Besetzung des EU-Chefpostens
Was Jean-Claude Juncker das Leben schwer macht

Die europäischen Konservativen haben die Europawahl gewonnen. Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker steht für das Amt des Kommissionspräsidenten bereit. Dennoch gibt es ein halbes Dutzend Einwände gegen Juncker. Warum nur?
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BerlinEs sollte ein geschickter Schachzug des Europäischen Parlamentes sein: Noch bevor die 28 EU-Staats- und Regierungschefs am vergangenen Dienstag zusammenkommen konnten, um über die Konsequenzen aus der Europawahl zu diskutieren, schlugen die Vertreter des alten Parlaments vor, Jean-Claude Juncker mit den Verhandlungen zu beauftragen.

Das wurde als logische Konsequenz der Wahl verkauft: Weil die konservative Parteiengruppe EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, stärkste Kraft im neuen Parlament geworden ist, sollte deren Spitzenkandidat die Verhandlungen übernehmen. Doch nach Ansicht einiger Regierungen hat dies das ohnehin komplizierte Verfahren zur Besetzung von Spitzenposten in der EU noch komplizierter gemacht.

Problem 1: Unterhändler ist nicht Präsident

Nach Ansicht einiger EU-Diplomaten führte dies zu einem Missverständnis. Der EU-Rat als Gremium der Staats- und Regierungschefs hatte am Dienstag vor allem die Aufgabe, einen Verhandlungsführer für die schwierigen Gespräche mit dem Parlament zu finden. Denn laut EU-Vertrag bedarf es einer doppelten Mehrheit: Der Rat macht einen Vorschlag „im Lichte des Ergebnisses der Europawahl“, das Parlament muss den Kommissionspräsidenten dann wählen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon vor der Europawahl gesagt, dass EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy als neutraler Vermittler diese Sondierung übernehmen solle und sie für Juncker als Kommissionspräsident sei. Merkel hat sich am Montag erneut hinter die Bewerbung Juncker für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gestellt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: „Ganz klar ist, sie tritt dafür ein, dass Jean-Claude Juncker der nächste europäische Kommissionspräsident wird.“

Im Rat, sagt ein EU-Diplomat, habe es Verärgerung gegeben, dass das Parlament mit dem Vorschlag Junckers als Vermittler vollendete Tatsachen für den Luxemburger habe schaffen wollen – das habe die Debatten beim Abendessen geprägt. Es sei also um das Verfahren gegangen und nicht die Frage, ob Juncker Kommissionspräsident werden solle. Offiziell wollte sich die Bundesregierung am Sonntag dazu nicht äußern. Aber EU-Diplomaten wiesen die Darstellung zurück, Merkel habe sich in Brüssel gegen Juncker als Kommissionspräsidenten ausgesprochen. Am Freitag hatte sie auf dem Katholikentag betont, sie unterstütze Junckers Ziel, Chef der Kommission zu werden.

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  • Was Juncker das Leben schwer macht? Er selbst. Juncker ist - sogar nach eigenem Bekenntnis - ein völlig entfesselter Serien-Lügner; ein Demokratie-Zerstörer, ein dilettantischer Zauberlehrling der Geheimzirkeldiplomatie; ein prinzipienloser, visionsloser, gewissensbereinigter, vor allem aber ein die Bürger- und Wählerwünsche zutiefst verachtender Technokrat; ein abgehobener, selbstgefälliger, geldgieriger, steuerfreier Aparatschik. Doch mit all diesen Attributen verkörpert er die verlogene, bügerferne EU wie kein Zweiter und diskreditiert diese gleichzeitig bis zur Unkenntlichkeit. Deshalb ist er die Idealbesetzung am Zielfernrohr des U-Bootes, das Bürger-Europa torpediert. Die EU-Kommission unter seiner Ägide wird eine erneute Betonkopfparade von gestern, wie sie einstmals die kommunistischen Politbüros verkörperten. Aber auch deren Denkmäler werden fallen oder sinnentleert herumstehen, wie die von Stalin u.a., und mögen sie noch so sehr darum eifern, diesen unsäglichen, historischen Gestalten in ihrem Allmacht- und Ermächtigungswahn nachzueifern. Juncker ist so von gestern wie diese Epigonen einer untergegangenen Zeit. Leider haben in der EU seit langer Zeit die geistigen Auslaufmodelle oder aber die Fernsteuermodule der internationalen Finanzdiktatur das Sagen. Und weil das so ist, ist die EU so, wie sie ist. Ein Monstrum, ein Leviathan, ihr eigener Fremdkörper.

  • Wenn Junker siegt , erfasst einen das Grauen. Dieser Trickser, der nur gegen die Bürger anderer Staaten arbeitet, dafür aber für seine Banken in Luxembug ist doch bekannt für seinen Spruch:
    Junker wusste es schon in 1999 zu formulieren: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

  • schon vergessen. juncker war ministerpräsi in einem land, welches grandioses steuerdumping berieb und betreibt. zum nachteil derjenigen staaten in denen die steuerflüchtlinge ihre grandiosen geschäfte betreiben. zum nachteil der dortigen bevölkerungen. so ein mensch hat nichts aber auch gar nichts in der europäischen politik verloren. schon gar nicht in führungspositionen. juncker ist ein lausiger lobbyist des brutalsten kapitalismus. juncker braucht niemand. nur er braucht die europäer, damit es ihm gut geht.

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