Berner Bundesanwalt sperrt mutmaßliche Mediaset-Konten
Schweizer Ermittlungen belasten Berlusconi im Wahlkampf

Gegen den italienische Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wird inzwischen auch in der Schweiz ermittelt: Die Bundesanwaltschaft in Bern hat bestätigt, dass sie weitere zehn Konten gesperrt hat, auf denen sich umgerechnet zwei Mill. Euro befinden, die zum Schwarzgeld-Vorrat von Berlusconis Medienunternehmen Mediaset gehören könnten.

HB MAILAND/ZÜRICH. Im Rahmen dieser Affäre hatte die Schweizer Justiz früher bereits zwölf Konten eingefroren. Insgesamt sollen dadurch jetzt rund 100 Mill. Euro in der Schweiz liegen, über die Mediaset bis auf weiteres nicht verfügen kann. Das italienische Medienunternehmen selbst bestreitet jegliche Verbindung mit den verdächtigen Konten.

Das entschiedene Handeln der Eidgenossen kommt dem italienischen Ministerpräsidenten dennoch höchst ungelegen. Die Mailänder Staatsanwaltschaft, auf deren Ersuchen um Rechtshilfe die Schweizer tätig geworden sind, wirft Berlusconi vor allem Steuerhinterziehung vor. Es geht um den Kauf von Fernsehrechten, bei dem sich Mediaset 1999 zweier Offshore-Gesellschaften bedient haben soll, um Steuern zu sparen. Die Gesellschaften sollen die Filmrechte gekauft und zu einem deutlich höheren Preis an Mediaset weiterverkauft haben, um den italienischen Fiskus zu täuschen. Der Zwischengewinn soll auf eben jenen Konten gebucht worden sein, die jetzt gesperrt wurden.

Das heikle an diesem Prozess ist, dass er mitten in den italienischen Wahlkampf fällt. Es gab zwar bereits eine erste Anhörung am vergangenen Freitag, doch dort wurde der Prozess ohne Ergebnis vertagt. Da sich Gerichtsverfahren in Italien über Monate hinziehen, könnte die heiße Phase im Mediaset-Prozess im Frühjahr beginnen – dann wenn die Wahlen anstehen.

Berlusconi geht ohnehin geschwächt ins Rennen. In Umfragen liegt er bis zu zehn Prozentpunkten hinter der Mitte-links-Opposition, die mit dem ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi als Kandidat antritt. Außerdem ist er in seiner eigenen Regierungskoalition mittlerweile als Anführer umstritten. Sein Stellvertreter und Außenminister Gianfranco Fini hat jüngst klar gemacht, dass er selbst Anspruch auf den Posten des Regierungschefs erheben wird, sollte seine Partei mehr Stimmen als Berlusconis Forza Italia erhalten. In dieser Situation schwächen der neue Prozess und die Entscheidung der Schweizer Berlusconi zusätzlich.

Herausforderer Prodi hat bereits angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs alle so genannten ad-hoc-Gesetze zum Vorteil Berlusconis wieder abzuschaffen. Berlusconi ist in der Vergangenheit immer wieder aufgrund von ihm vorangetriebener Gesetze freigesprochen worden. Gegen ihn liefen verschiedene Prozesse wegen Bilanzfälschung und Veruntreuung. Oft haben Staatsanwälte ihre Anklage fallen gelassen, da die Verjährungsfrist abgelaufen war. Das ist nicht zuletzt auf die von der Regierung erlassenen Gesetze zurückzuführen, die die Strafen für Bilanzfälschung reduziert und die Verjährungsfristen deutlich verkürzt haben.

Aktien-Analysten kalkulieren einen Wahlsieg der Opposition deswegen bereits als Risiko für den Mediaset-Titel ein. Sie glauben, dass sich das Unternehmen unter einer anderen Regierung nicht mehr so rasant entwickeln wird.

Katharina Kort
Katharina Kort
Handelsblatt / Korrespondentin
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%