Berufungsgericht ordnet Aufschub an
Gericht stoppt Neuwahl in Kalifornien

Ein US-Bundesberufungsgericht hat am Montag überraschend mit einer einstweiligen Verfügung die für Oktober anberaumte Sonderwahl des Gouverneurs von Kalifornien gestoppt, mit der Amtsinhaber Gray Davis abgewählt werden soll. Für das Amt kandidiert auch der gebürtige Österreicher und Action-Star Arnold Schwarzenegger.

HB WASHINGTON. Als Grund nannte das Gericht die geplante Nutzung veralteter Wahlmaschinen. Das kalifornische Innenministerium dürfe an dem geplanten Termin, dem 7. Oktober 2003, keine Wahl zu jedwedem Amt abhalten, hieß es in der Verfügung der drei Richter. Das Gericht folgte damit einer Klage der Bürgerrechtsorganisation ACLU, die argumentiert hatte, die Wahlen könnten wegen des in sechs Bezirken angewendeten „Lochkarten“- Abstimmungssystems zu einem verfälschten Ergebnis führen.

Dieses System, bei dem auf dem Wahlzettel Löcher neben dem Kandidaten-Namen eingestanzt werden, hatte wochenlange Verwirrung bei der Präsidentenwahl 2000 ausgelöst. Die Wahlen waren schließlich durch einen Spruch des höchsten US-Gerichts zu Gunsten des Republikaners George W. Bush entschieden worden. Berufungsanträge gegen die Entscheidung vom Montag, für die eine Frist von sieben Tagen gesetzt wurde, galten als sicher.

Nach Einschätzung von Experten dürften sich durch einen Aufschub die Chancen für Schwarzenegger verringern, unter anderem deshalb, weil sich sein „Prominenten-Status“ abnutzen werde. Bereits in den vergangenen Tagen war der Action-Star bei Umfragen in der Wählergunst knapp hinter den Demokraten Cruz Bustamante abgerutscht. Allerdings hat auch der kalifornische Senator Tom McClintock, Schwarzeneggers innerparteilicher Kontrahent, in der letzten Zeit aufgeholt.

Die so genannten Recall-Wahlen waren ursprünglich für den 7. Oktober geplant. Dabei sollten die Kalifornier zunächst über die Absetzung des demokratischen Gouverneurs Gray Davis entscheiden und zugleich für den Fall seiner Abwahl einen Nachfolger entscheiden.

Davis muss sich als erster Gouverneur in der Geschichte Kaliforniens einem Absetzungsvotum stellen. Die Verfassung des Staates ermöglicht eine Recall-Wahl, wenn eine bestimmte Zahl von Bürger-Unterschriften zusammenkommt. Ein republikanischer Kongressabgeordneter hatte die Abwahl-Initiative ins Leben gerufen und aus eigener Tasche finanziert.

Davis war hauptsächlich wegen des kalifornischen Rekordstaatsdefizits von 38 Milliarden Dollar (34 Milliarden Euro) und seiner Energiepolitik in Ungnade gefallen. In der letzten Zeit hatten sich aber seine Chancen, der Abwahl zu entgehen, wieder verbessert. Experten glauben, dass Davis Aussichten noch steigen werden, wenn er weitere Monate Zeit für seine Wahlkampagne hat. Der Sprecher von Davis, Peter Ragone, äußerte sich entsprechend erfreut über die Gerichtsentscheidung vom Montag.

Sollte der Aufschub vor dem höchsten US-Gericht Bestand haben, könnten die Wahlen am 2. März stattfinden, dem Tag der Präsidentschaftsvorwahl in dem US-Westküstenstaat. Auch vor diesem Hintergrund sehen politische Beobachter steigende Chancen für Davis oder - im Fall seiner Abwahl - für Bustamante: Viele Wähler könnten die Abstimmung nutzen, Bush einen „Denkzettel“ zu verpassen.

Das veraltete „Lochkarten“-System wird unter anderem auch in Los Angeles angewendet. Insgesamt wären rund 44 Prozent aller kalifornischen Wähler gezwungen, ihre Stimme auf diese Weise abzugeben. In Florida hatten seinerzeit vor allem ältere Menschen und Angehörige ethnischer Minderheiten Probleme mit dem System. Das führte zu einer ungewöhnlich hohen Zahl ungültiger Stimmen. Das Gericht in San Francisco befand, es gebe keinen Grund, die Recall- Wahl nicht zu einem späteren Zeitpunkt abzuhalten. Bis März wollen die meisten der Wahlbezirke mit dem „Lochkarten“-System modernere Verfahren eingeführt haben.

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