Berlusconi greift an
„Für Deutsche haben die KZs nie existiert“

Silvio Berlusconi sorgt für Empörung: Die Deutschen hätten ihre Geschichte nie wirklich anerkannt, sagt er in einem Angriff auf den linken EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz. Die SPD fordert ein Eingreifen der Kanzlerin.
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MailansItaliens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi hat den sozialdemokratischen EU-Kandidaten Martin Schulz angegriffen und dabei auch dessen deutsche Landsleute verunglimpft. Die Deutschen hätten die Existenz der nationalsozialistischen Konzentrationslager nie anerkannt, behauptete Berlusconi am Samstag bei einer Veranstaltung seiner konservativen Partei FI (Forza Italia) in Mailand. Schulz ist der Spitzenkandidat der Linken bei den Wahlen zum Europaparlament Ende Mai und strebt auch das Amt des EU-Kommissionschefs an. Seine Partei protestierte umgehend.

Berlusconi sagte, er habe im Jahr 2003 für Schulz unfreiwillig Werbung gemacht. Damals hatte er mit der Aussage Aufsehen erregt, der EU-Parlamentarier Schulz sei die ideale Besetzung für die Rolle eines KZ-Aufsehers. „Ich wollte ihn nicht beleidigen, aber, um Gottes Willen, für die Deutschen haben die Konzentrationslager nie existiert“, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa den erneuten Ausfall Berlusconis. „Die Katyn-Lager, ja doch, die deutschen nicht“, fügte der rechtskräftig verurteilte Steuerbetrüger demnach hinzu. In Katyn hatten sowjetische Truppen im Frühjahr 1940 Tausende polnische Soldaten ermordet. Konzentrationslager gab es dort nicht.

Bei den deutschen Sozialdemokraten gab es sofort scharfen Widerspruch. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner forderte die Spitzen der konservativen Europäischen Volkspartei EVP auf, die Äußerungen Berlusconis zurückzuweisen. „Die EVP muss dieser untragbaren Entgleisung gegenüber allen deutschen Bürgerinnen und Bürgern mit aller Entschiedenheit begegnen. Wer solche Äußerungen in der eigenen Parteienfamilie schweigend mitträgt, gefährdet den Zusammenhalt der Demokraten“, sagte Stegner am Samstag an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Jean-Claude Juncker, dem EVP-Spitzenkandidaten für die bevorstehende Wahl zu Europaparlament.

Berlusconi, dessen Partei FI einen Monat vor der Europawahl laut Umfragen in einer tiefer Krise steckt, warnte die Italiener davor, ihre Stimme linken Parteien zu geben. Er selbst war im August vergangenen Jahres wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde mit einem Verbot öffentlicher Ämter für zwei Jahre belegt und darf daher nicht für seine Mitte-Rechts-Partei FI für die Europawahl antreten. Dennoch sieht er sich als deren Leitfigur im Wahlkampf. Ins Gefängnis muss er wegen seines fortgeschrittenen Alters nicht. Der 77-Jährige soll vielmehr Sozialdienst in einem Altersheim ableisten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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