Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit
EU macht Druck bei Reform der KFZ-Steuer

Die EU-Kommission hat für ihre Forderung nach einfacheren und gerechteren Kraftfahrzeugsteuern in Europa einen wichtigen Verbündeten gewonnen. Das Europäische Parlament will heute einem Richtlinienentwurf von EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs zustimmen, wonach die Steuern für Personenwagen künftig stärker nach der Umweltverträglichkeit bemessen werden sollen.

BRÜSSEL. „Der Vorschlag der Kommission geht in die richtige Richtung“, sagte der Steuerexperte der Europäischen Volkspartei (EVP), Alexander Radwan (CDU). Sein sozialdemokratischer Kollege Matthias Groote (SPD) lobte, die vorgeschlagenen Reformen würden den Geldbeutel der Verbraucher und die Umwelt schonen.

Seit Jahren ringt die EU vergeblich um eine einheitliche Besteuerung von Personenwagen. Bisher ist jeder Versuch gescheitert, da die Mitgliedstaaten den Vorschlägen einstimmig zustimmen müssen. Der Rückenwind aus dem Parlament stärkt die Position von Steuerkommissar Kovacs gegenüber den 25 Finanzministern. Sie befürworten grundsätzlich zwar ebenfalls eine EU-weit harmonisierte Kraftfahrzeugsteuer. Zugleich fürchten manche EU-Länder jedoch den Verlust von Einnahmen für ihre Haushalte.

Kovacs will mit seinem Richtlinienentwurf innerhalb der nächsten zehn Jahre die in 16 EU-Staaten erhobene Zulassungssteuer für Personenwagen abschaffen. Statt dessen soll sich die Steuer teilweise nach dem Kohlendioxidausstoß der Fahrzeuge richten. Die Höhe des Steuersatzes bleibt dabei den Mitgliedstaaten überlassen und soll nicht vereinheitlicht werden.

In Deutschland gibt es zwar keine Zulassungssteuer, dennoch würde sich auch für den deutschen Autofahrer Wesentliches ändern, sollte der Vorschlag des EU-Kommissars umgesetzt werden. Denn bisher richtet sich die Kraftfahrzeugsteuer hier zu Lande nach dem Hubraum. Ein Wechsel der Berechnungsgrundlage zum Schadstoffausstoß würde den Kauf „sauberer Autos“ fördern, sagte der SPD-Europaabgeordnete Groote. Völlig bedeutungslos wird der Hubraum aber nicht. Nach Kovacs’ Plänen soll sich ab 2008 ein Viertel und ab 2010 die Hälfte der KFZ-Steuer nach den Abgaswerten richten.

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