Berlusconi zuversichtlich
Regierungskrise in Italien verschärft

Der kleinere italienische Regierungspartner UDC hat sich bei einer Abstimmung auf die Seite der Opposition geschlagen. „Die Mehrheit gibt es nicht mehr, Berlusconi sollte darauf reagieren“, konstatierte darauf Arbeitsminister Roberto Maroni von der Liga Nord. Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist nun bemüht, mit Kompromissvorschlägen die zerstrittene Koalition zusammen zu halten.

HB ROM. Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist nun bemüht, mit Kompromissvorschlägen die zerstrittene Koalition zusammen zu halten. Er sei zuversichtlich, dass ihm dies bis zum Ende der Legislaturperiode 2006 gelingen werde, sagte Berlusconi.

Die Krise nahm an Schärfe zu, als die zur Koalition gehörende UDC in einer Abstimmung in einem Parlamentsausschuss gegen den Willen der drei restlichen Koalitionspartner für die Entlassung des Gremiums stimmte, das das Staatsfernsehen RAI kontrolliert. Aus der Sicht der UDC sind die RAI-Direktoren zu Berlusconis Gunsten befangen. Ihre Auswechslung sei nach den jüngsten Änderungen des Medien-Gesetzes geboten.

Der Streit um die Führung der RAI ist in Italien von besonderer Brisanz, da zu Berlusconis privatem Firmenimperium nicht nur Zeitungen, sondern auch die größten Privatsender des Landes gehören. Seine Kritiker werfen Berlusconi deshalb einen Interessenkonflikt vor.

Europa-Minister Rocco Buttiglione von der Lega Nord erklärte, diese Abstimmung sei lediglich ein Sonderfall und „absolut nicht“ als Zeichen für einen Zerfall der Regierung zu werten.

Die Koalition befindet sich allerdings schon seit dem Rücktritt von Wirtschaftsminister Giulio Tremonti am 3. Juli in einer schweren Krise. Tremonti hatte seinen Hut genommen, nachdem die rechtskonservative Forza Italia bei den jüngsten Regional- und Europawahlen massiv Stimmen an ihre Regierungspartner verloren hatte. Da noch kein Nachfolger für Tremonti gefunden werden konnte, hatte Berlusconi das Amt vorläufig selbst übernommen.

Stunden vor dem Streit um die RAI-Abstimmung versuchte Berlusconi, mit Änderungsangeboten zu seinem umstrittenen Reformprogramm die Stimmung in der Koalition aufzuhellen. So könnten die Steuersenkungen erst 2006, also ein Jahr später als geplant, umgesetzt, und die Pläne zur Änderungen des Wahlsystems noch einmal überdacht werden. Die UDC begrüßte dieses Angebot. Sie hatte bereits mit dem Austritt aus der Koalition gedroht, falls Berlusconi seine Prioritäten nicht ändere.

Die Lega Nord zeigte sich mit der Rede Berlusconis zwar zufrieden, wollte aber gleichwohl noch nicht Entwarnung geben. „Die Gefahr vorzeitiger Wahlen ist keinesfalls überwunden“, sagte Roberto Calderoli von der Lega Nord.

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