Beschlossene Sache
Nato stellt Türkei Patriot-Raketen bereit

Die Nato stellt der Türkei Luftabwehrraketen zur Verfügung. Zu den Lieferanten gehört wohl auch die Bundeswehr. Oppositionspolitiker fürchten, dass mit den Patriots eine Flugverbotszone über Syrien errichtet werden soll.
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AnkaraDie Türkei hat sich am Dienstag mit den Nato-Mitgliedstaaten auf eine Bereitstellung von Patriot-Abwehrraketen an der Grenze zu Syrien geeinigt. Die Vereinbarung sei mit den Ländern getroffen worden, die über das Abwehrsystem verfügten, teilte das türkische Außenministerium mit. Neben den USA und den Niederlanden verfügt in der Nato nur die Bundeswehr über die modernste Version des Raketenabwehrsystems.

In Deutschland jedoch verlangt die Opposition eine Klarstellung zu dem „Patriot“-Einsatz. Vertreter von SPD und Grünen gaben am Dienstag zu bedenken, dass die Flugabwehrraketen nicht dazu geeignet seien, Mörserbeschuss abzuwehren und äußerten die Befürchtung, dass das eigentliche Ziel die Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien sei. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wies derlei Spekulationen zurück.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, verwies darauf, dass Ankara in der Vergangenheit bereits für eine Flugverbotszone über syrischem Bürgerkriegsgebiet plädiert habe, sodass zumindest Anlass zur Sorge bestehe, dass die Systeme zur Sicherung einer solchen Zone eingesetzt werden könnten. Er verlangte von der Türkei eine Klarstellung, dass sie „Patriot“-Abwehrsysteme nur zum Schutz des eigenen Landes braucht.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, stellte jedoch in Frage, ob die Flugabwehrraketen überhaupt einem Schutz der Türkei dienen könnten. Die Türkei werde derzeit aus Syrien mit Mörsergranaten beschossen „und die 'Patriots' helfen nichts dagegen“, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Das Entscheidende sei, „dass man auf keinen Fall involviert wird in die Situation auf syrischem Territorium. Das darf nicht passieren. Wie das gehen soll, hat mir bisher keiner erklärt“, sagte Nouripour weiter. Es sei „durchaus möglich“, mit „Patriot“-Raketen eine Flugverbotszone einzurichten.

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Union: Bundestags-Votum für Bundeswehr-Einsatz notwendig

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  • Noch ehe die Türkei offiziell bei der Nato um Hilfe bei der Luftabwehr entlang der
    syrischen Grenze nachfragte, signalisierte der deutsche Verteidigungsminister vorauseilend sein Einverständnis, auch auf die Gefahr hin, daß Deutschland auf diese Weise,womöglich mit unabsehbaren Folgen ,in den Syrien – Konflikt hineingezogen wird.
    Von daher wundert es auch nicht, daß sich die Türkei und die Nato schnell auf die Stationierung von Patriot – Abwehrraketen an der Grenze zu Syrien einig wurden. So dürfen dafür demnächst etwa 200 deutsche Soldaten in die Krisenregion entsandt werden. Man ist auf den ersten Blick geneigt, die auch von der Bundesregierung befürwortete Maßnahme mit dem Argument der Bündnistreue gutzuheißen. Auf den zweiten Blick fragt man sich jedoch unwillkürlich nach dem Einsatzziel der Raketen. Der Beschuß türkischen Territoriums ist bisher vor allem auf verirrte Granaten zurückzuführen, die das Assad -Regime gegen Rebellen bzw. Rebellen gegen syrische Soldaten im Grenzgebiet abfeuert. Die Opposition im Bundestag verweist daher zu Recht auf den Umstand, daß das Patriot- System nicht gegen Granaten, sondern ausschließlich gegen Raketen und Kampfflugzeuge eingesetzt werden kann. Die Befürchtung, die Türkei verfolge mit der Patriot- Stationierung das Ziel der Schaffung einer De-facto- Flugverbotszone über Nordsyrien, kann nicht von der Hand gewiesen werden. Solch eine Flugverbotszone hat die türkische Regierung wiederholt gefordert. Sie beherbergt auch die gegen Damaskus kämpfenden Rebellen und unterstützt diese logistisch und militärisch. Die Türkei erntet somit die Früchte einer Politik, die im Vollzug gesteigerter regionaler Vormachtambitionen den Sturz Assads betreibt. Deutsche Soldaten sollten nicht ihren Kopf für türkische Hegemonialinteressen hinhalten müssen.

  • "Nato plant Syrien-Einsatz ohne UN-Mandat"

    Es scheint sich ein militärischer Eingriff in Syrien mit dem Einsatz von Nato-Waffen abzuzeichnen.

    Laut türkischen Medienberichten haben sich Washington und Ankara auf das Flugverbot für die syrischen Luftstreitkräfte geeinigt. Die Flugverbotszone soll von Aleppo bis zur türkisch-syrischen Grenze reichen. „Dank den Patriot-Raketen und den Patrouillenflügen der türkischen Kampfjets sollten Voraussetzungen geschaffen werden, unter denen die syrischen Luftstreitkräfte südlich der türkischen Grenze nicht mehr agieren können“, so die türkische Zeitung „Milliyet“. „Dadurch würde ein Schutzraum entstehen, ohne dass die syrische Souveränität verletzt wird.“ In diesem Fall wäre der Nato-Einsatz in Syrien ohne ein entsprechendes Mandat des Weltsicherheitsrats möglich.

    Am vergangenen Donnerstag wurde diese Frage bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens und Spaniens in Paris erörtert.

    Quelle http://tinyurl.com/crg7heg

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