Berlusconi in Not
Parlament entzieht Abgeordnetem die Immunität

Berlusconi kommt aus dem Ärger nicht heraus. Einer seiner Abgeordneten verliert wegen Erpressungsvorwürfen seine Immunität. Dabei stärkte dem Regierungschef nicht einmal der eigene Koalitionspartner den Rücken.
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RomDunkle Wolken über dem römischen Parlament: Das Abgeordnetenhaus in Rom hat einem Parlamentarier von Silvio Berlusconis Regierungspartei PdL die Immunität entzogen. 319 Parlamentarier stimmten am Mittwoch für die Maßnahme, 293 dagegen. Damit kann die ermittelnde Staatsanwaltschaft von Neapel den Abgeordneten Alfonso Papa nun in Untersuchungshaft nehmen. Ihr Vorwurf gegen Papa lautet, gemeinsam mit anderen die geheime Organisation P4 gegründet zu haben, die mit Insider-Kenntnissen ranghohe Personen aus Politik und Wirtschaft erpresst haben soll, um sich Posten und Aufträge zu sichern.

Besonders heikel: Der Juniorpartner des skandalgeplagten Regierungschefs, die populistische Lega Nord, stimmte erklärtermaßen gegen Berlusconi für die Festnahme - das gefundene Fressen für die Opposition. „Die Regierung hat keine Mehrheit mehr“, erklärte der Chef der größten Oppositionspartei PD, Pierluigi Bersani nach dem Votum. Seit den Wahlniederlagen im Mai und Juni läutet die Linke das Ende der Ära Berlusconi ein.

„Wir sind kohärent“, kommentierte hingegen Innenminister und Lega-Mitglied, Roberto Maroni. Umberto Bossi, Chef der ausländerfeindlichen und erfolgreichen Nordpartei, ohne deren Stimmen Berlusconi keine Regierungsmehrheit hat, hatte zuvor deutlich „empfohlen“, für die Festnahme zu stimmen.

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