Bersani ohne Erfolg
Regierungsbildung in Italien gescheitert

Der linksgerichtete italienische Politiker Bersani ist mit dem Versuch einer Regierungsbildung gescheitert. Mitten in der Krise fehlt dem Land eine schlagkräftige Führung. Staatspräsident Napolitano bemüht sich weiter.
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RomNach dem Scheitern des linksgerichteten Politikers Pier Luigi Bersani gehen in Italien die Bemühungen um eine Regierungsbildung am Freitag weiter. Das Amt von Staatspräsident Giorgio Napolitano kündigte noch am Donnerstagabend eine neue Runde von Konsultationen an. Daran sollen neben dem linken und dem rechten Lager auch die populistische Protestbewegung „Fünf Sterne“ des Komikers Beppe Grillo und das kleine Bündnis der Mitte des scheidenden Regierungschefs Mario Monti beteiligt werden.

Bersani räumte das vorläufige Scheitern nach einem gut einstündigen Gespräch mit dem Staatschef ein. Bersani habe aber nicht darauf verzichtet, doch noch als Regierungschef eingesetzt zu werden, erläuterte seine Demokratische Partei (PD) anschließend. Er sei bei den sechstägigen Sondierungen mit unannehmbaren Bedingungen konfrontiert worden, sagte Bersani mit Blick auf Forderungen aus dem Lager des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi. Dieses hatte die Regierungsfrage mit einer Absprache bei der Wahl eines neuen Staatschefs verbunden.

Napolitano hatte Bersani am vergangenen Freitag beauftragt, sich eine breite Regierungsmehrheit zu suchen. Das Mitte-Links-Bündnis hatte die Wahlen Ende Februar gewonnen, braucht im Senat jedoch einen Koalitionspartner. Grillos Bewegung lehnte es ab, Bersani das Vertrauen auszusprechen. Bersani seinerseits wollte grundsätzlich keine große Koalition mit dem Mitte-Rechts-Bündnis Berlusconis.

Bis zuletzt zeichnete sich keine Auflösung des Patts ab, das bei den Parlamentswahlen im Februar durch den spektakulären Erfolg der Anti-Establishment-Bewegung von Beppe Grillo im Senat entstanden war. Das wieder verstärkt unter dem Druck der Finanzmärkte stehende Land steckt seit Mitte 2011 in einer Rezession und verzeichnet eine hohe Jugendarbeitslosigkeit.

Napolitano lehnt eine Minderheitsregierung der Linken oder auch Neuwahlen bisher ab. In einem „Plan B“ könnte er statt Bersani auch einen Politiker mit gutem Ruf in Europa einsetzen, um mit einer „Regierung des Präsidenten“ das Vertrauen für eine Reformpolitik im Parlament zu gewinnen. Napolitano würde dann Bersani und Berlusconi auffordern, eine überparteiliche Regierung auf Zeit zu stützen, so wie sie es zuletzt bei Monti getan hatten.

Der Staatschef will eine rasche und stabile Lösung vor seinem Mandatsende am 15. Mai. Die Alternative wären Neuwahlen im Sommer, die ohne eine Reform des Wahlgesetzes von neuem zu einem Patt im Parlament führen könnten. Das Parlament in Rom könnte dafür jedoch erst von dem Nachfolger des scheidenden Napolitano aufgelöst werden.

Die politische Blockade kommt Italien teuer zu stehen. Das Land musste am Mittwoch Anlegern bei der Ausgabe fünfjähriger Staatsanleihen die höchste Rendite seit Oktober 2012 zahlen. Auch das Vertrauen der Märkte schwindet, was sich daraus ablesen lässt, dass der Risikoaufschlag auf zehnjährige italienische Anleihen im Vergleich zu den deutschen Papieren am Donnerstag kräftig anstieg. Die nationale Statistikbehörde warnte zugleich, dass die italienische Wirtschaft in diesem Jahr noch stärker schrumpfen könnte als von der Regierung erwartet. Ähnlich äußerte sich auch die Notenbank.

Die italienische Wirtschaft befindet sich seit Mitte 2011 in der Rezession. Es ist die längste Schwächephase sei 20 Jahren. Die Ratingagentur Fitch geht 2013 von einem BIP-Rückgang um 1,8 Prozent aus. Die Agentur hatte die italienische Kreditwürdigkeit in diesem Monat um eine Stufe herabgesetzt. Wirtschaftsminister Vittorio Grilli sagte am Donnerstag im Parlament, von einem bevorstehenden ähnlichen Schritt der Agentur Moody's habe er keine Kenntnis. In den vergangenen Tagen kursierten an den Finanzmärkten immer wieder solche Gerüchte.

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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bersani ohne Erfolg: Regierungsbildung in Italien gescheitert"

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  • btw
    wie viele Usernamen haben Sie eigentlich noch?
    Kommen Sie nicht langsam durcheinander?

  • btw
    Oh Gott, was für ein dämlicher Beitrag

  • Bei der Unterüberschrift hatte ich doch glatt einen Freud'schen Verleser: Statt "Der linksgerichtete..." habe ich versehentlich "Der hingerichtete..." gelesen. Da kann man nur hoffen, daß das jetzt nicht prophetisch war - der arme Herr Bär-Sahni.

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