Noch bevor der italienische Wahlsieger Silvio Berlusconi vereidigt ist, gibt er einen ersten Vorgeschmack darauf, in welche Richtung seine Politik gehen wird. Mit dem Empfang von Wladimir Putin lässt er in der Außenpolitik seine persönlichen Verbindungen aufleben. In der Wirtschaftspolitik dagegen ist staatliche Intervention angesagt.
MAILAND. Das Treffen zwischen Berlusconi und Putin in der vergangenen Woche hat die Freundschaft zum scheiden-den russischen Präsidenten und zu-künftigen Premierminister Russlands aufleben lassen. In seinen Gesprächen mit Putin hat sich Berlusconi nach eigenen Angaben für höhere Gaslieferungen nach Italien stark gemacht und außerdem Aeroflot als möglichen Käufer für die vom Konkurs bedrohte Fluggesellschaft Alitalia ins Spiel gebracht. Der italienische Staat versucht schon seit längerem, sich von seinem Anteil von 49,9 Prozent an dem Unternehmen zu trennen. Die fünftgrößte europäische Fluggesellschaft mit ihren 20 000 Beschäftigten gilt als Sanierungsfall, der ohne einen drastischen Abbau von Jobs nicht zu retten ist.
Für Italien ist das innige Verhältnis zwischen Berlusconi und Putin eine Wiederauflage der Regierung zwischen 2001 und 2006 sowie eine Kehrtwende zu der auslaufenden Legislatur: Unter der Regierung des scheidenden Premiers Romano Prodi waren die Beziehungen zu Moskau weniger herzlich. Prodi hat generell weniger auf persönliche Freundschaften gesetzt als Berlusconi, der sich selbst als Chefdiplomat sieht.
Auch in anderen Fragen scheint Berlusconi Brüche mit der bisherigen Politik zu planen. Er kündigte nach dem Wahlsieg an, er werde mehr italienische Soldaten nach Afghanistan schicken, wie es Washington und die Nato fordern. Zudem sprach er von „neuen Einsatzregeln“ für die im Libanon stationierten italienischen Blauhelme; ihnen seien vor Ort „unter bestimmten Umständen“ die Hände gebunden, das solle sich ändern. Als Außenminister will Berlusconi Franco Frattini nach Rom holen; er ist derzeit Justizkommissar der EU.
Außer Frattini steht bisher nur der Wirtschafts- und Finanzminister fest: Giulio Tremonti, der schon unter der letzten Regierung Berlusconi in dieser Funktion gedient hat. Tremonti gilt als scharfer Kritiker der Globalisierung und der reinen Marktwirtschaft. Unter Berlusconis letzter Regierung war er vor allem als Urheber der „kreativen Finanz“ bekannt, die mit Verkäufen von Staatseigentum und umstrittenen Buchungen versucht hat, die Haushaltsbilanz zu schönen. Unter Berlusconis Ägide hat Italien mehrmals gegen die Kriterien des Stabilitätspakts für den Euro verstoßen. Demgegenüber hatte Prodi den Haushalt sanieren können.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Tremonti sorgt für Irritationen.
Tremonti hat in diesen Tagen bereits manchen europäischen Kollegen mit verschiedenen Äußerungen irritiert. Jüngst forderte er zum einen, die Europäische Zentralbank solle sich nicht nur auf die Bekämpfung der Inflation beschränken. Damit sorgte er prompt für Reaktionen aus Frankfurt und Brüssel. Zum anderen schlug er vor, eine europäische Anleihe in Euro aufzulegen, um damit staatliche Wirtschaftsentwicklung und Infrastruktur in Europa zu finanzieren.
„Ich glaube, es ist an der Zeit, an eine europäische Staatsverschuldung zu denken um das Wachstum in Europa zu finanzieren“, ließ Tremonti wissen. Kritik übte er auch an seinem Erzfeind Mario Draghi, dem Vorsitzenden der italienischen Zentralbank und Ex-Goldman-Sachs-Banker. Die vor allem auf Draghi zurück gehenden Lösungsvorschläge des Financial Stability Forums nannte er unzureichend, „eine Asprin für eine schwere Krankheit.“
Bei Alitalia arbeitet die kommende Regierung bereits an zusätzlichen Staatshilfen. Sie wollen der Airline einen weiteren Kredit zukommen lassen, um das Überleben über den Juni hinaus zu sichern. In Hinblick auf die Käufer ist Berlusconi schon von seinem Wahlversprechen abgerückt. Er hatte versprochen, er habe bereits ein Konsortium von Unternehmern in der Hinterhand, die die Fluggesellschaft übernehmen wollten, um sie in italienischen Händen zu lassen. Doch bisher bleiben die Interessenten aus und Berlusconi brachte erneut Air France-KLM und nun auch Aeroflot ins Spiel.
Die Europäische Kommission erklärte unterdessen, sie sehe keine besonderen Umstände, die weitere staatliche Beihilfen für Alitalia ermöglichen könnten. Falls es dennoch zu solchen Zahlungen komme, könnten Dritte dagegen klagen. Die EU-Vorschriften erlauben staatliche Hilfen für die Fluggesellschaft erst wieder ab 2011.
