Besorgnis wegen Polizei-Einsatz
Kritik an Stillstand in der Türkei

Der EU-Parlamentarier Schulz hat mangelnde Fortschritte im Demokratisierungs-Prozess der Türkei kritisiert. Papier zu beschriften reiche nicht aus, sagte er.

HB BERLIN. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europa-Parlament, Martin Schulz (SPD), hat mangelnde Fortschritte bei der demokratischen Entwicklung in der Türkei beklagt. Die Türkei müsse sich daran messen lassen, ob sie den islamischen Fundamentalismus bekämpfe oder nicht, sagte Schulz am Samstag im Deutschlandradio. Es reiche nicht, «Papier zu beschriften» und Reformen in die Verfassung zu schreiben. Derzeit trete das Land auf der Stelle, sagte Schulz.

Der EU-Abgeordnete kritisierte insbesondere die fundamentalistische türkische Zeitung «Anadoluda Vakit», die wegen antisemitischer Berichterstattung in Deutschland verboten wurde. «Die Frage ist, was sagt eine von einer moderaten islamischen Partei geführte Regierung zu einer solch durchgeknallten islamistischen Vereinigung, die hinter diesem Blatt steht», sagte Schulz. «Hier ist der Test für die Bereitschaft der Regierung in Ankara, Radikalen und Extremisten Einhalt zu gebieten.»

Besorgt äußerte sich der SPD-Politiker auch über das harte Vorgehen der türkischen Polizei am vergangenen Sonntag bei einer Demonstration zum Weltfrauentag. Dort hatten die Sicherheitskräfte mit Schlagstöcken gegen Frauen vorgegangen, die gegen die Benachteiligung der Frauen in der Türkei protestierten, und am Boden liegende Personen mit Stiefeln getreten. Die EU hatte den Vorfall verurteilt, der türkische Außenminister Abdullah Gül äußerte sein Bedauern.

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