Berlin windet sich und Moskau sperrt sich
Tschetschenien ist seit zehn Jahren Reizthema

Für Russen wie Deutsche ist Tschetschenien seit Beginn des Krieges – und damit seit zehn Jahren – eines der größten Reizthemen. Für Moskau, weil es das Problem als interne Angelegenheit betrachtet und sich jede Einmischung vehement verbittet. Und für Berlin, weil es bislang keinen Weg gefunden hat, den Konflikt zu benennen, ohne dabei zu glauben, es gefährde dadurch seine guten Beziehungen zu Russland.

BERLIN. Wie empfindlich die russische Seite auf Kritik an ihrer Tschetschenien-Politik reagiert, zeigte gestern der Auftritt des russischen Botschafters in Berlin. Wladimir Kotenjow machte Deutschland den Vorwurf, zu nachsichtig mit tschetschenischen Attentätern zu verfahren, in einem bestimmten Fall auf ein Auslieferungsgesuch nicht zu reagieren, und klagte namentlich die Deutsch-Kaukasische Gesellschaft (DKG) an, für tschetschenische Terrorgruppen zu werben und diese materiell zu unterstützen.

Deren Vorsitzender Ekkehard Maass reagierte auf die Kritik empört. Dies sei ein „ungeheuerlicher Vorwurf“, sagte Maass dem Handelsblatt. Bei der DKG handele es sich um eine „kleine humanitäre Organisation“, die aber natürlich auch auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam mache. Maass sagte, dass es Kontakte zur tschetschenischen Opposition gebe, wie etwa zum Kreis um den ehemaligen Präsidenten Aslan Maschadow. Gleichzeitig verteidigte er diese Gesprächsfäden: „Es ist notwendig, auch diese Leute in einen politischen Dialog einzubeziehen“, sagte Maass.

Offiziell sind die Deutschen beim Thema Tschetschenien ausgesprochen vorsichtig – so wie Kanzler Schröder am Dienstag in Sotschi. Andere, etwa die USA, treten zumindest nach außen hin deutlicher auf. So kritisierte Colin Powell zu Jahresbeginn das russische Vorgehen in Tschetschenien und verlangte die Einhaltung der Menschenrechte. Und sehr zum Ärger Moskaus wurde vor knapp einem Monat dem oppositionellen tschetschenischen „Außenminister“ Iljas Achmadow Asyl in den USA zuerkannt.

Heinrich Vogel, Vorstandsmitglied der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), erklärt sich die deutsche Position damit, dass es hier an der „Kunst mangelt, das Notwendige mit der erforderlichen Härte zu sagen, ohne Auswege und Lösungsmöglichkeiten damit zu stören“.

Dabei gebe es Perspektiven für Tschetschenien, würde Moskau den Versuch unternehmen, eine glaubwürdige tschetschenische Autorität aufzubauen. „Aber dazu müsste Putin die internationale Gemeinschaft um Unterstützung bitten.“

Vogel sieht aber ein grundlegendes Missverständnis in der deutschen Wahrnehmung der Präsidentschaft Putins. „Wir tun so, als ob Putin den starken Staat hätte und wir ihn deshalb unterstützen müssten, aber das ist nicht so.“ Tatsächlich seien das russische Militär und die Miliz nach wie vor korrupt. „Putin hat sich zwar ‚law and order’ auf die Fahnen geschrieben – aber er toleriert genau das Gegenteil.“

Belastet wird das deutsch-russische Verhältnis zudem durch die Inhaftierung des Yukos-Eigentümers Michail Chodorkowskij. Auch hier sieht sich die Bundesregierung gedrängt, die selektive Rechtsanwendung schärfer zu kritisieren. Kotenjow kann diese Aufregung aber ebenfalls nicht verstehen. „Mit diesem Thema wollten die Zeitungen in Deutschland nur das Sommerloch stopfen“, sagte der Botschafter.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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