Berlusconi droht mit Neuwahlen
Italien hat wieder eine Regierungskrise

Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage mit einer Beendigung seiner Mitte-Rechts-Regierung und Neuwahlen gedroht. Der Grund: Der anhaltende Streit um Steuersenkungen.

HB ROM. Wenn die Koalitionspartner Steuererleichterungen verhinderten, „müssen die Italiener das Wort bekommen“. Berlusconi verlangt seit seiner Wahl vor drei Jahren Steuersenkungen. Die Vier-Parteien-Koalition regiert seit Juni 2001. Es ist das 59. Nachkriegskabinett in Rom.

Zugleich machte Berlusconi in einem Beitrag für die Zeitung „Il Foglio“ (Dienstagausgabe) deutlich, dass er im Zuge von Steuersenkungen eine Änderung der Maastricht-Kriterien zur staatlichen Neuverschuldung anstrebt. „Es gibt einen sehr starken Druck in Europa, Aspekte des rigiden Zwangs des Maastricht-Vertrages zu überprüfen.“ Zu einer Kehrtwende in dem seit Wochen schwelenden Streit sei er nicht bereit.

Dagegen hatten sich trotz Warnungen Berlusconis Koalitionspartner mehrfach kritisch zu seinen Steuerplänen geäußert. Vor allem der neue Außenminister und Vorsitzende der Nationalen Allianz (AN), Gianfranco Fini, und die Christdemokraten haben Bedenken. Sie fürchten, Steuersenkungen würden weitere Ausgabenkürzungen im Haushalt 2005 notwendig machen. Außerdem würde die zulässige Neuverschuldung nach dem Maastricht-Vertrag von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vermutlich überschritten.

Die Berlusconi-Partei Forza Allianz schlug am Dienstag Deckungsvorschläge in Höhe von über sechs Mrd. € für Steuersenkungen vor. Die AN lehnte Neuwahlen ab. Die Opposition forderte den Rücktritt Berlusconis.

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