Berlins Optimismus wird in Washington nicht gestützt
USA sehen Deutschlands ständigen Sitz skeptisch

Bundesregierung und Opposition sehen Deutschland auf dem Weg zu einem ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat ein großes Stück weiter, doch die USA bleiben skeptisch. Offiziell nimmt die US-Regierung nicht Stellung zu den Vorschlägen von Uno-Chef Kofi Annan, doch die Vorbehalte sind groß.

WASHINGTON/BERLIN. „Das weltweite Engagement der Bundesregierung steht unter finanziellen Zwängen“, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter der Administration dem Handelsblatt. Zwar hatte Annan dafür plädiert, über die Erweiterung des Sicherheitsrates zur Not per Kampfabstimmung zu entscheiden. Doch ohne Zustimmung der USA ist der Umbau der Weltorganisation nicht durchzusetzen.

Ausdrücklich hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Wochenende einen permanenten Sitz Japans im Sicherheitsrat befürwortet – eine ähnliche Empfehlung für Deutschland existiert nicht. Die Parteinahme für Japan begründen die USA damit, dass Japan den zweithöchsten Anteil zum Uno-Budget liefert und auch bei den Friedenstruppen sowie der Entwicklungshilfe einen „beträchtlichen Beitrag“ leiste. Dagegen lasse das Engagement der Deutschen im Irak noch immer zu wünschen übrig. „Berlin könnte mehr für den Wiederaufbau am Golf tun“, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter. Diese Vorbehalte gibt es im Weißen Haus wie im Außen- und Verteidigungsministerium.

Dass ein Kompromiss über die Uno-Reform bereits bis zum September erreicht wird, gilt in Washington als „unrealistisch“. „Die Erweiterung des Sicherheitsrates, die Bestimmungen zum Anti-Terror-Kampf sowie die Aussagen zur Entwicklungshilfe sind zu kompliziert für eine schnelle Lösung“, sagte ein Regierungsmitarbeiter.

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