Beschluss der Finanzminister: EU verschärft Strafandrohungen gegen Griechenland

Beschluss der Finanzminister
EU verschärft Strafandrohungen gegen Griechenland

Die EU hat Griechenland wegen seiner Verstöße gegen den Stabilitätspakt zu drastischen Sparmaßnahmen aufgefordert. Sollte Athen die Neuverschuldung des Haushalts bis Ende 2006 nicht unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt haben, drohen Strafen in Milliardenhöhe.

HB BRÜSSEL. Athen wurde von den 25 Finanzministern der EU am Donnerstag in Brüssel offiziell wegen seiner Verstöße gegen den Euro- Stabilitätspakt „in Verzug gesetzt“. Die EU verlangt, dass das Defizit, das im vergangenen Jahr 5,5 % betrug und in diesem Jahr bei 3,6 % liegen soll, durch strikte Umsetzung des für 2005 geplanten Budgets gesenkt wird.

Außerdem muss Griechenland nach Angaben von Diplomaten bis zum 21. März, also einen Tag vor dem nächsten EU-Gipfeltreffen, ergänzende Einschnitte in die Staatsausgaben mitteilen, ohne die das Defizitziel nicht erreicht werden kann. Athen wurde de facto unter ein finanzpolitisches Kuratel gestellt. Das Land muss zunächst bis Oktober 2006 alle sechs Monate über die Umsetzung der Haushaltsdisziplin berichten. Diese Berichte sollen „von der EU-Kommission und dem Ministerrat im Blick auf die Befolgung der Entscheidung (der Finanzminister) geprüft werden“.

Griechenland muss die Gesamtverschuldung reduzieren. Die Staatsschuld liegt derzeit bei 112 % und wird sich bis 2006 nur „geringfügig“ auf 110 % des BIP verringern, heißt es in dem Papier der Finanzminister. Diese Zahlen liegen deutlich über der vom Stabilitätspakt erlaubten gesamtstaatlichen Verschuldung von 60 %. Griechenland wurde angewiesen, „die rasche und korrekte Versorgung mit allgemeinen Regierungsdaten, die gesetzlich notwendig sind, sicherzustellen“. Der Gastgeber der Olympischen Spiele 2004 hatte sich 2001 mit frisierten Defizitzahlen den Beitritt zur Euro- Zone erschlichen. Dazu läuft unabhängig vom Defizit-Verfahren ein EU- Vertragsverletzungsverfahren.

In dem Beschluss der Finanzminister wird kritisiert, dass Griechenland auf die verschiedenen Mahnungen, etwas gegen die Haushaltsdefizite zu tun, nicht wirklich reagiert habe. Athen ist nach dem Beschluss vom Donnerstag am weitesten im Defizit- Strafverfahren vorgerückt. Der nächste Schritt wären Sanktionen. Im äußersten Fall drohen dabei milliardenschwere Geldbußen.

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