Berliner Erklärung
Labsal für die Seele

Geheimnisvoller ist in dieser Legislaturperiode wohl kaum ein Text in Berlin entstanden: Seit Wochen brütet halb Europa über den Inhalt der „Berliner Erklärung“, die am Sonntag zum 50. Jahrestag der EU-Gründungsverträge verabschiedet werden soll.

BERLIN. Bis zuletzt hat das Kanzleramt den Textentwurf der „Berliner Erklärung“ zurückgehalten, den es nun an die 26 EU-Partner übermittelt hat. Bis Samstagabend können noch letzte Änderungen eingefügt werden. Dann soll der EU-Sondergipfel am Sonntag die Erklärung feierlich annehmen, die aber nur die Unterschriften der drei Präsidenten der europäischen Institutionen tragen soll: Ratspräsidenschaft, Kommission und Parlament. Schon das ist ein Symbol, weil erstmals nicht die Vertreter der Nationalstaaten ein zentrales Dokument der Union abzeichnen.

„Wir, die Völker Europas,“ so beginnen gleich mehrere Passagen des Textes, der alles andere als ein normaler Richtlinienentwurf ist. Er soll vielmehr die Zusammenfassung dessen bieten, was die europäische Integration der vergangenen 50 Jahre ausgemacht hat und die Herausforderungen des nächsten halben Jahrhunderts ausmachen wird. Das Ganze kurz und knapp auf zwei Seiten zusammengefasst – als Essenz dessen, was Bundeskanzlerin Angela Merkel als die „Seele Europas“ bezeichnet hatte. Gewürdigt werden sollen etwa Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Basis der Union. Gelobt werden sollen die Vielfalt und Offenheit Europas, die Aufgabenteilung zwischen EU, nationaler, regionaler und lokaler Ebene, in irgendeiner Form das europäische Sozialmodell und der Binnenmarkt.

Warum dann diese Geheimniskrämerei, schimpfte in den vergangenen Tagen nicht nur die Opposition in Berlin, sondern etwa auch die tschechische Regierung. Das Vorgehen der Bundesregierung sei genau das, was man in Europa nicht mehr wolle: Geheimniskrämerei und Entscheidungen in kleinen Zirkeln fern der Öffentlichkeit. Tatsächlich informierte das Kanzleramt auch die europapolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen nur zweimal in vertraulichen Sitzungen über die Grundzüge des Textes. Am Montag wurden dann vier zentrale Textpassagen an die EU-Botschafter der Partnerländer übermittelt.

Die Kritik am Vorgehen nimmt man in Kanzleramt und Außenministerium jedoch gelassen in Kauf. Denn wichtiger war aus Sicht der Bundesregierung, dass die Idee einer „reinigenden“ europäischen Erklärung nicht im Vorfeld zerredet wird. Im Kreise von mittlerweile 27 EU-Regierungen dauern Abstimmungen jedenfalls unendlich lange. Die Unverständlichkeit „normaler“ europäischer Texte resultiert zudem meist daraus, dass mühsam ein Kompromiss zusammengeflickt werden muss. Und es war bei der „Berliner Erklärung“ schon kompliziert genug, Formulierungen zu finden, die bei der Übersetzung in sämtliche Sprachen der EU-Länder noch klar und unmissverständlich sind. Dass die britische Regierung im März 2007 noch ernsthaft dagegen arbeitet, den Euro als Errungenschaft überhaupt zu nennen, zeigt die ganzen, teilweise absurden Probleme.

Wirklich ambitioniert kann der Text kaum noch sein: Das Wort „EU-Verfassung“ etwa taucht in dem Entwurf nicht auf, mit Rücksicht auf euroskeptische Regierungen wie die Polens oder Tschechiens. Statt dessen lautet die Kernaussage, dass die Europäer das Ziel haben, bis zu den Europawahlen 2009 „die gemeinsamen Grundlagen zu erneuern, auf denen die EU gebaut ist.“ Das kann alles und nichts bedeuten, von der Verfassung bis zum Minivertrag.

Aber auch diese Kritik wird im Kanzleramt in Kauf genommen. Denn in erster Linie sieht die Bundesregierung die „Berliner Erklärung“ unter pädagogischen Gesichtspunkten, als eine Art Gruppentherapie, in der sich auch einzelne bockige oder EU-pubertierende Familienmitglieder daran erinnern sollen, was Europa wirklich ausmacht und was wirklich gut für ihre Länder ist - zum Nachlesen für die nächsten 50 Jahre. Diese Lektion sieht Merkel als zwingende Voraussetzung dafür, dass man sich bis Juni auf eine Fahrplan einigt, wie man den Verfassungsvertrag oder wenigstens dessen zentrale Elemente retten kann. In religiösen Kreisen wäre wahrscheinlich von einem „Erweckungserlebnis“ die Rede, die die Bundesregierung am Sonntag vormittag zur guten Gottesdienstzeit im Schlüterhof des „Deutschen Historischen Museums“ erwartet.

Ob die Gruppenübung aber gelingen wird, weiß niemand. Denn bei der „Berliner Erklärung“ haben die europakritischen Regierungen nur deshalb mitgespielt, weil der Text letztlich unverbindlich ist - und weil selbst sie der Bundeskanzlerin einen erfolgreichen Auftritt beim größten EU-Ereignis in ihrer Präsidentschaft in Deutschland gönnen. Wirklich Tacheles wird in und über Europa erst wieder nach dem 25. März geredet.

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