Beschwerde zurückgewiesen
Frankreich führt die „Cola-Steuer“ ein

Der Beschwerde vieler Oppositionsabgeordneter zum Trotz darf die französische Regierung laut des Verfassungsrates nun die geplante „Cola-Steuer“ einführen. Rund 280 Millionen Euro soll die neue Abgabe jährlich bringen. 
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ParisEine in Frankreich geplante „Cola-Steuer“ darf eingeführt werden. Der Verfassungsrat wies am Mittwoch eine von mehr als 60 Oppositionsabgeordneten eingereichte Beschwerde zurück. Die Parlamentarier hatten argumentiert, dass die neue Abgabe auf Getränke mit Zuckerzusatz oder Ersatzstoffen nicht wie angegeben der Gesundheitsförderung und dem Kampf gegen die Fettleibigkeit diene.

Die Ratsmitglieder teilten diese Ansicht jedoch nicht. Auch eine ungerechtfertigte Benachteiligung für eine bestimmte Produktgruppe sahen sie nicht. Die neue Steuer soll nach Berechnungen der Regierung jährlich rund 280 Millionen Euro in die Staatskasse spülen.

Nachdem Frankreich im August seine Sparpläne diskutierte, zu denen besagte Steuer zählte, drohte kurzzeitig sogar ein Investitionsstopp von Seiten des US-Getränkekonzerns Coca-Cola. Eine für kommendes Jahr geplante Investition in Höhe von 17 Millionen Euro im südfranzösischen Cola-Werk nahe Marseille werde auf Eis gelegt, teilte der amerikanische Hersteller damals mit - als symbolischer Protest gegen eine Steuer, die eine Kategorie von Getränken stigmatisiere.

Kurz darauf wurde der Investitionsstopp allerdings auch schon wieder von Europachef Hubert Patricot dementiert. Es habe sich nur um einen bedauerlichen „Kommunikationsfehler“ gehandelt, so hieß es. Die für 2012 geplante Investition in Höhe von 17 Millionen Euro im südfranzösischen Cola-Werk nahe Marseille bestätigte er. Gegen eine Steuer auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke sei das Unternehmen dennoch

Coca-Cola beschäftigt in Frankreich an fünf Standorten insgesamt rund dreitausend Menschen. In Pennes-Mirabeau nahe Marseille im Süden des Landes arbeiten 203 Menschen für den Konzern, der nach eigenen Angaben in den vergangenen fünf Jahren 45 Millionen Euro in das Werk investiert hat.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Es ging und geht niemals um Gesundheitsförderung; es geht um Abkassieren.

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