Berliner Erklärung
EU setzt sich Reform-Frist

Im Entwurf der Berliner Erklärung zu ihrem 50. Gründungsjubiläum verpflichtet sich die Europäische Union auf Reformen bis zum Frühjahr 2009. Ein Wort wird dabei jedoch beharrlich totgeschwiegen.

HB BRÜSSEL. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen die Union auf eine neue vertragliche Grundlage stellen. Dies geht aus der „Berliner Erklärung“ hervor, die am Sonntag bei einem Gipfeltreffen in Berlin aus Anlass des 50. Gründungsjubiläums der Union feierlich unterzeichnet werden soll. Mit dem Bekenntnis zu einer neuen „Grundlage“, über die vor den Wahlen zum Europaparlament Anfang 2009 Klarheit geschaffen werden soll, suchen die EU-Staaten nach einem Ausweg aus der Krise, die durch das Scheitern des EU-Verfassungsentwurfs bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden ausgelöst wurde.

In der Erklärung heißt es, die „politische Gestalt Europas“ müsse „immer wieder zeitgemäß erneuert“ werden: „Deshalb sind wir heute, 50 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge, in dem Ziel geeint, die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel, die als derzeitige EU-Ratsvorsitzende den Text der Erklärung ausarbeiten ließ, will im Juni bei einem Gipfeltreffen in Brüssel konkrete Vorschläge für das weitere Vorgehen zur Rettung der „Substanz“ des Verfassungsentwurfs machen.

In verklausulierter Form nimmt die Erklärung zur Diskussion über künftige Erweiterungen der EU und die von zahlreichen Regierungen in diesem Zusammenhang als Vorbedingung geforderte „Vertiefung“ der Union Stellung: „Die Europäische Union lebt auch in Zukunft von ihrer Offenheit und dem Willen ihrer Mitglieder, zugleich gemeinsam die innere Entwicklung der Europäischen Union zu festigen.“ Der Euro, den 13 der 27 Euro-Staaten als Währung eingeführt haben, wird so erwähnt: „Der Gemeinsame Markt und der Euro machen uns stark.“

„Wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind zu unserem Glück vereint“, heißt es in der knapp dreiseitigen Erklärung. Die europäische Einigung habe Frieden und Wohlstand ermöglicht. „Der Freiheitsliebe der Menschen in Mittel- und Osteuropa verdanken wir, dass heute Europas unnatürliche Teilung endgültig überwunden ist.“ Die EU wahre die Eigenständigkeit und die vielfältigen Traditionen ihrer Mitglieder. Ein Hinweis auf die christlich-jüdischen Traditionen Europas, über den im Vorfeld diskutiert worden war, findet sich nicht im Text. „Die offenen Grenzen und die lebendige Vielfalt der Sprachen, Kulturen und Regionen bereichern uns“, heißt es. In der EU würden „unsere gemeinsamen Ideale“ verwirklicht.

„Nur gemeinsam können wir unser europäisches Gesellschaftsideal auch in Zukunft bewahren zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union“, heißt es weiter. In der Erklärung wird Terrorismus und organisierter Kriminalität der Kampf angesagt. Zugleich sollten Freiheits- und Bürgerrechte verteidigt werden. Im Kampf gegen Armut und Hunger werde die EU weiter eine führende Rolle einnehmen. Sie werde „weiterhin Demokratie, Stabilität und Wohlstand jenseits ihrer Grenzen fördern“.

Mit der europäischen Einigung sei „ein Traum früherer Generationen Wirklichkeit geworden“: „Unsere Geschichte mahnt uns, dieses Glück für künftige Generationen zu schützen.“ Die Erklärung schließt mit dem Satz: „Denn wir wissen: Europa ist unsere gemeinsame Zukunft.“

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