen.

Bundeswirtschaftsminister Glos klagt gegen die Mitteilung McCreevys, weil sie aus seiner Sicht die Mitwirkungsrechte des Ministerrates und des Europaparlaments verletzt. Faktisch, so Glos, komme die Empfehlung der Kommission einem Gesetzgebungsakt gleich, an dem die anderen beiden EU-Institutionen zu beteiligen seien. „Gesetzgebung ohne Gesetzgeber können wir nicht akzeptieren“, heißt es in einer Stellungnahme.

Berlin setzt nun auf die Tatsache, dass die Kommission für ihre Pläne im Ministerrat bislang keinerlei Unterstützung erhielt. Frankreich hat der Bundesregierung bereits fest zugesagt, eine Beschwerde in Luxemburg zu unterstützen. Auch Österreich, Tschechien und Finnland dürften sich anschließen. Je größer der politische Druck, desto größer sind die Chancen, dass McCreevy die umstrittene Mitteilung zurücknehmen könnte.

Bislang gibt die Kommission jedoch keine Kompromissbereitschaft zu erkennen. Ein Sprecher des Binnenmarktkommissars wies darauf hin, dass die Kommission keineswegs neue Standards setze, sondern nur die Spruchpraxis des EuGH zu den einschlägigen Streitigkeiten um die Ausschreibungspraxis der Kommunen zusammenfasse. Dass Transparenz auch bei Kleinaufträgen herrschen müsse, habe der EuGH „längst sanktioniert“, hieß es.

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