Berlusconi entsendet loyalen Minister statt Monti
EU-Staaten rangeln um Binnenmarkt-Ressort

Die neue EU-Kommission nimmt Gestalt an. Der britische Premierminister Tony Blair nominierte am Wochenende seinen Vertrauten Peter Mandelson, Italien schickt Europaminister Rocco Buttiglione. Tschechien entsendet Ex-Ministerpräsident Vladimir Spidla. Immer offensichtlicher wird um den Posten des Binnenmarktkommissars gerungen.

mab/mth MAILAND/LONDON. Der künftige EU-Präsident José Manuel Durao Barroso war am Donnerstag vom EU-Parlament bestätigt worden. Sein Team einschließlich der Zuständigkeiten will er in der letzten Augustwoche präsentieren. Die meisten der 24 Kandidaten stehen bereits so gut wie fest. Noch nicht entschieden haben sich die Regierungen von Dänemark, den Niederlanden und Österreich.

Die Entscheidung des italienischen Premier Silvio Berlusconi für seinen Europaminister hat zur Folge, dass Wettbewerbskommissar Mario Monti nicht mehr der Kommission unter Barroso angehören wird, da jeder EU-Mitgliedsstaat nur noch einen Kommissar entsenden kann. Der hoch geschätzte Monti wurde Opfer eines Kuhhandels zwischen den zerstrittenen Mitgliedern der Vier- Parteien-Koalition in Rom. Berlusconi hat von Wirtschaftsprofessor Monti abgesehen, um Buttigliones Partei, die christdemokratische Partei UDC, in die Koalitionsdisziplin einzubinden.

Buttiglione, Professor der Philosophie, brachte sich sofort für die Position des Binnenmarkt-Kommissars in Spiel, die auch Deutschland und Großbritannien gern besetzen würden. Er könne sich aber auch die Ressorts Industriepolitik, Außenhandel, Verkehr oder Regionales vorstellen, sagte Buttiglione dem „Corriere della Sera“. Seine Leistung als Europaminister während der umstrittenen italienischen Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr war von Brüssler Insidern kritisiert worden. Auch Großbritannien ist am Posten des Binnenmarkt-Kommissars interessiert. Dass Premier Blair nach langem inneren Ringen den früheren britischen Handels- und Industrieminister Peter Mandelson nach Brüssel schickt, ist ein klares Zeichen, dass er in der europäischen Wirtschaftspolitik entscheidend mitbestimmen will. Blair handelt dabei auch aus Eigeninteresse. Fortschritte in den Wirtschaftsreformen gelten in London als entscheidend für ein erfolgreiches EU-Verfassungsreferendum, das vermutlich 2006 stattfinden wird.

Peter Mandelson selbst äußerte sich nicht zu seinem Wunschportefeuille. In der BBC sagte er lediglich, er wolle „nicht Kommissar für Büroklammern werden“. Wenn er diese Woche nach Lissabon fliegt, um erste Gespräche mit dem designierten Kommissionspräsidenten zu führen, dürfte das harte Lobbying beginnen. Die Briten sind seit langem der Meinung, dass die Lissabon-Reformen von den kontinentalen Partnern nicht ernst genug genommen werden. Das Amt des Binnenmarkt- Kommissars wäre noch besser als die Position eines Handels- oder Wettbewerbskommissars geeignet, die Öffnung des Markts für Finanzdienstleistungen oder Energie voranzutreiben und aufkeimende Sehnsüchte nach mehr Industriesubventionen in Deutschland und Frankreich zu bekämpfen.

Mandelson ist einer der fähigsten britischen Politiker und enger Vertrauter von Blair. Wirtschaftserfahrungen sammelte er als britischer Handels- und Industrieminister, auch wenn seine Amtszeit 1998 durch seinen ersten Rücktritt – wegen einer Wohnkreditaffäre – nach einigen Monaten beschnitten wurde. In seiner Comeback-Karriere als Nordirlandminister bewies er seine Fähigkeit als Administrator. Er war dort bis zu seinem zweiten Rücktritt de facto Regent der nordirischen Provinzen.

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