Beschluss
Milliarden-Rettungsfonds für Spaniens Banken

Nach monatelangem Ringen hat die spanische Regierung einen milliardenschweren Banken-Rettungsfonds verabschiedet.

HB MADRID. 99 Milliarden Euro sollen bereit gestellt werden, um im Notfall schwer angeschlagene Finanzinstitute unter die Arme zu greifen sowie eine Kreditvergabe an Unternehmen zu garantieren. "Einige Institute könnten in Schwierigkeiten geraten, wenn die internationale Finanzkrise weitergeht", sagte Wirtschaftsministerin Elena Salgado am Freitag nach dem Beschluss des Kabinetts. Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher.

Die Regierung will mit dem Fonds nicht zuletzt eine Konsolidierung der Branche unterstützen, in der sich nach dem Ende des Baubooms vor allem bei kleineren Instituten die faulen Kredite häufen. Die Ratingagentur Moody's senkte zuletzt die Bonitätsnote bei 25 spanischen Banken. Nach Meinung von Analysten könnte der neue Fonds verhindern, dass viele der gesunden Geldinstitute des Landes durch die schlechte Lage bei einigen Sparkassen belastet werden.

Der neue Fonds startet mit einem Kapital von neun Milliarden Euro. Davon kommen drei Viertel aus staatlicher, der Rest aus privater Hand. Im Endeffekt soll der von der Zentralbank kontrollierte Fonds ein Zehnfaches des Startkapitals an Krediten aufnehmen können. Angeschlagene Banken können sich um Gelder bewerben. Erhalten sie Finanzspritzen, haben sie fünf Jahre Zeit, um ihre Schulden zu begleichen.

Im Zuge der Gründung des Fonds erhält die Notenbank das Recht, in das Geschäft von Banken einzugreifen und Anteile an Instituten zu übernehmen. Zudem kann sich die Zentralbank hinwegsetzen über die Entschlüsse von Regionalregierungen, die einer Konsolidierung unter den Sparkassen bislang im Weg standen. Der wachsende Einfluss der Notenbank hatte in den vergangenen Monaten zwischen den verschiedenen Regierungsebenen zum Streit geführt und die Bildung des Fonds verzögert.

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