Berlusconi: "Einigung wäre ein Wunder"
Polen droht mit Veto gegen EU-Verfassung

Einen Tag vor Beginn der Konferenz über die EU-Verfassung haben sich die Fronten wieder verhärtet. Der Streit um die künftige Machtverteilung zwischen den EU-Staaten drohen die Staatschefs nochmal kräftig.

HB BERLIN/LONDON. Polens Präsident Aleksander Kwasniewski sagte nach einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag in Berlin ein Scheitern des Gipfels voraus, weil es keine Bewegung in der Frage der künftigen Stimmverteilung im EU-Ministerrat gebe. Schröder forderte Polen scharf zum Nachgeben auf. „Wenn wir eine Einigung erreichen, dann wäre das ein Wunder. Aber Wunder geschehen manchmal“, sagte der italienische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Silvio Berlusconi. Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer schloss ein Scheitern nicht aus und lehnte eine Einigung um jeden Preis ab.

Harte Fronten zwischen Polen und Deutschland

„Man kann nicht Neumitglied in der Europäischen Union werden wollen und diese Mitgliedschaft mit einem Veto beginnen wollen“, sagte Schröder der ARD. „Ich hoffe auf Einlenken der polnischen Seite.“ Der vorliegende Verfassungsentwurf sei sehr gut. „Jeder, der davon abweichen will, muss erklären, warum er das will. Und wenn er das nicht kann, dann muss er sich überlegen, ob er Verantwortung für ein Scheitern übernehmen will.“

Doch Polen blieb standfest. „Wenn Deutschlands Position unbeweglich ist, dann ändert sich unsere auch nicht“, sagte Kwasniewski nach dem Gespräch mit Schröder. „Wenn ich heute ein Prophet wäre, würde ich sagen, es gibt keine Chance für eine Einigung.“ Kurz vor seinem Gespräch mit Schröder hatte er in einem BBC-Interview seinen Widerstand gegen den Konventsentwurf bekräftigt. „Wir hatten Recht, für unsere Unabhängigkeit zu kämpfen, wie hatten Recht, gegen den Kommunismus zu kämpfen. Wir haben jetzt Recht, für ein gutes Gleichgewicht in der Europäischen Union zu kämpfen.“

Streit über Stimmgewicht stellt Verfassung in Frage

Hauptstreitpunkt auf dem Verfassungsgipfel der Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Staaten und der zehn Beitrittsländer ist die Stimmengewichtung im EU-Ministerrat. Polen und Spanien lehnen den Konventsvorschlag für eine neue Mehrheitsformel im Ministerrat ab, nach der für eine Mehrheitsentscheidung neben einer Mehrheit der Staaten auch mindestens 60 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentiert sein müssen. Dies würde das Gewicht der einwohnerstarken Länder Deutschland und Frankreich stärken. Spanien und Polen wollen statt der vorgeschlagenen „Doppelten Mehrheit“ am System des Vertrags von Nizza festhalten, der ihnen nahezu so viel Gewicht bei Abstimmungen gibt wie Deutschland, obwohl ihre Bevölkerung jeweils nur etwa halb so groß ist.

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