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21.04.2008 

Tremonti hat in diesen Tagen bereits manchen europäischen Kollegen mit verschiedenen Äußerungen irritiert. Jüngst forderte er zum einen, die Europäische Zentralbank solle sich nicht nur auf die Bekämpfung der Inflation beschränken. Damit sorgte er prompt für Reaktionen aus Frankfurt und Brüssel. Zum anderen schlug er vor, eine europäische Anleihe in Euro aufzulegen, um damit staatliche Wirtschaftsentwicklung und Infrastruktur in Europa zu finanzieren.

„Ich glaube, es ist an der Zeit, an eine europäische Staatsverschuldung zu denken um das Wachstum in Europa zu finanzieren“, ließ Tremonti wissen. Kritik übte er auch an seinem Erzfeind Mario Draghi, dem Vorsitzenden der italienischen Zentralbank und Ex-Goldman-Sachs-Banker. Die vor allem auf Draghi zurück gehenden Lösungsvorschläge des Financial Stability Forums nannte er unzureichend, „eine Asprin für eine schwere Krankheit.“

Bei Alitalia arbeitet die kommende Regierung bereits an zusätzlichen Staatshilfen. Sie wollen der Airline einen weiteren Kredit zukommen lassen, um das Überleben über den Juni hinaus zu sichern. In Hinblick auf die Käufer ist Berlusconi schon von seinem Wahlversprechen abgerückt. Er hatte versprochen, er habe bereits ein Konsortium von Unternehmern in der Hinterhand, die die Fluggesellschaft übernehmen wollten, um sie in italienischen Händen zu lassen. Doch bisher bleiben die Interessenten aus und Berlusconi brachte erneut Air France-KLM und nun auch Aeroflot ins Spiel.

Die Europäische Kommission erklärte unterdessen, sie sehe keine besonderen Umstände, die weitere staatliche Beihilfen für Alitalia ermöglichen könnten. Falls es dennoch zu solchen Zahlungen komme, könnten Dritte dagegen klagen. Die EU-Vorschriften erlauben staatliche Hilfen für die Fluggesellschaft erst wieder ab 2011.

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