Bertelsmann-Studie Demokratien weltweit unter Druck

Die Zeiten für Demokratien und soziale Marktwirtschaft werden rauer. Das ist das Ergebnis einer Studie der Bertelsmann-Stiftung. Die Konflikte rücken immer näher an Europa heran.
In der aktuellen Studie wird Polen neben Ländern wie Uruguay, Chile, Taiwan, Estland und Litauen noch zu den Ländern gezählt, die den gesellschaftlichen Wandel klug und umsichtig steuern. Doch das Bild hat sich gewandelt. Quelle: dpa
Beata Szydlo

In der aktuellen Studie wird Polen neben Ländern wie Uruguay, Chile, Taiwan, Estland und Litauen noch zu den Ländern gezählt, die den gesellschaftlichen Wandel klug und umsichtig steuern. Doch das Bild hat sich gewandelt.

(Foto: dpa)

GüterslohWeltweit schränken immer mehr Regierungen laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Machterhalt Freiheit und Bürgerrechte ein. Dies gelte auch für eigentlich stabile Demokratien, in denen die Politik nicht mehr in der Lage sei, Konflikte zu entschärfen, heißt es in der Untersuchung, über die am Samstag der „Spiegel“ vorab berichtete. Offiziell wird die Studie zum sogenannten Transformationsindex am Montag vorgestellt.

Für den Index haben 250 Wissenschaftler anhand von 17 Kriterien die Entwicklung von 129 Entwicklungs- und Schwellenländern untersucht. Negativer Trend: Die Religion gewinnt immer mehr an Einfluss auf die Politik. Dies gelte zum Beispiel für die Türkei und Nigeria. Seit 2006 hat der Druck religiöser Dogmen in 53 Ländern zugenommen, nur in 12 Ländern nahm er ab.

Dabei zeigt die Studie deutliche Rückschritte bei den Staaten in Nordafrika, dem Nahen Osten und Osteuropa auf. „Unsere Nachbarschaft ist konfliktreicher, instabiler und autoritärer geworden, rund um Westeuropa hat sich ein 'Ring of fire' gebildet“, sagt der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann-Stiftung, Aart De Geus. Wie schnell sich das Bild ändern kann, zeige das Beispiel Polen. In der aktuellen Studie wird Polen neben Ländern wie Uruguay, Chile, Taiwan, Estland und Litauen noch zu den Ländern gezählt, die den gesellschaftlichen Wandel klug und umsichtig steuern.

Das sind die gefährlichsten Länder der Welt
Libyen
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Das Land ist vom Krieg zerrissen. Seit dem Sturz von Diktator Muhammad Gaddafi gilt Libyen als sogenannter „failed state“. Eine funktionierende Regierung gibt es nicht, Investoren machen um das Land einen großen Bogen. Mittlerweile ist das Land auch ins Visier der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ gerückt. Kein Wunder also, dass Libyen laut der aktuellen Karte des Gesundheitsrisikos von „International SOS“ auch hinsichtlich der medizinischen Versorgung eines der gefährlichsten Länder der Welt ist.

Sierra Leone
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In kaum einem anderen afrikanischen Land wütete hat das Ebola-Virus so brutal, wie im westafrikanischen Sierra Leone, eines der ärmsten Länder der Welt. Die fehlende medizinische Versorgung und das zu späte Einschreiten der internationalen Staatengemeinschaft haben erst möglich gemacht, dass das Virus derart tödliche Ausmaße annahm. Die Ebola-Epidemie konnte mittlerweile eingedämmt werden. Dennoch ist Sierra Leone nach wie vor kein risikoloses Reiseziel.

Liberia
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Wie Sierra Leone leidet auch Liberia unter der Ebola-Epidemie. Auch hier wurde zu spät reagiert. Zur fehlenden medizinischen Versorgung kommen noch katastrophale hygienische Zustände und die fehlende Sensibilisierung der Bevölkerung hinzu. Viele Liberianer blieben in Kontakt mit erkrankten Angehörigen und weigerten sich, auf Beerdigungszeremonien zu verzichten, weshalb sich das Virus immer weiter verbreiten konnte.

Simbabwe
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Während Simbabwes Diktator Robert Mugabe in Saus und Braus lebt, lässt er seine Bevölkerung in bitterer Armut darben. Eine absurd hohe Inflation, eine hohe Sterblichkeitsrate und fehlende öffentliche Investitionen – das alles interessiert den greisen Diktator wenig. Zwar leidet Simbabwe nicht unter dem Ebola-Virus, angesichts der Armut des Landes ist es als Reiseziel allerdings nicht empfehlenswert.

Syrien
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Der Bürgerkrieg in Syrien hat bisher Tausende Menschenleben gekostet. Frieden ist nicht in Sicht. Besonders problematisch ist, dass die ungeordneten Verhältnisse in Syrien eine Brutstätte für Terrorismus sind. Für Reisende ist das Land daher besonders gefährlich. Auch die desolate Gesundheitsversorgung macht Syrien zu keinem sicheren Reiseziel.

Irak
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Irakische Fußballfans in den Straßen der Hauptstadt Bagdad: Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sorgt in dem krisengeschüttelten Land für bürgerkriegsähnliche Zustände. Wilde Flüchtlingslager, eine schlechte medizinische Infrastruktur und die erhöhte Unsicherheit durch Anschläge und Bombendrohungen machen die Lebensumstände im Irak besonders prekär. Das ist keine Reise wert.

Gaza
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Zerstörungen in Gaza: Palästina ist nicht sicher. Insbesondere der Gazastreifen gilt als Pulverfass. Hier kommt es immer wieder zu Scharmützeln zwischen der radikal-islamischen Hamas und der israelischen Armee. Außerdem sorgen die durch das jüngste Bombardement zerstörten Gebäude für Gefahr. Aufgrund zerstörter Leitungen, Schwelbränden und offener Kanalisationen empfiehlt sich das eingemauerte Gaza derzeit umso mehr nicht für Reisende aus dem Ausland.

„Das galt aber für die alte Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk“, sagt Sabine Donner, Expertin der Bertelsmann-Stiftung. Nach dem Regierungswechsel in Deutschlands Nachbarland im vergangenen Jahr fällt das Fazit der Wissenschaftler nicht mehr so positiv aus. Belastende Zahlen für den Wandel in Polen wird dann aber erst der nächste Auswertungs-Zeitraum bis 2018 zeigen.

Negativ ist auch das Ergebnis bei der Entwicklung von Regierungsformen. Zwar ist die Zahl der demokratisch regierten Länder seit 2014 von 72 auf 74 gestiegen und die Zahl der Alleinherrscher von 57 auf 55 gesunken. Jede zweite Demokratie stuft der Index allerdings als „defekt“ ein, jede fünfte als „stark defekt“. Gründe dafür sind etwa Einschnitte bei der Organisations- und Versammlungsfreiheit. Laut Studie wurde in fast allen Ländern in Ost- und Südosteuropa die Presse- und Meinungsfreiheit stärker eingeschränkt als noch 2006.

Besonders stark sind die Veränderungen bei den autokratisch geführten Ländern. Galten zuvor noch 58 Prozent als „hart“, sind es nun 73 Prozent.

Aber auch bei den Demokratien sieht die Studie erhebliche Mängel. Populistische Bewegungen hätten von der Desillusionierung der Bürger profitiert und mit großen Mehrheiten Wahlen gewonnen. In der Folgezeit setzten diese Regierungen kompromisslos ihre politischen Ziele ohne Rücksicht auf Minderheiten durch, schreiben die Autoren und nennen Ungarn als Beispiel für eine illiberale Demokratie. Hier seien die Gewaltenteilung ausgehebelt und Kontrollinstanzen beschnitten worden.

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