Beschlüsse
Was der Gipfel bislang gebracht hat

Die G8-Staaten wollen sich nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Halbierung des Ausstoßes der Treibhausgase bis 2050 einsetzen. Zudem fassten die Teilnehmer unter anderem Beschlüsse zu den Themen Produktpiraterie, Hedgefonds und Zusammenarbeit mit Schwellenländern. Das Wichtigste im Überblick.

HB HEILIGENDAMM. Kanzlerin Merkel feierte die Klima-Einigung als Erfolg. Sie sei ein starkes Signal für die Klimakonferenz der Vereinten Nationen im Dezember auf Bali. Wie Merkel am Donnerstag in Heiligendamm mitteilte, sollen alle Klimaschutzbemühungen in einen UN-Prozess münden. „Viele haben sich bewegt“, sagte Merkel. „Der UN-Prozess ist das geeignete Forum für Klimaverhandlungen.“

Die Kanzlerin sieht damit das derzeit maximal Mögliche für den Klimaschutz erreicht. Der Kompromiss sei „eine richtige Kehrtwende“, sagte Merkel am Donnerstag beim Gipfel. „Das Höchstmögliche, was zu erreichen war, ist erreicht worden.“

Die Umweltorganisation Greenpeace zeigte sich enttäuscht über den Kompromiss des G8-Gipfels zum Klimaschutz gezeigt. „Das ist absolut zu wenig“, sagte Greenpeace-Klimaschutz-Experte Jörg Feddern am Donnerstag. „Was wir brauchen, sind verbindliche Vorgaben. Alles andere ist kein Erfolg, sondern ein Aufschieben der Probleme in die Zukunft.“ Die 50-Prozent-Reduktion hätte ebenso verbindlich festgeschrieben werden müssen wie unter anderem ein Stopp der Abholzung von Regenwäldern bis 2010.

Hier eine Übersicht der bislang wichtigsten Beschlüsse:

Klima

Nach langem Tauziehen sind die großen Industrienationen und Russland zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen den Klimawandel bereit. Dies soll unter dem Dach der Vereinten Nationen geschehen, was die USA so bislang nicht akzeptiert hatten. Dabei sollen die Ziele beim Abbau der Treibhausgase der EU, Kanadas und Japans, die mindestens eine Halbierung der weltweiten Emissionen bis 2050 beinhalten, „ernsthaft in Betracht“ gezogen werden. Die anderen großen Volkswirtschaften sollen zum Mitmachen gewonnen werden.

Heiligendamm-Prozess

Auch nach der Abreise der Staats- und Regierungschefs aus dem Ostseebad wird der Name Heiligendamm in der internationalen Politik eine Rolle spielen. Die G8-Länder beschlossen den aufstrebenden Schwellenländern wie China und Indien eine neue Form der Kooperation anzubieten. Dies soll mit Heiligendamm-Prozess umschrieben werden. Dabei sollen in den nächsten Jahren einzelne Themen durchgegangen werden, um die gegenseitigen Interessen abzustimmen. Die Staats- und Regierungschefs der Schwellenländer werden am Freitag zu der Tagung stoßen.

Schutz geistigen Eigentums

Es soll eine gemeinsame Strategie auch mit Entwicklungsländern gegen Markenpiraterie entwickelt werden. Aus Sicht der G8 sind konkrete Maßnahmen dringend nötig. Angestrebt wird eine bessere Zusammenarbeit der G8-Zollbehörden.

Hedgefonds

Die G8 sprechen sich für mehr Transparenz aus und mahnen Wachsamkeit an. Die Gruppe einigte sich aber keine konkreten Vorschläge über den Umgang mit diesen hochspekulativen Investoren. Sie fordern ein besseres Risikenmanagement durch Banken und Anlegern. Sie sehen auch Aufsichtsbehörden in der Pflicht.

Weltwirtschaft

Die weltweite Konjunktur wird positiv eingeschätzt. „Wir stellen fest, dass die Weltwirtschaft in guter Verfassung ist.“

Investitionsfreiheit

Die G8 fordern alle entwickelten Länder und auch die Schwellenländer auf, ihre Investitionspolitik zu überprüfen. Sie lehnen eine unnötig restriktive Politik ab und nennen Investitionsfreiheit entscheidend für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung.

Internationale Krisen

Die G8 äußerten sich besorgt über das nordkoreanische und iranische Atomprogramm.

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