Berlusconi hat Sparpaket vorgestellt
Kein blauer Brief für Berlusconi

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat die Euro-Finanzminister von seinen Sparplänen überzeugt und damit eine politisch blamable EU-Verwarnung wegen steigender Haushaltdefizite abgewendet.

HB BRÜSSEL. Berlusconi versprach den Finanzministern der zwölf Euro-Länder bei seinem ersten Auftritt vor der Gruppe am Montag in Brüssel, mit Einsparungen von 7,5 Milliarden Euro die Neuverschuldung in diesem Jahr unter der Drei-Prozent-Grenze des Stabilitätspaktes zu halten. „Berlusconi ist persönlich dafür ins Wort gegangen“, sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel. Die italienische Regierung wolle die nötigen Beschlüsse innerhalb von zehn Tagen treffen. Die Entscheidung der Euro-Gruppe sollte am Nachmittag von den EU-Finanzministern bestätigt werden. Bei den Ministern zeichnete sich zudem breite Unterstützung für die Schaffung eines dauerhaften Vorsitzes der Euro-Gruppe ab. Dieser soll ihrer informellen Runde mehr Gewicht gegenüber den Nicht-Euro-Staaten zu geben, die seit der EU-Erweiterung in der Überzahl sind.

Der neue Vorsitzende der EU-Finanzminister, der Niederländer Gerrit Zalm, zeigte sich zuversichtlich, dass Berlusconi seine Zusagen einhält: „Die Kombination von Ministerpräsident und Wirtschaftsminister in einer Person ist eine starke Verbindung.“ Allerdings seien 2005 weitere Einsparungen nötig. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Frühwarnung wegen Italiens steigenden Defizits hätte zwar keine größeren rechtlichen Folgen gehabt, war von Berlusconi aber als politisch unsensible Maßregelung aus Brüssel abgelehnt worden. Eichel sagte, indem Berlusconi konkrete Einsparungen vorgelegt habe, sei die Warnung überflüssig geworden. Berlusconi hat nach dem Rücktritt seines Wirtschafts- und Finanzministers Giulio Tremonti dessen Aufgaben vorübergehend mit übernommen.

In der Euro-Gruppe sagte Berlusconi Einsparungen von 7,5 Milliarden Euro oder 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu und versprach, damit den Stabilitätspakt in diesem Jahr einzuhalten. Zalm sagte, davon seien 5,5 Milliarden Euro Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen. Der Rest seien Einmal-Einsparungen. Berlusconi hatte im Wahlkampf massive Steuersenkungen versprochen. In Italiens Mitte-Rechts-Koalition schwelt seit Wochen ein heftiger Streit über die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik, der seinen vorläufigen Höhepunkt in dem Rücktritt Tremontis erreicht hat.

Berlusconi konnte bei der EU auch vom Beispiel Deutschlands und Portugals vor zwei Jahren profitieren. Damals hatten beide Länder eine Frühwarnung gegen die Zusage von Sparmaßnahmen abwenden können. Inzwischen steuert Deutschland allerdings wie Frankreich zum dritten Mal in Folge auf zu hohe Defizite zu. Eichel bekräftigte seine Zusage, die Drei-Prozent-Grenze 2005 wieder einzuhalten.

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