Besondere Verantwortung für Deutschland: Jung: EU und Nato müssen Verhältnis klären

Besondere Verantwortung für Deutschland
Jung: EU und Nato müssen Verhältnis klären

Eine Aufwertung der Nato hat Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung gefordert. "Wir müssen den strategischen politischen Dialog in der Nato führen", sagte Jung unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz in einem Handelsblatt-Interview.

BERLIN. Dabei gehe es um eine engere Partnerschaft zwischen der EU und der Nato. "Zentrales Thema sollte dabei sein, dass dies kein Gegeneinander ist." Die Nato ihrerseits müsse sich konkreter auf aktuelle Herausforderungen einstellen und noch effektiver werden.

Jung sieht für Deutschland in dieser Debatte eine Sonderrolle. "Ich glaube tatsächlich, dass wir eine besondere Verantwortung haben, die partnerschaftlichen Beziehungen von Europa zur Nato und damit zu den USA zu verbessern", sagte der Verteidigungsminister. Gleichzeitig sei der Bundesregierung die Zusammenarbeit mit den kleineren EU-Ländern wichtig. "Es darf keine Dominanz der größeren Partner über die kleinen geben - auch wenn wir uns eng mit Frankreich oder Großbritannien abstimmen."

Die Arbeitsteilung zwischen EU und NATO könne nicht nach geographischen Kriterien abgegrenzt werden. "Es kommt vielmehr darauf an, wo wer in welcher Form gebraucht wird. Die Frage stellt sich immer wieder neu - schon weil wir schnelle Eingreifkräfte sowohl der Nato wie der EU haben." Für den Fall, dass eine EU-Mission für den Kongo nötig wäre, schloß Jung eine deutsche Beteiligung nicht aus. Er verwies aber auf die Erkundungsmission, die zur Zeit unterwegs sei. Komme diese zu dem Schluss, dass weitere Hilfe nöitg sei, "muss es eine vernünftige Aufgabenteilung innerhalb Europas geben. Sicher trägt die EU eine Verantwortung für die weitere friedliche Entwicklung in Afrika. Es muss auf jeden Fall ein neues Massenmorden verhindert werden."

Jung betonte zugleich, er hoffe noch in dieser Legislaturperiode auf einen wieder steigenden Wehretat. Er erwarte in München keine Kritik der Nato-Partner an dem gegenwärtigen Zustand. "Frühere Regierungen haben den Verteidigungsetat gekürzt, mir geht es darum, ihn zunächst zu stabilisieren. Das ist ein erheblicher Unterschied", betonte Jung. "Falls wir in Deutschland wieder eine positivere wirtschaftliche Entwicklung und eine bessere Haushaltslage haben, wird auch der Spielraum größer. Ich mache aber keine unehrlichen Versprechungen, die ich nicht halten kann. Da die Bundesregierung 2007 insgesamt 35 Milliarden Euro einsparen muss, kann ich doch keine Steigerung im Verteidigungsetat versprechen. Ich glaube, das verstehen unsere Partner."

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