Bernd Lucke
AfD-Chef legt Griechenland-Skeptikern Politik-Ausstieg nahe

Bundestagsabgeordnete, die gegen weitere Griechenland-Hilfen sind und trotzdem mit Ja stimmen, sollten aus der Politik aussteigen, meint AfD-Chef Lucke. Entsprechende Gedankenspiele eines CDU-Parlamentariers begrüßt er.
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BerlinDer Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, sich am CDU-Politiker Wolfgang Bosbach ein Beispiel zu nehmen und im Falle eines positiven Parlamentsvotums zu weiteren Griechenland-Hilfen ebenfalls persönliche Konsequenzen in Betracht zu ziehen. Er empfehle allen Abgeordneten, es „Herrn Bosbach gleich zu tun und ihre politische Karriere zu beenden“, sollte der Bundestag entgegen ihrem Gewissen einer Verlängerung des Hilfsprogramms zustimmen, sagte Lucke dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Die Bundesregierung sei augenscheinlich in dieser Sache erpressbar, die Abgeordneten seien es nicht, sondern nur ihrem Gewissen verpflichtet. „Herr Bosbach scheint sein Mandat sehr ernst zu nehmen, das sollten alle anderen Abgeordneten auch tun“, so Lucke.

Bosbach, der schon dem zweiten Rettungspaket für Griechenland im Bundestag nicht zugestimmt hatte, hatte im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ einen politischen Rückzug angedeutet. „Jede Abstimmung ist auch eine Frage der Solidarität mit der Bundesregierung. Ich will nicht immer die Kuh sein, die quer im Stall steht“, sagte Bosbach. „Ich überlege persönlich, wie es weitergehen soll.“

Inhaltlich blieb Bosbach bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber weiteren Hilfen für Griechenland: „Es werden wieder Milliarden an Griechenland fließen. Ob eine Gegenleistung erbracht wird, ist höchst unsicher.“ Es sei von der griechischen Regierung kein einziger Punkt vorgelegt worden, der die Wettbewerbsfähigkeit des Landes steigere.

Bei einer Klausur der schleswig-holsteinischen Landtagsfraktion am Montag bekräftigte Bosbach seine Haltung. Auch bei der Verlängerung des Hilfsprogramms könne er sich kaum vorstellen, im Bundestag zuzustimmen. Eine Abstimmung könnte es am Freitag geben.

Immer wieder werde er gefragt: „Haben Sie etwas gegen Frau Merkel?“ Dies verneinte Bosbach ausdrücklich. Bei der Einführung des Euro sei es aber nur um eine Währungsunion gegangen, nicht um eine Haftungs- und Schuldenunion. Wer Kritik an dieser Entwicklung übe, „wird sofort in die antieuropäische Ecke gestellt“. Und je mehr Kredite nach Griechenland flössen, umso mehr würden die Geber „als Belastung, als Besatzer“ gesehen. Dabei sei der Euro eingeführt worden, „um näher aufeinander zuzugehen, nicht um aufeinander loszugehen“.

Ohne eine Verlängerung würde das Hilfsprogramm für Athen am 28. Februar auslaufen. Im Bundestag ist mit einer breiten Mehrheit von Schwarz-Rot zu rechnen.

Die Grünen signalisierten eine Zustimmung, wenn die Athener Regierung Reformzusagen einhalte. Wenn Griechenland deutlich gemacht habe, dass es seinen Teil der Verantwortung übernehme, „dann müssen wir unseren Teil der Verantwortung übernehmen“, sagte Parteichef Cem Özdemir am Montag in Berlin. Den Griechen müssten die vier Monate mehr Zeit gewährt werden, damit Reformen weiter umgesetzt werden könnten: „Das hat die neue Regierung erst einmal verdient: eine Chance - aber nicht ohne Gegenleistungen.“ Er sei froh, dass sich die griechische Regierung weiter entwickelt und ihre Positionen entsprechend angepasst habe, sagte Özdemir.

Die griechische Regierung wird ihre Liste mit konkreten Reformzusagen voraussichtlich erst heute früh vorlegen. Das sei mit den Euro-Finanzministern so abgestimmt, sagte ein Regierungsvertreter in Athen. Gründe für die Verzögerung nannte er nicht. Ursprünglich sollte die Frist um Mitternacht ablaufen.

Wie die Agentur dpa unter Berufung auf das Finanzministerium in Athen berichtet, hat die Regierung bislang ein sechs Seiten umfassendes Papier zusammengestellt. Auf der Grundlage dieses Dokumentes werde aber noch mit den Geldgebern diskutiert und verhandelt, hieß es.

Die Liste mit den Reformzusagen ist die Voraussetzung für die Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate. Am Nachmittag wollen die Finanzminister der Euro-Länder darüber in einer Telefonkonferenz beraten.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Bis hin zur Transferunion (Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene, die eine Fiskalunion voraussetzt) ist noch Weg hin. Ausbaustufen?: Europäischer Solidaritätszuschlag oder wie schon Mal vorgeschlagen, eine europäische Arbeitslosenversicherung.
    http://www.manager-magazin.de/politik/europa/restrukturierung-der-euro-schulden-waere-gut-fuer-deutschland-a-1018783.html
    http://www.bloomberg.com/video/the-european-debt-crisis-visualized-iPA3~AbsSGG89LOGkkd~RA.html

  • Da die südlichen Länder sich übernommen hatten, muss man ihnen einen Teil der Schulden erlassen. Das kann man offen tun, indem man die Schulden abschreibt. Man kann es aber auch versteckt tun, indem man die Zinsen gegen null drückt und die Hilfskredite ewig laufen lässt. Griechenland ist das kleinere Problem in der Eurozone. Spanien, Portugal, Italien und Frankreich haben deutlich größere Probleme als Griechenland. Die Wirtschaft Spaniens und Portugals müssten mehr als dreimal so stark wachsen, um die Staatsschulden zumindest zu stabilisieren. Diese Staaten werden ohne eine Restrukturierung, also einen Schuldenschnitt ihre Verschuldung nicht reduzieren können. Diese Restrukturierung muss allerdings von jemandem finanziert werden, und das will man über eine Schuldenunion lösen, da Deutschland als Hauptgläubiger der Eurozone gilt. Die Politik muss offen kommunizieren, dass wir in Europa zu viele Schulden haben, die nicht mehr bezahlt werden können. Dabei geht es um Schulden von Staaten und Privaten in der Größenordnung von mindestens drei und bis zu fünf Billionen Euro. Den Hauptteil wird Deutschland schultern müssen. Das Ende der Eurozone steht fest: Dann wenn die Zahlungsfähigkeit Deutschlands aufgehört hat. Die Haftungsunion, d.h die Vergemeinschaftung der Schulden die durch den Vertragsbruch der "No Bail Out Klausel" ihren Anfang nahm, wird durch die Bankenunion mit einer zukünftigen europaweiten Einlagensicherungsfond ausgeweitet werden. Der deutsche Einlagerungssicherungsfond wird marode Banken in Spanien retten oder abwickeln können. Die deutschen Steuerzahler wird also zweifach in Geiselhaft genommen werden. Über das Einziehen ihrer Sparguthaben im Fall eines Banken-Crashs und über die Haftung für den ESM von 27,14 Prozent.

  • „wird sofort in die antieuropäische Ecke gestellt“ - Und damit kann man eine Diskussion wunderbar abwürgen denn wer will denn schon in unserem Land, gerade bei unserer deutschen Vergangenheit ein Anti-Europäer sein. Leute wie Bosbach gibt es im Bundestag kaum noch und es wäre schade wenn er gehen würde aber ich könnte ihn verstehen, gerade auch vor dem Hintergrund seiner schweren Krankheit. Umso wichtiger ist es das die AfD 2017 in den Bundestag einzieht, damit es endlich wieder eine richtige Opposition in diesem Land gibt!

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