Beschluss des Bundesrates
Schweiz streicht Sozialhilfe für EU-Ausländer auf Arbeitssuche

In drei Wochen stimmen die Schweizer in einem Referendum über Zuwanderung ab, bereits jetzt entscheidet der Bundesrat: Arbeitssuchenden aus der EU sollen die staatlichen Hilfen gestrichen werden.
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GenfArbeitssuchende aus der EU erhalten in der Schweiz künftig keine Sozialhilfe mehr. Ein Beschluss des Bundesrats sehe vor, die staatlichen Hilfen für Bürger aus der EU sowie aus Island, Liechtenstein und Norwegen, die in der Schweiz nach Arbeit suchten, zu streichen, teilte das Bundesamt für Migration am Mittwoch mit. Dies gelte auch für ihre Familienmitglieder.

Den Staatsangehörigen der betreffenden Länder soll zudem nach fünf Jahren Aufenthalt „die Niederlassungsbewilligung verweigert werden, falls sie in den vorangegangenen zwölf Monaten arbeitslos waren“. Diese Maßnahme greife auch dann, wenn es mit ihrem Heimatstaat eine entsprechende Vereinbarung gebe. Mit dem Vorstoß wollen die Schweizer Behörden nach eigenen Angaben „Unklarheiten bezüglich der Gewährung der Sozialhilfe und des Aufenthaltsrechts“ beseitigen.

Im Jahr 2012 empfingen nach Angaben des Bundesamts für Statistik mehr als 250.000 Menschen in der Schweiz Sozialhilfe. Während 2,2 Prozent der Schweizer staatliche Unterstützung erhielten, lag die Quote unter den EU-Bürgern bei 3,1 Prozent. Der Ausländeranteil in der Schweiz wächst vor allem aufgrund der Zuwanderung von Menschen aus dem europäischen Raum. Ende 2013 lebten 1,88 Millionen Einwanderer in dem Land. 1,25 Millionen von ihnen stammen aus der EU sowie aus Island, Liechtenstein oder Norwegen.

Die Schweizer stimmen am 9. Februar in einem Referendum über die Zuwanderung ab. Die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zielt darauf ab, die Einwanderungsquoten wieder einzuführen. Auch in der EU gibt es derzeit eine Debatte um den Anspruch von EU-Ausländern auf Sozialleistungen.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Wenigstens ein Land, was sich Gedanken über seine eigenen Bürger macht und den Sozialschmarotzern endlich das Handwerk legt.
    So müsste es auch in den anderen EU Ländern sein.

  • So sehr ich das für Deutschland ebenfalls begrüßen würde, aber die Schweiz hat diese Rechnung ohne die EU gemacht.

    Wie allgemein glaubwürdig ist ein Land, daß niemals der EU beigetreten ist, aber trotzdem eine EU-Fahne im Berner Nationalratsaal hängen hat und mittlerweile die meisten EU-Gesetze eins zu eins übernimmt?

  • Wenn der AfD so was vordert sind das alles NAZIS, aber anscheinend leben auch in der Schweiz nur NAZIS.
    Aber möglicherweise handeln die Schweizer Politiker einfach nur verantwortungsvoll, und versuchen ihre Bürger vor dem verarmen zu schützen.
    Natürlich versucht der Rumäne, der Bulagre oder der Mensch aus Somalia sein leben zu verbessern ist doch verständlich, aber ein kleines Land wie die Schweiz oder Deutschland kann doch nicht alle Armen dieser Welt aufnehmen, das hat doch nur zur Folge das hier auch alle ärmer werden. Zumal es ja bei uns keine Vollbeschäftigung gibt sondern mit Arbeitslosen und Harz4-Empfängern 8 Millionen von Sozialleistungs-Beziehern gibt.

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