Berliner Erklärung: Deutschland sagt Ägypten Schuldenerlass zu

BerlinDie Bundesregierung erlässt Ägypten Schulden in Höhe von 240 Millionen Euro. Diese Gelder sollten in Entwicklungsprojekte investiert werden, teilte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Freitag nach einem Treffen mit seinem neuen ägyptischen Amtskollegen Mohammed Amr mit. Ferner stellt Deutschland zusätzlich 150 Millionen Euro für den Aufbau demokratischer Strukturen bereit.

Nach Westerwelles Worten strebt Berlin eine enge Partnerschaft mit Ägypten an. Es sei bewundernswert, wie sich das Land nach der friedlichen Revolution im Januar „in Richtung Demokratie“ auf den Weg gemacht habe. Es müsse alles dafür getan werden, dass „aus dem arabischen Frühling ein Sommer wird“. Wichtig sei dabei, dass die ägyptische Wirtschaft schnell wieder in Gang komme, um die Lebensverhältnisse für breite Schichten zu verbessern.

Deutschland werde sich intensiv für die stärkere Marktöffnung für ägyptische Produkte einsetzen, sagte Westerwelle. Ein Erfolg der Demokratie in Ägypten liege auch im europäischen und deutschen Interesse. Der Außenminister sprach sich dafür aus, Guthaben der gestürzten ägyptischen Elite auf deutschen Konten zu überprüfen. Wenn es sich dabei um illegale Gelder handele, müssten sie zurückgeführt werden. Dies sei aber Angelegenheit der Justiz.

Amr warb auf seiner ersten Europareise für mehr deutsche Investitionen sowie für eine Wiederbelebung des Tourismus. Die Urlauberzahlen in den ägyptischen Tourismuszentren stiegen bereits wieder deutlich an. Der Minister zeigte sich fest davon überzeugt, dass sich der herrschende Militärrat zurückziehen wird, sobald in einigen Monaten ein neuer Präsident im Amt ist.