Berliner Flughafen BER
„Unkontrolliert ins Chaos“

Was sind die Gründe für die geplatzte BER-Eröffnung und wer ist für das Chaos verantwortlich? Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses soll Anfang Juni vorgelegt werden – doch die Grünen preschen schon mal vor.

BerlinAlles hätte so schön werden sollen. Die pompöse Eröffnungsfeier für den neuen Hauptstadtflughafen BER war minutiös geplant worden, Geschäftsführung und Aufsichtsräte hatten das Menü besprochen und den Sitzplatz für die Kanzlerin festgelegt. Ein riesige Party sollte es geben, heißt es im Abschlussbericht der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum BER-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.

Doch aus der Party wurde bekanntlich nichts: der Start am 3. Juni 2012 wurde wegen Problemen an der Brandschutzanlage wieder und wieder verschoben. Bis heute ist der neue Hauptstadtflughafen nicht eröffnet.

„Vier Jahre und kein Ende des Debakels“, kritisierte am Mittwoch Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen. „Wir gehen davon aus, dass der Start im zweiten Halbjahr 2017 nicht zu halten sein wird.“ Im Fokus der Grünen am Mittwoch standen allerdings die vergangenen Jahre. Der Untersuchungsausschuss BER, den die Grünen 2012 mit anderen Oppositionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus beantragt hatten, steht kurz vor dem Abschluss.

Der Bericht der Aufklärer wird voraussichtlich am 3. Juni mit rot-schwarzer Koalitionsmehrheit beschlossen ¬ die Grünen finden sich darin jedoch nur bedingt wieder und legten darum jetzt einen eigenen 64-seitigen Bericht „Unkontrolliert ins Chaos“ vor.

Das habe vor allem zwei Gründe, sagte Andreas Otto, neben Harald Moritz einer der beiden Grünen-Aufklärer im Ausschuss. Erstens würden die Verantwortlichkeiten für das BER-Debakel und insbesondere die Rolle der Berliner Vertreter in Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft nur unzureichend berücksichtigt. Die SPD/CDU-Koalition verfolge eher das Ziel, Berliner Regierungsmitglieder von Fehlhandlungen freizusprechen.

Zweitens sei die Ausschussarbeit durch die Geheimhaltungspolitik des Berliner Senats – vor allem der Senatskanzlei – und der Flughafengesellschaft massiv behindert worden. Schon während der Ausschussarbeit seien die meisten Dokumente als vertraulich eingestuft worden. Jetzt bestehe die Gefahr, dass wichtige Dokumente aus Geheimhaltungsgründen nicht in den Bericht aufgenommen würden.

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„Unkontrolliert ins Chaos“

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Die Suche nach den Verantwortlichen ist schwierig

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