Besorgte Politik
Weltwirtschaft droht „riesige Bugwelle“ aus den USA

Im US-Schuldenstreit stehen sich Demokraten und Republikaner weiter unversöhnlich gegenüber. Im politischen Berlin beobachtet man die Vorgänge mit wachsender Sorge, zumal Obama auch eine Pleite in Betracht zieht.
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Washington/BerlinIm Streit um die Erhöhung des US-Schuldenlimits zieht die Regierung von Präsident Barack Obama auch ein Scheitern der Verhandlungen in Betracht. Das Finanzministerium arbeite vorsichtshalber an einem Plan für den Fall der Zahlungsunfähigkeit, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. Obama glaube aber weiter an einen Kompromiss bis zum 2. August, dem Stichtag zur Erhöhung der Schuldenobergrenze.

Einem Bericht der „New York Times“ zufolge muss sich das Finanzministerium mit der Frage befassen, welche Rechnungen im Falle einer Staatspleite noch bezahlt werden können. Dabei sei es rechtlich nicht zulässig, die Entscheidung von politischen, moralischen oder wirtschaftlichen Betrachtungen abhängig zu machen: „Die Regierung wird die Rechnungen in der Reihenfolge begleichen müssen, in der sie fällig werden.“ So könnten etwa Zahlungen an Waffenfirmen nicht beiseitegelegt werden, um beispielsweise Geld für Kinderprogramme bereitzuhalten.

Carney nannte zu diesem „Plan B“ keine Einzelheiten. „Wir sind immer noch optimistisch, eine Einigung zu erzielen“, sagte er. Der Sprecher betonte aber zugleich, dass am Datum 2. August zur Erhöhung des Schuldenlimits nicht zu rütteln sei. „Das ist ein fester Stichtag, daran führt kein Weg vorbei“, erklärte er mit Blick auf jüngste Berichte, wonach die Regierung wahrscheinlich noch bis zum 10. August ihre Rechnungen und Schuldendienste bezahlen könne.

Vertreter der beiden größten US-Kreditagenturen sagten derweil in einer Kongressanhörung, dass sie Zahlungsausfälle für unwahrscheinlich hielten. Sie warnten aber erneut vor einer Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit, wenn es keinen angemessenen Plan zum Schuldenabbau gebe, berichtete die „New York Times“. Das Blatt zitierte den Präsidenten der Agentur Standard & Poor's, Deven Sharma, mit den Worten, „einige“ der zurzeit im Kongress erwogenen Pläne könnten für eine Beibehaltung der US-Topbonität ausreichen.

Die Bundesregierung geht ebenfalls davon aus, dass der US-Schuldenstreit rechtzeitig gelöst wird. „Es wird keine amerikanische Zahlungsunfähigkeit geben“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer. Mitglieder im US-Kongress hätten ihm versichert, „dass es eine Vereinbarung in letzter Minute geben wird“, meinte Hoyer am Mittwoch in Washington. Die Frage sei allerdings, wann es soweit sein werde, fügte er bei einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung hinzu.

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  • Nachdem die US-Ratingagenturen es versäumt haben, die USA rechtzeitig herunter zu stufen, erlaube ich mir ein Rating zu geben und die USA von AAA auf BBB herab zu stufen. ;-)

    Desweiteren erlaube ich mir, Standard & Poors, Moodys und Fitch die Kompetenz abzusprechen, europäische Länder überhaupt noch beurteilen zu können, angesichts der Versäumnisse der US-Bewertung.

  • warum sollte ein Land abgestuft werden, wenn beide
    Parteien sich einig sind die Notenpresse zu bedienen.
    Dann erhält jeder Gläubiger seine Dollars + Zinsen zurück.

  • "So könnten etwa Zahlungen an Waffenfirmen nicht beiseitegelegt werden, um beispielsweise Geld für Kinderprogramme bereitzuhalten."

    So wurde die Reihenfolge der Faelligkeit schon mal hoechst vorsorglich bekannt gegeben.

    Nicht das noch einer denkt das laufe andersrum...

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