Berlusconi unter Druck
Schröders „Nein“ ist das kleinere Problem

„Wenn die Regierung Berlusconi Staatssekretär Stefani das Mandat entzieht, bricht alles auseinander. Die Krise ist schon so weit fortgeschritten, dass das nur noch der Gnadenstoß wäre.“ Luciano Violante, Fraktionsvorsitzender der größten Oppositionspartei Democratici di Sinistra (DS) im italienischen Abgeordnetenhaus, sieht den Stern der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Sinken.

DÜSSELDORF. Der Urheber des Antrags auf Amtsenthebung des deutschenfeindlichen Lega-Nord-Staatssekretärs Stefano Stefani zählt im Gespräch mit dem Handelsblatt auf, wo es in der Regierungskoalition hakt: „Keines der bei Amtsantritt angekündigten Ziele wie Steuersenkung oder eine Verbesserung der Wirtschaftssituation ist erreicht worden, Berlusconi verliert auch bei den eigenen Anhängern an Glaubwürdigkeit.“

Bis Donnerstagabend gab es aber noch keine Reaktion der Regierung auf die Rücktrittsforderung.

Dass Bundeskanzler Gerhard Schröder und jetzt auch noch SPD-Generalsekretär Olaf Scholz nicht in die Ferien nach Italien fahren, und man nicht sicher weiß, ob traditionell italophile Minister wie Joschka Fischer und Otto Schily ihre Ferienhäuser diesen Sommer aufschließen, ist in Italien zwar mit Besorgnis registriert worden, durch das politische Wirrwarr in Rom jedoch in die zweite Reihe geraten. Alle italienischen Tageszeitungen berichten in ihren Aufmachungen nur über die Regierungskrise – gerade weil die Regierung bisher fest im Sattel saß. Das „Nein“ des Bundeskanzlers erscheint außergewöhnlich klein, und der Ton ist nüchtern. Die offizielle Sprachregelung kommt von Außenminister Franco Frattini: „Es tut mir sehr leid, aber die Absage ist keine politische Angelegenheit. Der Fall ist abgeschlossen.“

Kern der Regierungskrise ist die Wirtschaftspolitik. Seit Tagen verschiebt Superminister Giulio Tremonti die Präsentation des Dokuments für die mittelfristige Finanzplanung, auf dessen Basis nach der Sommerpause der Haushalt 2004 eingebracht wird. Der „Corriere della Sera“ will herausgefunden haben, dass die Regierung plant, das Haushaltsdefizit 2004 um 14 Mrd. Euro zu verringern. Vorgesehen seien strukturelle Kürzungen um fünf Mrd. Euro unter anderem bei den Renten, und Einsparungen des Rests durch einmalige Maßnahmen und Ausgabenkürzungen.

„Die Regierung ist in Auflösung“

Gegen die Rentenkürzung läuft die Lega Nord Sturm, ihr Chef Umberto Bossi droht mit Koalitionsbruch. Berlusconi will dagegen eine Rentenreform durchsetzen, „um in Europa zu zeigen, dass er etwas Ernsthaftes auf die Beine gestellt hat“, so Violante. Der dritte Koalitionspartner, die rechtsnationale Alleanza Nazionale, ist verstimmt, weil ihr Vorsitzender, Vizepremier Gianfranco Fini, nur auf dem Papier Koordinator der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist. Der vierte Partner, die christdemokratische UDC, ist gegen eine Sonderrolle Finis.

Die Kritik an der Regierungspolitik wächst. „Nach wie vor zeigt die italienische Politik ihre antike Unreife“, sagt Antonio D’Amato, der mächtige Präsident des Industriellenverbandes Confindustria, der auf Reformen drängt.

„Die Regierung ist in Auflösung“, sagt Francesco Rutelli vom Olivenbaum-Bündnis. Er spricht bereits von Neuwahlen – obwohl sein Parteifreund Romano Prodi noch in Brüssel ist. Für Staatssekretär Stefani, der seinen Posten im Industrieministerium dem Parteienproporz verdankt, und der in zwei Jahren Regierungszeit nicht in Erscheinung getreten ist, stehen die Chancen gut, dass er sein Amt behält. Berlusconi kann sich den Rausschmiss nicht leisten, weil sonst die Lega Nord aus der Regierung ausschert.

2004 steht ein Wahlmarathon in Italien bevor: Urnengänge in der Hälfte aller Kommunen, in allen Provinzen und für das Europaparlament. Berlusconi wird ums eigene Überleben willen alles daran setzen, die Koalitionäre zu beruhigen und ihnen so weit entgegen zu kommen, dass sie Wahlgeschenke verteilen können. Zur Not würden die Haushaltsberatungen bis ins nächste Jahr verzögert, dann sei schließlich auch die italienische EU-Präsidentschaft zu Ende, heißt es in Rom.

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