Berliner-Rede
Obama will atomare Abrüstung anbieten

In seiner Berliner Rede will US-Präsident Obama Russland ein Angebot machen. Beide Seiten sollen ihr Atomarsenal deutlich abrüsten. Außerdem will Obama für eine stärkere Zusammenarbeit mit Europa werben.
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Bei seiner Rede vor dem Brandenburger Tor in Berlin will US-Präsident Barack Obama am Mittwoch Russland eine beiderseitige Verringerung der strategischen Atomsprengköpfe anbieten. Obama werde außerdem ein Gipfeltreffen zur atomaren Sicherheit im kommenden Jahr im niederländischen Den Haag vorschlagen, sagte ein US-Regierungsvertreter in Berlin. Ein weiteres derartiges Treffen solle 2016, dem letzten Jahr seiner Amtszeit, stattfinden.

Obama hatte bereits zu Beginn seiner ersten Amtszeit 2009 sein langfristiges Ziel einer "atomwaffenfreien Welt" bekräftigt. Später legte die US-Regierung eine neue Atomstrategie vor, in der die Regeln für den Einsatz von Atomwaffen verschärft wurden. Immer wieder forderte Obama verstärkte Anstrengungen für die atomare Sicherheit in der Welt.

Im April 2010 unterzeichneten Obama und der damalige russische Staatschef Dmitri Medwedew in Prag den neuen START-Vertrag. Das Abrüstungsabkommen sieht unter anderem eine Obergrenze von je 1550 einsatzbereiten Atomsprengköpfen auf beiden Seiten vor. Zudem erlaubt der neue START-Vertrag die Wiederaufnahme der gegenseitigen Inspektionen der Atomarsenale, die Ende 2009 unterbrochen wurden.
Ein weiterer Schwerpunkt in Obamas Rede soll die Zusammenarbeit mit Europa sein. Die zentrale Botschaft werde sein, dass die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nur gemeinsam gemeistert werden könnten, sagte Obamas stellvertretender Sicherheitsberater Ben Rhodes am Dienstagabend. Konkret werde Obama auf die atomare Abrüstung und den Kampf gegen den Klimawandel eingehen. Auch die enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zum Schutz vor Extremisten und die Stärkung demokratischer Grundwerte durch die westlichen Staaten würden eine Rolle spielen.

Obama war am Dienstagabend mit seiner Familie in Berlin gelandet. Die blau-weiße Präsidentenmaschine "Air Force One" setzte gegen 20.20 Uhr auf dem Flughafen Tegel auf. Obama wurde von Außenminister Guido Westerwelle auf dem Rollfeld begrüßt. Das US-Staatsoberhaupt trifft sich am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck und SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück. Die Rede vor dem Brandenburger Tor ist für den Nachmittag geplant. Beinahe auf den Tag genau vor 50 Jahren hatte der damalige Präsident John F. Kennedy in Westberlin seine "Ich bin ein Berliner"-Rede gehalten, in der er der Stadt die Unterstützung der USA beim Widerstand gegen die Sowjetunion zusicherte.

Beim Besuch Obamas dürfte vor allem die geplante Freihandelszone zwischen den USA und der Europäischen Union eine große Rolle spielen. Das Treffen mit Merkel wird aber auch von der Debatte über das Spähprogramm "Prism" überschattet, mit dem US-Geheimdienste Zugriff auf Millionen Nutzerdaten der wichtigsten Internetkonzerne haben sollen.

Für den Besuch Obamas gelten in Berlin strenge Sicherheitsvorschriften. Sein Hotel am Tiergarten ist abgeriegelt. Tausende Polizisten sind im Einsatz. Am Montag und Dienstag hatte Obama wie Merkel den G8-Gipfel in Nordirland besucht.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Obamas Vorschlag ist nicht neu und vermutlich so chancenlos, wie frühere Vorschläge. Weder Russland noch China werden angesichts ihrer unvergleichlich schlechteren geografisch-strategischen Lage auf Waffen verzichten, die diesen Nachteil kompensieren könnten. Russland und China haben lange Landgrenzen, hinter denen sich Aufmarschräume für konventionelle Waffensystem einrichten lassen, deren Zerstörungskraft den Kernwaffen nahe kommt. USA ist in einer unvergleichlich komfortableren Lage: im Osten und Westen gibt es Seegrenzen und im Norden liegt der NATO-Bündnispartner Kanada. Für die europäischen NATO-Staaten , die nicht über den geostrategischen Vorteil der USA verfügen, ist Obamas Vorschlag überaus gefährlich. So werden die europäischen Atommächte Obamas Vorschlag bestenfalls mit warmen Worten begleiten, aber ihre eigene Sicherheit nicht den US-Kalkülen opfern.

  • @RumpelstilzchenA


    Doch, das weiß man:

    nie

  • @ Rumpelstilzchen:

    Enmal abgesehen davon, dass dies den meisten Politikern eigen ist, sollten Sie nicht "alle Amerikaner" schreiben, sondern, wenn schon denn schon, die Administration benennen.

    Aber aus Ihren hier in der Vergangenheit geposteten Kommentaren geht durchgängig Ihr Hass auf alles Fremde hervor. Einfach mal rückblenden und nachlesen. Vielleicht kommen Sie dann zu der Erkenntnis, dass viele Probleme bei Ihnen selbst liegen.

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