Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat die Suspendierung des Richters beantragen lassen, der das Bestechungsverfahren gegen ihn führt. In dem laufenden Verfahren ist Berlusconi wegen Bestechung eines britischen Anwalts angeklagt.
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat der Justiz wiederholt Politisierung vorgeworfen. Foto: dpa
HB MAILAND. Der Richter missbrauche seine juristische Macht für politische Zwecke, erklärte Berlusconi am Dienstag in einem Brief an den Präsidenten des Senats. Die Mailänder Staatsanwaltschaft wies den Vorwurf zurück und erklärte, in dem Verfahren seien die Rechte der Verteidigung voll respektiert worden.
Berlusconi hat der Justiz wiederholt Politisierung und Voreingenommenheit vorgeworfen. In dem laufenden Verfahren ist er wegen Bestechung eines britischen Anwalts angeklagt, der gegen die Bezahlung von rund 400 000 Euro belastende Einzelheiten zu Berlusconis Geschäften als Medienzar zurückgehalten haben soll. Mit einem Urteil wird bald gerechnet.
Am Montag hat die Partei Berlusconis im Parlament Ergänzungen für ein Strafgesetz eingebracht, nach denen der Prozess für ein Jahr ausgesetzt würde.
Berlusconi hat nach seiner Wiederwahl ins Amt des Regierungschefs im April erklärt, das Verfahren untergrabe seine politische Führung. Die Opposition wirft ihm vor, während seiner ersten beiden Amtszeiten das Strafrecht wiederholt zu seinen Gunsten verändert zu haben.
