Berlin zu Erdogans Nazi-Vergleich
„Solche Vorwürfe sind absolut inakzeptabel“

Mit einem Nazi-Vergleich ist es dem türkischen Präsidenten Erdogan gelungen, das politische Berlin aus der Reserve zu locken. Abstrus, infam und abwegig seien derartige Äußerungen. Das Verhältnis zur Türkei leidet.
  • 5

BerlinDie Bundesregierung hat den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf zurückgewiesen, zugleich aber zur Besonnenheit im Streit mit dem Nato-Partner aufgerufen. „Solche Vorwürfe sind absolut inakzeptabel“, sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier am Montag in der ARD. Und Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Gleichsetzungen der Politik des demokratischen Deutschlands mit der des Nationalsozialismus weisen wir entschieden zurück.“ Ohnehin seien NS-Vergleiche immer absurd und deplatziert. „Denn sie führen nur zu einem, nämlich dazu, die Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen. Das disqualifiziert sich von selbst.“

Außenminister Sigmar Gabriel beschrieb das Verhältnis zur Türkei als ausgesprochen angespannt. „Ich glaube, unsere Aufgabe ist es, das wieder zu normalisieren“, sagte er in Brüssel. Justizminister Heiko Maas lehnte trotz Erdogans Äußerungen ein Einreiseverbot gegen diesen und andere Politiker der Türkei ab. „Die Verhängung eines Einreiseverbots würde nichts verbessern“, sagte er in der ARD.

Auch Altmaier erklärte, die Bundesregierung plane nicht, Auftritte türkische Politiker in Deutschland juristisch zu unterbinden. Man habe gute Erfahrungen damit gemacht, selbstbewusst auch ausländischen Politiken Redefreiheit im Lande zu gewähren. „Aber es muss nach Recht und Gesetz vorgehen“, sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Gabriel und er würden dafür sorgen, dass die Bedeutung der jüngsten Vorgänge bei der Regierung in Ankara klar zum Ausdruck gebracht werde. Erdogan hatte Deutschland vorgeworfen, Nazi-Methoden anzuwenden, indem es Wahlkampfauftritte türkischer Politiker unterbinde, und den Streit mit der Bundesregierung damit neu angeheizt. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu will noch in dieser Woche mit Gabriel über die Spannungen sprechen.

Nach einer kontroversen Debatte in Präsidium und Bundesvorstand hat sich die CDU dafür ausgesprochen, Auftritte türkischer Politiker in Deutschland nicht generell zu verbieten. In Deutschland gelte die Rede- und Versammlungsfreiheit, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag in Berlin. Auf die Nachfrage, ob dies auch einen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland einschließt, sagte Tauber, dies sei der Fall. Zugleich äußerte er sich besorgt über die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Den Nazivergleich Erdogans wegen lokaler Auftrittsverbote bezeichnete er als unsäglich.

Maas nannte den Vorwurf „so abstrus, infam und abwegig, dass man sich ja fast die Frage stellt, ob es einem nicht zu blöd ist, das überhaupt noch zu kommentieren“. Offenbar gehe es Erdogan gar nicht mehr um Wahlkampf für das Referendum über eine Stärkung des Präsidialsystems in der Türkei. „Es geht ihm jetzt darum zu provozieren. Und wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht provozieren lassen“, sagte er.

Maas lehnte auch eine von Österreich geforderte EU-weite Regelung ab, um Auftritte türkischer Politiker zu untersagen. „Das müssen wir schon selber entscheiden.“ Ein Verbot könne von der Bundesregierung nur durch Einreiseverbote erreicht werden. „Und ich glaube, dass ist genau das, was Erdogan jetzt will.“ Würde man ein Einreiseverbot verhängen, würde das zwangsläufig dazu führen, dass die diplomatischen Beziehungen abgebrochen würden. Dann müsste man sich fragen, wie man dem in der Türkei inhaftierten „Welt“-Journalisten Deniz Yücel noch helfen könne, wenn es keine solche Kontakte mehr gebe.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir bewertete Erdogans Äußerungen in der ARD als irrational und mahnte, einen kühlen Kopf zu bewahren. Er forderte die Bundesregierung aber auf, die Entscheidung über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland nicht bei den Kommunen abzuladen. Am besten wäre eine gemeinsame, abgestimmte europäische Antwort auf diese Frage.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisierte, dass die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei nur noch eine Schimäre sei und dort weder Gewaltenteilung noch Pressefreiheit bestehe. „Die Türkei ist ein großes Volk, aber zurzeit haben sie einen Präsidenten, der scheint außer Rand und Band zu sein.“ Der Forderung der österreichischen Regierung nach einem generellen Verbot der Wahlkampfauftritte von Politikern aus Drittstaaten wollte sich Asselborn nicht anschließen.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, warf Erdogan vor, dem Verhältnis beider Länder zu schaden. „Erdogan ist einen Schritt zu weit gegangen“, sagte er dem NDR. Deutschland sollte sich nicht auf dieses Niveau begeben.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Berlin zu Erdogans Nazi-Vergleich: „Solche Vorwürfe sind absolut inakzeptabel“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Gemäß § 47 Aufenthaltsgesetz sind Versammlungen von Ausländern, die sozialen Unfrieden mit anderen Ausländern stiften, gesetzeswidrig.

    Wenn türkische AKP-Politiker in Deutschland vor AKP-Türken für eine Verfassungsreform in der Türkei werben, die sich gegen in Deutschland lebende PKK-Türken, Gülen-Türken und kurdische Türken richtet, stiften sie damit Unfrieden unter Ausländern.

    Wer derartige, gesetzeswidrige Versammlungen in Deutschland genehmigt, macht sich daher strafbar.

    (Da mag der Bundesjustizminister Maas/SPD bei "Anne Will" sülzen, soviel er will. Statt sich in Talkshows die Zeit zu vertreiben, sollte er sich als Justizminister ab und an `mal mit den deutschen Gesetzbüchern beschäftigen!)

  • Herr Erdogan frischt doch nur unser Geschichtsbewustsein auf und das kann doch nicht oft genug sein !

  • Wer nach über 80 Jahren, als ein greiser Paul v. Hindenburg Hitler zum Reichkanzler beförderte keine Gelegenheit auslässt, fortwährend um der political correctness Willen "mea culpa" zu rufen, darf sich nicht wundern, wenn die Politiker aller Welt sich dies zu Nutze machen. Wir haben einem ausgeprägten Nationalbewußtsein der Türken (vgl. Peter Scholl-Latour: Der Fluch der bösen Tat) nichts, außer dem ständigen Herunterbeten der Menschenrechtscharta entgegen zu setzen. Mein persönliche Erfahrung mit Anrainern des östlichen Mittelmeeres:: wenn Sachargumente fehlen, wird gern die Nazikeule geschwungen (siehe Berlusconi, Tsypras usw.). Die Novemberwahlen 2015 brachten AKP und MHP (Nationalisten) knapp 62% der Stimmen der Wahlberechtigten. Diese Wähler haben mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aber auch gar nichts am Hut.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%