Berliner Sparpläne gefährden Förderprogramm für Westdeutschland: Ostdeutschland kann weiter mit EU-Fördergeldern rechnen

Berliner Sparpläne gefährden Förderprogramm für Westdeutschland
Ostdeutschland kann weiter mit EU-Fördergeldern rechnen

Die EU-Kommission will nach der Ost-Erweiterung um zehn vergleichsweise ärmere Staaten weiter auch strukturschwache Regionen in den alten EU-Staaten unterstützen. Dies bekräftigte am Mittwoch der für die Regionalpolitik zuständige Kommissar Michel Barnier anlässlich der Vorstellung des 3. Kohäsionsberichts in Brüssel.

dri/jh/na BERLIN/BRÜSSEL. Sein Vorschlag zur künftigen Strukturpolitik zog allerdings heftige Kritik von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auf sich. Er habe „erhebliche Zweifel, ob die Kommissionsvorschläge den fachlichen wie finanzpolitischen Anforderungen an die zukünftige Strukturpolitik gerecht werden“, so sein Ministerium. Die Kommission müsse sich angesichts der Erweiterung auf die eigentlichen Ziele der EU-Strukturpolitik rückbesinnen und ihre Hilfen allein auf die ärmsten Gebiete fokussieren.

Der Kohäsionsbericht gibt Aufschluss über die Wohlstandsentwicklung in den Regionen der bald 25 EU-Staaten. Er nennt die Gebiete, die ab 2007 Anspruch auf Gelder aus den Regionalfonds haben können. Auf Grundlage der Zahlen für 2001 werden in Ostdeutschland neben Berlin, Brandenburg, Dresden, Halle und Leipzig aus der höchsten Förderstufe des so genannten Ziel I herausfallen. Seit der Wiedervereinigung zählten alle neuen Bundesländer zu dieser Kategorie.

Barnier sichert Regionen, die aus der Spitzenförderung herausfallen, eine mehrjährige Übergangsphase zu. Davon profitieren auch Gebiete in Spanien und Großbritannien.

Die EU-Kommission hatte vergangene Woche für die Finanzperiode 2007 bis 2013 Gesamtausgaben von einer Billion Euro vorgeschlagen. Jährlich entspräche dies EU- Ausgaben von durchschnittlich 1,14 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU. Deutschland und fünf weitere große Beitragszahler drängen darauf, die Gesamtausgaben der Union auf ein Prozent des EU-BNE zu begrenzen.

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