Berlusconi muss sich vor allem gegen Gegner aus den eigenen Reihen wappnen
Wenig Spielraum für notwendige Reformen

Der 29. Oktober 2004 war sein schönster Tag in diesem Jahr. Auf dem römischen Kapitol, vor Marc Aurels Reiterstatue, begrüßte Silvio Berlusconi mit seinem bekannten breiten Lachen die 25 Staats- und Regierungschefs der EU. Zwei Stunden später schüttelte er jedem noch einmal die Hand, als alle ihre Unterschrift unter die Europäische Verfassung gesetzt hatten - er selbst mit einem überdimensional schwungvollen B.

MAILAND/ROM. Jahrelang hatte der italienische Ministerpräsident alle Hebel in Bewegung gesetzt, damit der Festakt in Rom stattfinden konnte, an historischem Ort. Die anderen Europäer, vor allem die niederländische Ratspräsidentschaft, gaben schließlich nach. Doch kaum waren die EU-Partner abgereist, wurde der Premier abrupt aus den Höhen der zeremoniellen Außenpolitik in die Tiefen der italienischen Innenpolitik gerissen. Sein Europaminister Rocco Buttiglione hatte sich endlich zum Rücktritt vom EU-Kommissionsposten bereit erklärt und damit ein Poker innerhalb der Vier-Parteien-Koalition „casa delle libertà“ ausgelöst. Ministerposten gegen politische Zugeständnisse – das alte Spiel in Rom.

Seit Monaten sinken die Umfragewerte der Regierung, steigt der Unmut bei Alleanza Nazionale (AN), der Lega und der christdemokratischen Udc. Sie stoßen sich immer mehr an Berlusconis Regierungsstil, der vor allem aus taktischen Manövern und einsamen Entschlüssen zum eigenen Vorteil besteht. Die Nervosität steigt, denn die Opposition legt zu, ab nächstem Monat verstärkt durch Romano Prodi. 2005 sind wichtige Regionalwahlen. Deshalb hat AN-Vizepremier Gianfranco Fini seine Zusage, Außenminister zu werden, an die Bedingung geknüpft, seine Parteiklientel, die „kleinen Leute“, bei den geplanten Reformen zu bevorzugen.

Die Zeichen mehren sich, dass es in der Regierung kracht. So wurde vor ein paar Tagen der Haushalt für 2005 in der ersten Lesung in der Abgeordnetenkammer abgelehnt, weil nicht genügend Abgeordnete der Regierungsparteien anwesend waren.

Die riesigen Schwierigkeiten der Koalition, sich auf eine gemeinsame Linie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu einigen, werden auch durch die jüngste Verwässerung der seit Jahren versprochenen Steuerreform deutlich. Von Berlusconis Leitspruch im Wahlkampf 2001 „weniger Steuern für alle“ ist nicht viel übrig geblieben. Die noch im Sommer vom Regierungschef großspurig versprochene Reform der Lohn und Einkommenssteuer mit einer Entlastung von 13 Mrd. Euro findet nicht statt.

Stattdessen hat sich das Kabinett auf Druck seiner Koalitionspartner lediglich auf eine Senkung einer regionalen Unternehmenssteuer sowie ein „Familienpaket“ einigen können, das in diesem Jahr ein Volumen von 3,6 Mrd. Euro haben wird. Mehr Geld sei nicht in der Kasse, argumentiert Wirtschafts- und Finanzminister Domenico Siniscalco. Erst im Folgejahr, also kurz vor dem Ablauf der Legislaturperiode im Mai 2006, hofft Berlusconi nun auf eine Umsetzung seiner großen Reform, mit deren Hilfe er die Parlamentswahlen gewinnen will.

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