Bernd Lucke AfD-Chef legt Griechenland-Skeptikern Politik-Ausstieg nahe

Bundestagsabgeordnete, die gegen weitere Griechenland-Hilfen sind und trotzdem mit Ja stimmen, sollten aus der Politik aussteigen, meint AfD-Chef Lucke. Entsprechende Gedankenspiele eines CDU-Parlamentariers begrüßt er.
24 Kommentare
AfD-Chef Bernd Lucke findet, dass Bundestagsabgeordnete, die gegen weitere Griechenland-Hilfen sind, im Falle eines positiven Parlamentsvotums ihre politische Karriere beenden sollten. Quelle: Reuters
AfD-Chef Bernd Lucke

AfD-Chef Bernd Lucke findet, dass Bundestagsabgeordnete, die gegen weitere Griechenland-Hilfen sind, im Falle eines positiven Parlamentsvotums ihre politische Karriere beenden sollten.

(Foto: Reuters)

BerlinDer Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, sich am CDU-Politiker Wolfgang Bosbach ein Beispiel zu nehmen und im Falle eines positiven Parlamentsvotums zu weiteren Griechenland-Hilfen ebenfalls persönliche Konsequenzen in Betracht zu ziehen. Er empfehle allen Abgeordneten, es „Herrn Bosbach gleich zu tun und ihre politische Karriere zu beenden“, sollte der Bundestag entgegen ihrem Gewissen einer Verlängerung des Hilfsprogramms zustimmen, sagte Lucke dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Die Bundesregierung sei augenscheinlich in dieser Sache erpressbar, die Abgeordneten seien es nicht, sondern nur ihrem Gewissen verpflichtet. „Herr Bosbach scheint sein Mandat sehr ernst zu nehmen, das sollten alle anderen Abgeordneten auch tun“, so Lucke.

Deutsche Politiker fordern gründliche Prüfung

Bosbach, der schon dem zweiten Rettungspaket für Griechenland im Bundestag nicht zugestimmt hatte, hatte im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ einen politischen Rückzug angedeutet. „Jede Abstimmung ist auch eine Frage der Solidarität mit der Bundesregierung. Ich will nicht immer die Kuh sein, die quer im Stall steht“, sagte Bosbach. „Ich überlege persönlich, wie es weitergehen soll.“

Inhaltlich blieb Bosbach bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber weiteren Hilfen für Griechenland: „Es werden wieder Milliarden an Griechenland fließen. Ob eine Gegenleistung erbracht wird, ist höchst unsicher.“ Es sei von der griechischen Regierung kein einziger Punkt vorgelegt worden, der die Wettbewerbsfähigkeit des Landes steigere.

Bei einer Klausur der schleswig-holsteinischen Landtagsfraktion am Montag bekräftigte Bosbach seine Haltung. Auch bei der Verlängerung des Hilfsprogramms könne er sich kaum vorstellen, im Bundestag zuzustimmen. Eine Abstimmung könnte es am Freitag geben.

Immer wieder werde er gefragt: „Haben Sie etwas gegen Frau Merkel?“ Dies verneinte Bosbach ausdrücklich. Bei der Einführung des Euro sei es aber nur um eine Währungsunion gegangen, nicht um eine Haftungs- und Schuldenunion. Wer Kritik an dieser Entwicklung übe, „wird sofort in die antieuropäische Ecke gestellt“. Und je mehr Kredite nach Griechenland flössen, umso mehr würden die Geber „als Belastung, als Besatzer“ gesehen. Dabei sei der Euro eingeführt worden, „um näher aufeinander zuzugehen, nicht um aufeinander loszugehen“.

Die Hauptfiguren der griechischen Euro-Tragödie
Alexis Tsipras
1 von 12

Für die Griechen ist er der Heilsbringer, für den Rest Europas das Schreckgespenst. Mit Ausnahme aller Linken versteht sich, für die ist Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras ebenfalls die lang erwartete Lichtgestalt. Hat seinen Griechen ein Ende der Sparpolitik und der Troika versprochen – bei gleichzeitigem Erhalt des Euros als Landeswährung. Dazu soll der viel besprochene Schuldenschnitt folgen, den aber so ziemlich jeder Euro-Finanzminister ablehnt. Wenig Spielraum also für Tsipras, der bisher noch nicht viel erreicht hat als seine europäischen Partner alle paar Tage zu brüskieren. „Wir sind an einem kritischen Punkt in den Verhandlungen“, sagte er zuletzt. Scheitern diese, könnte er seinen Volkshelden-Status sehr bald schon wieder los sein, denn ohne weitere Milliardenhilfen steht Griechenland vor der Pleite.

Yanis Varoufakis
2 von 12

Yanis Varoufakis ist erst seit ein paar Wochen im Politikgeschäft, vorher war er Uni-Professor und Blogger. Gilt als Star der linken Ökonomen, Spezialgebiet: Spieltheorie. In der Praxis kennt er sich nach eigenen Angaben noch nicht so gut aus, überzeugte bei seinen Antrittsbesuchen in Europa jedoch dennoch mit sympathischen Auftritten. Das änderte sich etwas, als er die Gespräche mit der Eurogruppe ergebnislos abbrach. Varoufakis gab sich dennoch zuversichtlich, während die Börse in Athen absackte.

Varoufakis geht weiterhin von einer „ehrbaren“ Lösung der Krise aus. Spar- und Reformauflagen lehnt Athen aber weiterhin ab. Das Land habe alles getan, um eine Lösung zu finden, die zum Wohle aller Beteiligten sei, hieß es zuletzt aus Regierungskreisen. Auf der anderen Seite verspricht die Regierung ihrem Volk jedoch eine Milliardenentlastung, 50 Prozent der Steuer-Schulden sollen erlassen werden. So ein Steuer-Versprechen auf Kosten der europäischen Zahler könnte das Fass zum überlaufen gebracht haben.

Angela Merkel
3 von 12

Angela Merkel hat derzeit mit der Ukraine-Krise alle Hände voll zu tun, das Hauptaugenmerk der Kanzlerin scheint auf dem dort tobenden Bürgerkrieg und den Verhandlungen mit Russland zu liegen. Wie gut, dass Merkel in Wolfgang Schäuble einen Finanzminister hat, dem sie bedingungslos vertraut. Die Linie, die beide an der Spitze der Bundesregierung vertreten, ist klar: Athen muss die bestehenden Verträge einhalten, ein Schuldenschnitt wird abgelehnt.

Wolfgang Schäuble
4 von 12

Derzeit der Anführer der eisernen Sparkurs-Vertreter und insgesamt der Euro-Gruppe. Zuletzt pochte Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble vehement auf eine Verlängerung des laufenden Kreditprogramms – trotz vorübergehend für gescheitert erklärter Verhandlungen womöglich mit Erfolg. Zudem hat Schäuble die Eurogruppe auf Linie gebracht, bei seinen sozialistischen Amtskollegen in Frankreich und Italien findet Syriza keine Verbündeten.

Mit Plänen für ein schon 2012 durchgespieltes „Grexit“-Szenario in der Schublade scheint Schäuble bereit, die Griechen notfalls auflaufen zu lassen. „In der Euro-Zone sind die Zweifel daran gewachsen, was Griechenland eigentlich will“, teilte der Bundesfinanzminister mit. Den griechischen Antrag auf eine Verlängerung der Finanzhilfen bezeichnete er als „heiße Luft“. Die Bitte sei ein „trojanisches Pferd“, mit dem Griechenland eine Brückenfinanzierung erreichen will und das aktuelle Hilfsprogramm samt Sparauflagen zu stoppen.

Jeroen Dijsselbloem
5 von 12

Jeroen Dijsselbloem wäre derzeit wohl am liebsten einfach nur niederländischer Finanzminister. Als dieser ist seine Position klar: Er hält zu Schäuble und Merkel. Als Chef der Eurogruppe scheint es hingegen ein regelrechtes Anliegen der neuen griechischen Führung, namentlich vor allem Yanis Varoufakis und Alexis Tsipras, den eigentlich stets diplomatischen Dijsselbloem wiederholt vor den Kopf zu stoßen. Der stand daher bei seinem letzten Besuch in Athen kurz nach der Wahl vor einem großen Ausraster. Die Vermittlerrolle fällt dem Holländer dementsprechend schwer. Ihm kommt zu gute, dass die Euro-Gruppe im Schuldenstreit wenigstens größtenteils geeint auftritt - geeint gegen Griechenland, versteht sich.

Jean-Claude Juncker
6 von 12

Auch Jean-Claude Juncker pocht wenig überraschend auf die Einhaltung der bestehenden Verträge durch Athen – zugleich kritisierte der EU-Kommissionspräsident aber überraschend deutlich die Arbeit der Troika: „Man hat wirklich gegen die Würde der Völker verstoßen, gerade in Griechenland“.

Juncker ist mittlerweile in eine Art Vermittlerrolle zwischen Athen und Brüssel, beziehungsweise Berlin geraten, in der ihm seine jahrzehntelange Erfahrung als Politiker auf internationaler Bühne gut zu Gesicht steht. So bewertete Juncker den von der Bundesregierung rundheraus abgelehnten Antrag auf weitere Finanzhilfen selbst als „positives Zeichen“. Er sieht Chancen für einen „vernünftigen Kompromiss im Interesse der finanziellen Stabilität in der Eurozone als Ganzes“. Dabei hat die EU-Kommission und damit Juncker mit den Verhandlungen nichts zu tun, das ist Sache der Finanzminister der 19 Euro-Staaten (Euro-Gruppe).

Mario Draghi
7 von 12

Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat derzeit alle Hände voll zu tun: Zu seinem Kampf gegen die Deflation und für den Zusammenhalt der Euro-Zone kommt nun auch noch eine mögliche Gefährdung seines Anleihenkaufprogramms. Mit seiner kategorischen Ablehnung eines Schuldenschnitts hat er sich klar positioniert, mit der Weigerung griechische Staatsanleihen weiterhin als Sicherheit zu akzeptieren der Regierung Tsipras ihren härtesten Wirkungstreffer verpasst. Allerdings hat Draghi bereits deutlich gemacht, dass er bereit ist, den Griechen noch Zeit zu verschaffen, die weitere Gewährung von Notkrediten und deren nochmalige Erhöhung sprechen eine deutliche Sprache. Der Chef der Europäischen Zentralbank erwartet eine politische Lösung.

Ohne eine Verlängerung würde das Hilfsprogramm für Athen am 28. Februar auslaufen. Im Bundestag ist mit einer breiten Mehrheit von Schwarz-Rot zu rechnen.

Die Grünen signalisierten eine Zustimmung, wenn die Athener Regierung Reformzusagen einhalte. Wenn Griechenland deutlich gemacht habe, dass es seinen Teil der Verantwortung übernehme, „dann müssen wir unseren Teil der Verantwortung übernehmen“, sagte Parteichef Cem Özdemir am Montag in Berlin. Den Griechen müssten die vier Monate mehr Zeit gewährt werden, damit Reformen weiter umgesetzt werden könnten: „Das hat die neue Regierung erst einmal verdient: eine Chance - aber nicht ohne Gegenleistungen.“ Er sei froh, dass sich die griechische Regierung weiter entwickelt und ihre Positionen entsprechend angepasst habe, sagte Özdemir.

Die griechische Regierung wird ihre Liste mit konkreten Reformzusagen voraussichtlich erst heute früh vorlegen. Das sei mit den Euro-Finanzministern so abgestimmt, sagte ein Regierungsvertreter in Athen. Gründe für die Verzögerung nannte er nicht. Ursprünglich sollte die Frist um Mitternacht ablaufen.

Wie die Agentur dpa unter Berufung auf das Finanzministerium in Athen berichtet, hat die Regierung bislang ein sechs Seiten umfassendes Papier zusammengestellt. Auf der Grundlage dieses Dokumentes werde aber noch mit den Geldgebern diskutiert und verhandelt, hieß es.

Die Liste mit den Reformzusagen ist die Voraussetzung für die Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate. Am Nachmittag wollen die Finanzminister der Euro-Länder darüber in einer Telefonkonferenz beraten.

Startseite

Mehr zu: Bernd Lucke - AfD-Chef legt Griechenland-Skeptikern Politik-Ausstieg nahe

24 Kommentare zu "Bernd Lucke: AfD-Chef legt Griechenland-Skeptikern Politik-Ausstieg nahe"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Bis hin zur Transferunion (Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene, die eine Fiskalunion voraussetzt) ist noch Weg hin. Ausbaustufen?: Europäischer Solidaritätszuschlag oder wie schon Mal vorgeschlagen, eine europäische Arbeitslosenversicherung.
    http://www.manager-magazin.de/politik/europa/restrukturierung-der-euro-schulden-waere-gut-fuer-deutschland-a-1018783.html
    http://www.bloomberg.com/video/the-european-debt-crisis-visualized-iPA3~AbsSGG89LOGkkd~RA.html

  • Da die südlichen Länder sich übernommen hatten, muss man ihnen einen Teil der Schulden erlassen. Das kann man offen tun, indem man die Schulden abschreibt. Man kann es aber auch versteckt tun, indem man die Zinsen gegen null drückt und die Hilfskredite ewig laufen lässt. Griechenland ist das kleinere Problem in der Eurozone. Spanien, Portugal, Italien und Frankreich haben deutlich größere Probleme als Griechenland. Die Wirtschaft Spaniens und Portugals müssten mehr als dreimal so stark wachsen, um die Staatsschulden zumindest zu stabilisieren. Diese Staaten werden ohne eine Restrukturierung, also einen Schuldenschnitt ihre Verschuldung nicht reduzieren können. Diese Restrukturierung muss allerdings von jemandem finanziert werden, und das will man über eine Schuldenunion lösen, da Deutschland als Hauptgläubiger der Eurozone gilt. Die Politik muss offen kommunizieren, dass wir in Europa zu viele Schulden haben, die nicht mehr bezahlt werden können. Dabei geht es um Schulden von Staaten und Privaten in der Größenordnung von mindestens drei und bis zu fünf Billionen Euro. Den Hauptteil wird Deutschland schultern müssen. Das Ende der Eurozone steht fest: Dann wenn die Zahlungsfähigkeit Deutschlands aufgehört hat. Die Haftungsunion, d.h die Vergemeinschaftung der Schulden die durch den Vertragsbruch der "No Bail Out Klausel" ihren Anfang nahm, wird durch die Bankenunion mit einer zukünftigen europaweiten Einlagensicherungsfond ausgeweitet werden. Der deutsche Einlagerungssicherungsfond wird marode Banken in Spanien retten oder abwickeln können. Die deutschen Steuerzahler wird also zweifach in Geiselhaft genommen werden. Über das Einziehen ihrer Sparguthaben im Fall eines Banken-Crashs und über die Haftung für den ESM von 27,14 Prozent.

  • „wird sofort in die antieuropäische Ecke gestellt“ - Und damit kann man eine Diskussion wunderbar abwürgen denn wer will denn schon in unserem Land, gerade bei unserer deutschen Vergangenheit ein Anti-Europäer sein. Leute wie Bosbach gibt es im Bundestag kaum noch und es wäre schade wenn er gehen würde aber ich könnte ihn verstehen, gerade auch vor dem Hintergrund seiner schweren Krankheit. Umso wichtiger ist es das die AfD 2017 in den Bundestag einzieht, damit es endlich wieder eine richtige Opposition in diesem Land gibt!

  • Ihren Vorschlag halte ich auch für besser. Das hat nichts damit zutun, dass wir nachwievor eine Parteiendiktatur in Deutschland haben. Gibt es eigentlich einen "Fahrplan" für die Bürger, die Politiker im Bundestag werden wollen? Davon habe ich noch nie etwas gehört.

  • Rückzug aus der aktiven Politik mag für den sehr ehrenwerten und aufrechten Hern Bosbach auf Grund seiner individuellen Lebenssituation die richtige Lösung sein.

    Ein Rückzug hat aber den Nachteil, daß ja nicht wie in anständigen Demokratien wie z.B. England oder auch Ungarn (an diesem Wochenende) in dem Wahlkreis dann eine Nachwahl stattfindet, sondern daß über die Landesliste der Partei ein anderer einfach nachrückt. Man muß damit rechnen, daß die Nachrücker sich stromlinienförmig in die große Fraktionsmehrheit der Abnicker einreihen. Es würde also eine kritische Stimme durch eine austausbare Abnickerstimme ersetzt werden.

    Vor diesem Hintergrund wäre es m.E. besser, wenn die betreffenden Abgeordneten ihr Mandat behalten würden. Dann könnten sie das Mandat nutzen, um für ihre Position in der Öffentlichkeit zu werben. Ob sie dann ihre Partei verlassen, in eine andere Partei wie etwa die AfD eintreten oder parteilos bleiben, müssen sie dann selbst wissen.

  • Ja, die Merkel macht das prima - die macht linke Politik und verkauft ihren Wählern, dass es ja immer noch besser sei, als mit der SPD, schließlich ist sie ja für konservative Wähler das kleinere Übel. Das "Konservative" in der CDU besteht heute darin, dass ein paar konservative Politiker mal kurz die Stimme erheben dürfen, bevor dann das Gegenteil von oben beschlossen wird.

  • Bosbach ist der letzte ernst zunehmende Politiker in der CDU. An alle bürgerlichen und konservativen in der CDU, aufwachen! Austreten und ggf. der AfD beitreten, es geht um die Zukunft Deutschlands und unserer Kinder! Bosbach seht der AfD inhaltlich deutlich näher als der versozilisierten CDU!

  • SPD! Schuldenunion! Haben wir doch mit Merkel! Über die Haftung ESM, EZB etc. ist die Schuldenunion längst Realität. Eurobonds braucht keiner mehr, hat sich erledigt. Frau Merkel hat ständig Verträge zu Lasten Dritter, der deutschen Steuerzahler nämlich, abgeschlossen.. Sie ist die deutsche Schuldenkönigin schlechthin und ihr Knappe ist Wolfgang Schäuble. Das für die Steuerzahler und Sparer der Bundesrepublik teuerste Duo ihrer Geschichte.

  • Dennoch werde ich nie wieder CDU wählen. Diese linke, heuchlerische Politik kann ich nicht mehr mittragen. Natürlich ist die AfD zzt. die einzige Alternative zu Multi-Kulti-Transfer-Alptraum.

  • Ohne Merkel wäre alles noch viel schlimmer = Schuldenunion a la SPD.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%