Beschluss
Post-Liberalisierung in Niederlanden erneut verschoben

Die Niederlande haben die vollständige Liberalisierung ihres Postmarktes erneut verschoben. Die Schuld dafür geben sie Deutschland.

HB DEN HAAG. Als Grund wird in einem Beschluss der Regierung vom Freitag unter anderem die Unsicherheit auf dem deutschen Postmarkt angeführt.

Bislang war geplant, das letzte Monopol des niederländischen Branchenführers TNT, die Beförderung von Briefen unter 50 Gramm, zum 1. Juli aufzuheben.

Auch Anfang des Jahres hatte Den Haag die damals schon beabsichtigte Liberalisierung des Postmarktes mit Hinweis auf die Unklarheit in Deutschland verschoben. Staatssekretär Frank Heemskerk wies jetzt darauf hin, dass aufgrund des in Deutschland laufenden Rechtsstreits über den Mindestlohn dessen Schicksal noch nicht absehbar sei.

Außerdem sei unklar, wie die Bundesregierung künftig die Mehrwertsteuerpflicht der Postdienstleister regeln werde. Derzeit würden Wettbewerber der Deutschen Post – unter ihnen TNT – durch Mindestlohn und Mehrwertsteuer benachteiligt.

Aber auch in Bezug auf die Niederlande selbst weist die Regierung darauf hin, dass die Tarifregelungen für die kleineren Konkurrenten der dort mächtigen TNT noch nicht klar seien. Dies sei ein weiterer Grund, die Liberalisierung zu verschieben.

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