Besetzung der EU-Kommission

Deutschland torpediert Frankreichs EU-Ansprüche

Frankreich ist nicht bekannt für solide Haushaltführung. Trotzdem beansprucht es den Posten des Währungskommissars. In Berlin stößt das Ansinnen auf Widerstand. Kann der heutige EU-Gipfel den Konflikt lösen?
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Wolfgang Schäuble (l.) und Pierre Moscovici: Der Bundesfinanzminister will den Franzosen nicht als EU-Währungskommissar. Quelle: dpa

Wolfgang Schäuble (l.) und Pierre Moscovici: Der Bundesfinanzminister will den Franzosen nicht als EU-Währungskommissar.

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BerlinKurz vor der Sommerpause kann es beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel noch einmal heiß hergehen. Denn der EU-Rat als Vertretung der 28 Mitgliedsländer soll am Mittwochabend über das Spitzenpersonal der EU für die kommenden fünf Jahre entscheiden. Über die Besetzung eines Postens bahnt sich schon ein heftiger Streit an.

Der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), wies Frankreichs Anspruch auf den Posten des EU-Währungskommissars angesichts der aktuellen Defizitprobleme des Landes scharf zurück. Mit Blick auf den für das Amt gehandelten Sozialisten Pierre Moscovici sagte Barthle Handelsblatt Online: „Wenn man ausgerechnet denjenigen französischen Finanzminister zum EU-Währungskommissar ernennt, der nichts zur Einhaltung des Stabi-Pakts getan hat, dann ist das so, als ob man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben wollte.“

Über die Einhaltung des Stabilitätspakts wacht in der Brüsseler Kommission der Währungskommissar. Daher sieht auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Personalie Moscovici kritisch. Schäuble sagte am Freitag bei einem Vortrag des Centrums für Europäische Politik in Freiburg, er habe mit Moscovici als Finanzminister vertrauensvoll und vernünftig zusammengearbeitet, auch wenn er oft anderer Meinung als der Franzose gewesen sei. Bei der Frage des Kommissars-Postens spielten aber andere Gesichtspunkte eine Rolle.

Schäuble erinnerte daran, dass Frankreich wegen seiner übermäßigen Neuverschuldung gerade im verschärften Defizitverfahren der EU sei. Die Frist, um die Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, sei schon zwei Mal verlängert worden. Im Herbst müsse die neue EU-Kommission Frankreichs Haushaltsplan prüfen. Sollte die Kommission diesen nicht akzeptieren, würde das Sanktionsverfahren weiter verschärft.

Die Grünen halten indes Befürchtungen für abwegig, wonach eine Ernennung Moscovicis zum neuen EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung den EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt erheblich beschädigen könnte, zumal dieser unter Umständen einen Sanktionsbeschluss einleiten müsste. „Die EU-Kommissare sind Mitglieder einer europäischen Institution und als solche den Verträgen und der EU verpflichtet und nationalen Interessen enthoben“, sagte der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, Handelsblatt Online. Die EU-Kommission sei Wächterin der Verträge. „Ich gehe davon aus, dass alle Kommissare das in gleicher Weise beachten werden.“

„Moscovici hat Regeln des Pakts in Frage gestellt“
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11 Kommentare zu "Besetzung der EU-Kommission: Deutschland torpediert Frankreichs EU-Ansprüche"

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  • seit wann gilt für die besetzung von politischen ämtern in europa aber auch generell eine eignung? dann dürften ja auch personen mit abgebrochenen ausbildungsgängen in einschlägigen universitätsfächern wie theologie keinen zugang zur führung deutschlands haben.

  • @Herr Billy Jo

    In der Tat, die abgründige Naivität der Grünen ist nicht zu übertreffen. Ihr Werbefilmchen kann nur eines erzeugen, nämlich einen zwerchfellerschütternden Lachanfall. Juhu!!

    Aber da Lachen ja gesund ist, erfüllen auch die Grünen einen Zweck, nämlich den das Publikum zu erheitern mit Politikvorstellungen wie aus der Kita. lol

  • Die Grünen glauben wohl auch an den Weihnachtsmann??!! Als "EU-Mitarbeiter" unterliegt er anderen Kriterien oder so ähnlich! Der soll dort positioniert werden, um sich dann einfacher durchzuwurschteln! Erbärmlich! "La Grande Nation" ist zur "La Grande Merde" degeneriert!

  • "Es bleibt zu hoffen, dass GB mit dem finalen Schritt des Austritts ein Zeichen setzt."

    Das hoffe ich auch!!!

  • Zustimmung!

    Ergänzung: Wenn Junker von "notwendigen Investitionen" redet, dann meint er damit natürlich staatliche Maßnahmen, die entweder die Schuldenberge noch weiter in die Höhe treiben, oder man zieht die Steuerschrauben erheblich an. Wahrscheinlich ist beides.
    In jedem Fall ist demnach eindeutig abzusehen, dass Europa eine sozialistisch gelenkte Staats- und Planwirtschaft werden soll.

    Ich bin mir nicht sicher, ob die Mehrzahl der Deutschen das wirklich will.
    Ich bin mir nicht sicher, ob die Mehrzahl der Deutschen weiterhin und sicher in zunehmendem Maße dafür zahlen will (betrifft auch kommende Generationen).
    Ich bin mir nicht sicher, ob die Mehrzahl der Deutschen überhaupt begreifen, wohin die Reise in der EU eindeutig geht.

    Ich bin mir allerdings ziemlich sicher, dass die staatliche Propaganda im Staats-TV das alles weiterhin schönredet und die Konsequenzen für Deutschland weiterhin verschleiern wird.

  • Deutschland wird wieder einmal über den Tisch gezogen, die EURO-Zone muß dringend verlassen werden !

    Die Engländer sehen es richtig; der überbordenden Fremdbestimmung aus Brüssel durch sinnferne Auflagen (Gurkenwinkel, Glühbirnenverbot) muß Einhalt geboten werden, zumal mit Juncker jemand das Sagen hat, der das Lügen hoffähig gemacht hat.

    Es bleibt zu hoffen, dass GB mit dem finalen Schritt des Austritts ein Zeichen setzt.

  • Der Vertreter der "Extrem-blauäugigen" der Grüne Herr Sarrazin geht davon aus, dass ein fanzösischer Währungskommissar nicht die Interessen Frankreichs im Auge hat. Hier sieht man wieder einmal, die Grünen haben von Realpolitik soviel Ahnung wie ein Klapperstorch vom Autofahren. Ihr Klappern auf der europäischen Bühne wird langsam in einem Ausmaß peinlich, das nur noch von ihrer Ahnungslosigkeit in Sachen Russland und Ukraine-Politik übertroffen wird.

    Die vorgeschlagene italienische Beauftragte für Aussenpolik der EU wäre eine gute Lösung und trüge dazu bei, europäische Interessen so zu vertreten wie es angemessen ist.

  • Leute, glaubt hier noch ernsthaft jemand, dass Solidität und Verabredungen etwas gelten? Am Ende wird es so sein:
    Frankreich und die ClubMed-Entente werden regieren und Deutschland wird zahlen ... oder war das jemals anders? lol.

    Dazu passt auch das "Regierungsprogramm" des ehemaligen Bürgermeisters von Luxemburg und selbstbekennenden Lügners Juncker. Er will Arbeitsplätze NICHT durch Wettbewerbsfähigkeit und Strukturreformen schaffen, sondern durch MEHR Staatswirtschaft ... das ist nun in der Tat im Prinzip der Weg in die EUdSSR.

    Der Steuerzahler, Sparer und Rentner hier in diesem Land wird also in Zukunft noch stärker herangezogen für Misswirtschaft und korrupte Eliten in den ClubMed-Staaten. Die Misswirtschaft und Korruption in den bekannten Ländern wie GR, E, I, F etc wird das allerdings nicht vermindern ... denn das Prinzip funktioniert ja weiterhin dank großzügigen Transfers aus Deutschland.

  • Sie erstaunen indes schon, die Kommentare zum Personalkarussell: Die US als "Regime", die EU als "Vasallenkonglomerat".
    Irgendwie wird man den Eindrick nicht ganz los, dass sich hier enttäuschte AFD-ler von ihren innerparteilichen Schiedsgerichtsquerelen erholen möchten mit ihren Reflexen zur EU und anderen von ihnen als Imponderabilien empfundenen Sachverhalten.

    Dabei berichtet der Artikel lediglich von Aspekten der Personalfindung.

  • Diese deutsche Regierung und mit ihr ALLE etablierten deutschen Bundestagsparteien haben ein Problem!
    Sie meinen, dass die EU und der EURO als Symbol für Europa steht und dies mit allen Mittel verteidigt werden muss.
    Nur denken nur die etablierten deutschen Bundestagsparteien so...der Rest von der EU-Euro Land denkt völlig anders und setzt damit Deutschland immer wieder die Pistole auf die EU-EURO-Einheitsbrust.
    Die deutsche Politik hat sich mit dem EURO-EU-Diktat, dass diese deutsche Politik sich selbst mit dem ESM und Ökologischer Blindgänger (EEG) selbst aufgebürdet hat, ERPRESSBAR gemacht.
    Solange die deutsche EURO-EU-Merkel Politik weiter an dieser Linie festhält, solange wird die deutsche Politik erpressbar bleiben und um ihr Ziel der Gleichmacherei nicht zu gefährden immer wieder nachgeben.
    So wie die Merkel-Union den Sozialisten und Grünen im Bund immer wieder nachgegeben haben und damit die Unions-Werte stück für stück verkauft haben, wird diese Bundesregierung auch weiterhin die Seele Deutschland weiter Stück für Stück für ein EU-Euro Gemeinschafts-Diktatur verkaufen.

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