Besetzung der EU-Kommission
Deutschland torpediert Frankreichs EU-Ansprüche

Frankreich ist nicht bekannt für solide Haushaltführung. Trotzdem beansprucht es den Posten des Währungskommissars. In Berlin stößt das Ansinnen auf Widerstand. Kann der heutige EU-Gipfel den Konflikt lösen?
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BerlinKurz vor der Sommerpause kann es beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel noch einmal heiß hergehen. Denn der EU-Rat als Vertretung der 28 Mitgliedsländer soll am Mittwochabend über das Spitzenpersonal der EU für die kommenden fünf Jahre entscheiden. Über die Besetzung eines Postens bahnt sich schon ein heftiger Streit an.

Der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), wies Frankreichs Anspruch auf den Posten des EU-Währungskommissars angesichts der aktuellen Defizitprobleme des Landes scharf zurück. Mit Blick auf den für das Amt gehandelten Sozialisten Pierre Moscovici sagte Barthle Handelsblatt Online: „Wenn man ausgerechnet denjenigen französischen Finanzminister zum EU-Währungskommissar ernennt, der nichts zur Einhaltung des Stabi-Pakts getan hat, dann ist das so, als ob man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben wollte.“

Über die Einhaltung des Stabilitätspakts wacht in der Brüsseler Kommission der Währungskommissar. Daher sieht auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Personalie Moscovici kritisch. Schäuble sagte am Freitag bei einem Vortrag des Centrums für Europäische Politik in Freiburg, er habe mit Moscovici als Finanzminister vertrauensvoll und vernünftig zusammengearbeitet, auch wenn er oft anderer Meinung als der Franzose gewesen sei. Bei der Frage des Kommissars-Postens spielten aber andere Gesichtspunkte eine Rolle.

Schäuble erinnerte daran, dass Frankreich wegen seiner übermäßigen Neuverschuldung gerade im verschärften Defizitverfahren der EU sei. Die Frist, um die Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, sei schon zwei Mal verlängert worden. Im Herbst müsse die neue EU-Kommission Frankreichs Haushaltsplan prüfen. Sollte die Kommission diesen nicht akzeptieren, würde das Sanktionsverfahren weiter verschärft.

Die Grünen halten indes Befürchtungen für abwegig, wonach eine Ernennung Moscovicis zum neuen EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung den EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt erheblich beschädigen könnte, zumal dieser unter Umständen einen Sanktionsbeschluss einleiten müsste. „Die EU-Kommissare sind Mitglieder einer europäischen Institution und als solche den Verträgen und der EU verpflichtet und nationalen Interessen enthoben“, sagte der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, Handelsblatt Online. Die EU-Kommission sei Wächterin der Verträge. „Ich gehe davon aus, dass alle Kommissare das in gleicher Weise beachten werden.“

Kommentare zu " Besetzung der EU-Kommission: Deutschland torpediert Frankreichs EU-Ansprüche"

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  • seit wann gilt für die besetzung von politischen ämtern in europa aber auch generell eine eignung? dann dürften ja auch personen mit abgebrochenen ausbildungsgängen in einschlägigen universitätsfächern wie theologie keinen zugang zur führung deutschlands haben.

  • @Herr Billy Jo

    In der Tat, die abgründige Naivität der Grünen ist nicht zu übertreffen. Ihr Werbefilmchen kann nur eines erzeugen, nämlich einen zwerchfellerschütternden Lachanfall. Juhu!!

    Aber da Lachen ja gesund ist, erfüllen auch die Grünen einen Zweck, nämlich den das Publikum zu erheitern mit Politikvorstellungen wie aus der Kita. lol

  • Die Grünen glauben wohl auch an den Weihnachtsmann??!! Als "EU-Mitarbeiter" unterliegt er anderen Kriterien oder so ähnlich! Der soll dort positioniert werden, um sich dann einfacher durchzuwurschteln! Erbärmlich! "La Grande Nation" ist zur "La Grande Merde" degeneriert!

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