Besseren Informationsaustausch gefordert
EU beginnt Prüfung wegen deutscher Visa-Politik

Nach Angaben der EU-Kommission ist Deutschland in seiner umstrittenen Visa-Politik ohne Absprache mit den europäischen Partnern vorgegangen. Die Brüsseler Behörde kündigte am Montag eine mehrwöchige Prüfung der deutschen Visa-Vorschriften an.

HB BRÜSSEL. Sie will untersuchen, ob der so genannte Volmer-Erlass und die später geänderten Regeln dem EU-Recht entsprechen. Noch diese Woche wollten die EU-Staaten über eine engere Abstimmung der Visa-Vergabe beraten, fügte der Sprecher von Justizkommissar Franco Frattini hinzu.

„Wir brauchen ein wirksameres System des Informationsaustauschs“, sagte Frattini-Sprecher Friso Roscam Abbing im Zusammenhang mit der Visa-Frage. Bisher sind die Mitgliedstaaten nach seinen Angaben nicht verpflichtet, Vorschriften wie etwa den Volmer-Erlass nach Brüssel zu melden. Vor der Anfrage eines Europa-Abgeordneten der CSU habe die EU-Kommission deshalb auch keine Möglichkeit gehabt, die deutsche Visa-Politik unter die Lupe zu nehmen. „Man kann sagen, dass es kein wasserdichtes System ist“, räumte Frattinis Sprecher ein.

Einen besseren Informationsaustausch in allen Fragen der Einwanderung hat jüngst auch Bundesinnenminister Otto Schily gefordert. Bei einem EU-Ministertreffen Ende Januar bemängelte Schily, dass Spanien die EU-Partner nicht vorab über die geplante Regularisierung von bis zu einer Million illegalen Einwanderern ins Bild gesetzt habe. Anfang November hatten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel eine weitere Harmonisierung in der gemeinsamen Visapolitik beschlossen.

Der Informationsaustausch in Fragen der Einwanderung kommt beim Treffen der europäischen Innen- und Justizminister an diesem Donnerstag zur Sprache.

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