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„Berlusconi-Effekt“: Vor Wahl steigt in Italien die Nervosität

Noch liegt Silvio Berlusconi in den Umfragen vor den Wahlen in Italien zurück, aber er holt deutlich auf. Nach bewährtem Rezept verspricht er den Bürgern Steuergeschenke. Die Linke dagegen schwächelt.

Italiens ehemaliger Premierminister Silvio Berlusconi probt das Comeback. Quelle: dpa
Italiens ehemaliger Premierminister Silvio Berlusconi probt das Comeback. Quelle: dpa

RomSeine Gegner sprechen von verantwortungsloser Demagogie, von der ewigen Show des Cavaliere. Oder sie sehen bereits ein Horror-Szenario auf Italien zukommen, sollte Silvio Berlusconi nach den Parlamentswahlen in gut zweieinhalb Wochen wieder einmal als Sieger auf dem Feld stehen. Denn der dreimalige Regierungschef aus Mailand hat mit vollmundigen Wahlversprechen und harschesten Worten gegen Europa und Deutschland schon viel Boden gut gemacht.

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Doch damit steigt in Italien die Nervosität. Die Märkte und Börsen reagieren bereits negativ: Sie scheinen zu befürchten, in Italien könne nach dem Reformtempo von Ministerpräsident Mario Monti der alte Schlendrian zurückkehren.

Musterschüler und Sitzenbleiber - so verschuldet sind die Euro-Länder

  • Platz 1

    Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt die Schuldenquote des Mittelmeerlandes. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.

  • Platz 2

    Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.

  • Platz 3

    Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.

  • Platz 4

    Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.

  • Platz 5

    Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.

  • Platz 6

    Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.

  • Platz 7

    Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.

  • Platz 8

    Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.

  • Platz 9

    Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.

  • Platz 10

    Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.

  • Platz 11

    Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.

  • Platz 12

    Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.

  • Platz 13

    Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.

  • Platz 14

    Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.

  • Platz 15

    Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.

  • Platz 16

    Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.

  • Platz 17

    Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.

„Berlusconi ist unfähig zu regieren, er ist aber auch geschickt und skrupellos“, warnt Dario Franceschini vom Mitte-Links-Bündnis davor, den 76-jährigen Milliardär und Medienzar zu unterschätzen. Das tun inzwischen nur noch wenige. Nach seinem erzwungenen Rücktritt im November 2011 hielten die meisten Italiener das Kapitel Berlusconi mit seinen Skandalen und Prozessen endgültig für beendet. Während das hoch verschuldete Land in eine anhaltende Rezession rutschte, sank auch Berlusconis Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit) in den Abgrund. Doch dieses Blatt wendet sich.

Der vor knapp zwei Jahrzehnten vom Unternehmer zum Politiker gewandelte Berlusconi hat den Kampf noch einmal aufgenommen - und das mit einem Erfolg, der seine Gegner erschreckt. Innerhalb weniger Wochen Wahlkampf in der ihm eigenen Art gelang es ihm, die Umfragewerte des Mitte-Rechts-Bündnisses spürbar zu verbessern.

Montis Reformen

  • Rentenreform

    Gleich nach Amtsantritt hat Regierungschef Mario Monti mit Arbeitsministerin Elsa Fornero die Rentenreform mit späterem Renteneintritt durchgesetzt. Die Höhe der Rente hängt künftig stärker von den gezahlten Beiträgen ab. Das Eintrittsalter wird regelmäßig der Lebenserwartung angepasst. Die Reform gilt als Erfolg.

  • Liberalisierungen

    Die Regierung hat verschiedene Berufe wie Notare, Apotheker und Tankstellenbetreiber liberalisiert. Viele blieben jedoch außen vor. Noch immer regeln Kammern mit teuren Beiträgen viele Berufe und erschweren Neuzugänge. Die Reform gilt als unzureichend.

  • Arbeitsmarktreform

    Mit ihrer Reform des Arbeitsmarktes hat die Regierung Monti den Kündigungsschutz gelockert, Abfindungszahlungen reduziert und das Recht auf Wiedereinstellung beschnitten.

  • Korruptionsbekämpfung

    Die Regierung verlängert die Verjährungsfristen und erhöht die Strafen für die stark verbreitete Korruption.

Lange Zeit hatte es so ausgesehen, als könne die Linke um den Chef der Demokratischen Partei PD, Pier Luigi Bersani, bei den leicht vorgezogenen Parlamentswahlen am 24./25. Februar problemlos einen klaren Sieg einfahren - und damit erstmals wieder seit Romano Prodi den Regierungschef stellen. Doch jetzt schleichen sich Zweifel bei der Linken ein. Silvio forever?

  • 05.02.2013, 21:25 Uhralles_halb_so_wild

    Natürlich wird er das nicht tun. Dann würde er ja selber verlieren, aber androhen wird er es schon und so tun als ob auch, weil er genau weiss, dass niemand rausdarf und man alles daransetzen wird, sprich er bekommt dann, was er will. Somit spielt er halt jetzt ein bisschen Poker im Stile italienischer Oper und wird sich dann irgendwann weit aus dem Fenster lehnen mit Schweissperlen auf der Stirn und geflüsterten Worten, dass Italien am Ende ist und nicht mehr anders kann.

    Und gewisse Italiner finden das Klasse, weil es einfach Riesenanstrengungen erfordert, wenn man es seit Jahrzehnten gewohnt ist, in einer blühenden Schwarzgeldwirtschaftsmacht zu leben. Da versucht man es halt zuerst mit ein bisschen Oper, worin man es ja zur grandiosen Meisterschaft gebracht hat. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Kumparsen zur Hilfe herbeischnellen, ist mit eingeplant.

  • 05.02.2013, 19:00 Uhrdownshift61

    Eine neue Chance für Berlusconi?
    Das ist eben Demokratie.
    Alle haben eine faire Chance. Vor allem natürlich die, das Geld haben. Es lebe die Demokratie!!

  • 05.02.2013, 17:40 UhrWolfgangPress

    Ich denke, Berlusconi wird seine Drohung aus dem Euro auszutreten nicht wahr machen, obwohl es für Italien das beste wäre, genauso wie für die anderen Südstaaten. Für Deutschland wäre das nicht unbedingt von Vorteil, denn ein Ausscheiden derer würde zu einer weiteren erheblichen Aufwertung des Rest Euros führen. Aber aus Sicht Italiens wäre eine Abwertung der eigenen Währung von Vorteil.

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