Bessere Koordination der EU-Finanzminister gefordert
EZB lehnt Lockerung der Geldpolitik ab

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Forderung der französischen Regierung nach einem "energischen Dialog" mit der Politik und damit einer lockereren Geldpolitik zurückgewiesen. "Derzeit leisten die Zinsen einen ausreichenden Beitrag zum Wirtschaftswachstum", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi dem Handelsblatt (Montagausgabe).

HB FRANKFURT. Das Problem sei vielmehr, dass die Finanzminister der Euro-Zone "untereinander nicht wissen, was jeder der zwölf plant und zu welchem Zeitpunkt", kritisierte Bini Smaghi. Er forderte die Minister auf, ihre Etats gemeinsam auf der Grundlage gleicher makroökonomischer Annahmen zeitgleich zu planen. "Das wäre ein Fortschritt auf dem Weg zu einer besseren Koordination der Geld- und der Fiskalpolitik und zu dem, was die Politiker ,Wirtschaftsregierung' nennen." Ob dieser für eine Währungsunion "logische Schritt" umgesetzt werde, sei eine Frage des politischen Willens.

Dass die EZB mit ihren Wachstums- und Inflationsprognosen in den letzten fünf Jahren systematisch falsch gelegen hat, führt Bini Smaghi wesentlich auf die vielen Schocks zurück, die die Wirtschaft des Euro-Raums in dieser Zeit erlitten habe. Zudem habe die Wirtschaft des Euro-Raums auf diese Schocks unerwartet und anders als in der Vergangenheit reagiert.

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