Beschränkungen für Olympia 2008 gelockert
China genehmigt Pressefreiheit – auf Zeit

China probt die Pressefreiheit: Ab Januar hebt Peking seine Beschränkungen für ausländische Journalisten bis zum Ende der Olympischen Spiele 2008 weitgehend auf. Nach der neuen Verordnung sollen Reisen und Interviews ohne die bislang erforderlichen Genehmigungen der lokalen Parteistellen möglich werden.

PEKING. Das Außenministerium betonte jedoch, dass diese neue Freiheit nach dem Ende der Olympischen Spiele wieder ausläuft – also Mitte Oktober 2008. Zudem können weiter örtliche und andere Restriktionen gelten. Dazu gehört auch die Genehmigung für Reisen nach Tibet oder etwa spezielle Verhaltensregeln auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking.

Auch bei Demonstrationen, Streiks und schweren Unglücken kann die chinesische Polizei weiterhin unter Berufung auf den Schutz der öffentlichen Ordnung jede journalistische Recherche unterbinden. Gleiches gilt für den sehr weit gefassten Begriff von Staatsgeheimnissen in China. Erst vor kurzem wurde zugelassen, dass die Zahl der Toten bei Katastrophen veröffentlicht werden darf.

Am Freitag bestätigte indes ein hohes Gericht in Peking die dreijährige Haftstrafe gegen den Mitarbeiter der „New York Times“, Zhao Yan. Der 44jährige war im August vom Vorwurf des Geheimnisverrats freigesprochen, aber wegen Betruges verurteilt worden. Die Zeitung hatte 2004 vorab über den Rückzug von Ex-Staats- und Parteichefs Jiang Zemin aus der Militärkommission berichtet – der dann kurz darauf auch wirklich erfolgte. Zhao wurde als angeblicher Informant wegen Verrat von Staatsgeheimnissen angeklagt.

Die neuen Presse-Regeln sehen nun Erleichterungen vor: „Um Organisationen oder Personen in China zu interviewen, müssen ausländische Journalisten nur deren vorherige Zustimmung erhalten“, heißt es in der neuen Anordnung. Dies sei keineswegs auf olympische Themen beschränkt, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Man wisse, dass ausländische Journalisten bei Olympischen Spielen nicht nur über Sport, „sondern auch über Politik, Wissenschaft, Technologie und Wirtschaft des Gastlandes berichten“. Die örtlichen Stellen im Reich der Mitte würden in den kommenden Tagen über die neuen Vorschriften unterrichtet. Er hoffe, dass „diese die Berichterstattung erleichtern statt zu behindern“, sagte der Ministeriumssprecher.

In der Vergangenheit waren vor allem lokale Polizisten und regionale Behörden sehr hart gegen ausländische Journalisten vorgegangen. Nach Angaben des Foreign Correspondents' Club of China (FCCC) ist es immer wieder zu Behinderungen ausländischer Journalisten gekommen. Der FCCC erklärt, der Wert der neuen Regelungen hänge nun von deren Umsetzung ab. China müsse seine Presseregeln grundsätzlich internationalen Standards anpassen. Zudem sollten die Freiheiten dauerhaft eingeführt werden, nicht nur auf Zeit. Das Außenministerium gab keine Antwort auf die Frage, warum die neue Verordnung zeitlich begrenzt worden ist.

Erlassen wurde sie von höchster Stelle: Premierminister Wen Jiabao unterschrieb die Neun-Punkte-Verordnung selbst. China hatte sich 2001 bei der Bewerbung um die Sommerspiele verpflichtet, eine unbehinderte Berichterstattung zuzulassen.

Derzeit sind rund 600 Journalisten in China akkreditiert. Zu den Olympischen Spielen 2008 werden 20 000 Journalisten aus aller Welt erwartet.

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