Berlusconi unter Druck
EU-Forderungen könnten Italiens Regierung sprengen

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ringt nach einer ergebnislosen Sondersitzung zur Schuldenkrise um seine Regierungsmehrheit. Der EU-Druck ist hoch – und könnte sogar seine Regierung zu Fall bringen.
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RomIm hoch verschuldeten Italien droht die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi nach Einschätzung seines Koalitionspartners am Streit über Reformen zerbrechen. Lega-Nord-Chef Umberto Bossi sagte am Dienstag: „Die Regierung ist in Gefahr.“ Die Lage sei schwierig und sehr gefährlich. „Dies ist ein dramatischer Augenblick.“ Bossi lehnte die Idee einer von Experten gebildeten Übergangsregierung ab und brachte Neuwahlen ins Gespräch. Italiens Präsident Giorgio Napolitano verlangte derweil glaubwürdige Vorschläge zum Abbau der hohen Staatsschulden und zur Förderung des Wachstums.

Auch Infrastrukturminister Altero Matteoli schloss einen Regierungskollaps nicht aus. „Es gibt diese Hypothese, aber es gibt noch Manövriermasse, und wir reden“, sagte der Minister dessen Äußerungen am Dienstag von einem Sprecher bestätigt wurden. Matteoli gehört der Partei „Volk der Freiheiten“ von Ministerpräsident Silvio Berlusconi an.

Berlusconi steht unter Druck vor allem aus Deutschland und Frankreich, zum Abbau der Schulden Reformen einzuleiten. Berlusconi will auf dem EU-Gipfel am Mittwoch neue Vorschläge zur Reduzierung der Verbindlichkeiten vorlegen. Am Montagabend war aber im Kabinett der Versuch gescheitert, eine Einigung zur Anhebung des Renteneintrittsalters zu erzielen.

Die EU-Kommission forderte von Italien Details zu seinen Reformplänen. „Wir warten darauf, was Italien auf den Tisch legen wird“, sagte der Sprecher von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn. Bisher sei im Detail noch nicht bekannt, wie Italien das Wachstum über Reformen stärken wolle. Beim Druck auf Italien gehe es aber nicht darum, die Souveränität des Landes in Frage zu stellen oder die Regierung lächerlich zu machen, ergänzte der Sprecher.

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"Italien muss sich an EU-Überwachung gewöhnen"

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  • Wer soll das noch glauben?

    Morgen wird unser "kompetenter" Bundestag in "treudoooooofer europäischer Solidarität" der geplanten, durch "Versicherung" geh(kn)ebelten EFSF zustimmen. Dieser wird zunächst wieder den versammelten Pleitestaaten eine ganze Weile Niedrigzins-Kredite auf Kosten derdt. Bonität einbringen.

    Bis diese Billionen dann auch wieder restlos verschleudert sein werden wird längst der demokratievernichtende ESF durch alle Parlamente "geschummelt" worden sein.

    Diesmal kaufen sich diese Träumer (leider) wirklich einen gewaltigen Bonus an Zeit. Bis diese Billionen verballerd sind wird es eine (kurze) Weile dauern....

    Das Problem ist nur dass das Problem damit erneut nicht gelöst wurde, es wurde dann nur massiv vergrößert.

    Allerdings hat der dt. Steuerzahler zumindest de Gewissheit das nach gehebeltem EFSF und folgendem ESF kein Steuergeld mehr zu Unterhaltung der gesamten Euro-Sippe verwendet werden wird -ganz einfach weil Deutschland dann selbst absolut Pleite ist. Nach diesen Billionen kann dann ja nur noch entgültig Schluss sein....

    Aber zwischenzeitlich wird die Kriese sicherlich als gelöst verkauft werden, immerhin sind dann alle eine Zeitlang wieder flüssig. Die entgültige Pleite wird uns dann vermutlich als neue Kriese verkauft werden.
    Amen

  • Italien hat halt poltisch gesehen ein großes problem der vielparteienlandschaft. berlustconi hin oder her. und wenn manche meinen, dass die italiener nicht auf die straße gehen, den verweise ich auf die jüngsten krawalle in rom, die am rande einer demonstration von ca. 100000 friedlichen italienern gegen die macht der banken auf die straße gehen. ein vergleich mit deutschland. in allen deutschen städten insgesamt ein paar 1000, wenns hochkommt 10000. wenn niemand bei uns auf die straße geht, wird auch kein politiker stutzig. warum auch. er hat seine pension sicher. egal wer an der regierung ist.

  • Was für eine Regierung? Der Autor kann ja wohl nicht jene Marionetten-Truppe meinen, die von einem 75-jährigen Operetten-Kaiser geführt wird, der die eine Hälfte seiner Zeit mit Bunga-Bunga-Parties zubringt, während er die andere Hälfte abstruse Pläne schmiedet, um sich selbst und seine Spießgesellen vor dem Knast zu bewahren. Bedenkt mann dann noch, dass Italien angesichts dieser Voll-Katastrophe noch nicht mal eine Opposition hervorgebracht hat, die den Namen verdient, kriegt man Bauchschmerzen. Der Brechreiz, verbunden mit sofortigem Fluchtreflex, packt mich dann allerdings, wenn ich mir anhöre, dass unsere deutschen Politclowns allen Ernstes vorschlagen, die europäische Dauerkrise dadurch zu bekämpfen, dass man mit diese Schlümpfen in Rom, verstärkt noch durch die Genies aus dem griechischen Finanzministerium und den französischen Egomanen, eine "Wirtschaftsregierung" (was immer das auch sein soll) bildet - welche Droge muss man nehmen, um einen derartigen Schwachsinn zu verbreiten?!

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