Beschluss gilt nicht für die Bundeswehr
Uno weitet Anti-Piraten-Einsatz auf Festland aus

Nach einem Beschluss des Uno-Sicherheitsrats dürfen die vor der Küste operierenden Marineverbände Piraten künftig auch an Land verfolgen. Die USA hatten auf die Ausweitung des Mandats gedrängt. Für die Bundeswehr gilt der Beschluss jedoch nicht. Unterdessen kaperten die Piraten trotz des Uno-Schutzes weitere Schiffe.

HB NEW YORK/NAIROBI/BERLIN. Zudem regten die USA einen Friedenseinsatz bis Jahresende in dem vom Bürgerkrieg zerrissenen Land an. Die Einsätze gegen Piraten müssen nach dem Uno-Beschluss von der somalischen Übergangsregierung genehmigt werden und können sowohl an Land als auch in der Luft erfolgen. US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärte vor dem Sicherheitsrat, die Piratenüberfälle seien untrennbar mit den Unruhen in Somalia verbunden. Die US-Regierung sei deshalb davon überzeugt, dass die Zeit für die Uno gekommen sei, einen Truppeneinsatz zu beschließen. Bis Jahresende solle eine entsprechenden Resolution des Sicherheitsrats vorliegen, erklärte Rice zu Journalisten.

Uno-Generalsekretär Ban Ki-Moon hatte zuvor bereits die Entsendung eines multinationalen Verbandes nach Somalia vorgeschlagen, doch bisher hat sich kein Land bereiterklärt, eine solche Mission zu führen. Der von Äthiopien angekündigte Rückzug seiner Truppen aus Somalia bis Ende des Jahres könne das Land noch weiter ins Chaos stürzen, erklärte Ban am Dienstag.

Das Nachbarland Äthiopien unterstützt neben westlichen Ländern die somalische Übergangsregierung im Kampf gegen Islamisten und Piraten. Der Machtbereich der Regierung ist im Süden des Landes allerdings auf die Städte Baidoa und Mogadischu begrenzt.

Vor der somalischen Küste kaperten Piraten trotz der Patrouillen internationaler Marineverbände drei weitere Schiffe. Wie ein Sprecher des East African Seafarers Assistance Programme in Kenia am Mittwoch erklärte, seien neben einer Yacht mit zwei Passagieren ein indonesischer Schlepper und ein türkischer Frachter im Golf von Aden entführt worden. In Somalia halten Piraten fast 300 Geiseln und rund ein Dutzend Schiffe in ihrer Gewalt.

Der Bundestag berät am Mittwoch über den Einsatz der deutschen Marine vor der somalischen Küste. Ein Beschluss über die Entsendung der Fregatte „Karlsruhe“ soll Freitag erfolgen. Die Europäische Union hatte zuvor einen Einsatz zum Schutz vor Piraten beschlossen. Für das Bundesverteidigungsministerium ist ein Einsatz auf somalischem Territorium nach eigenen Angaben derzeit kein Thema.

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