Besserer Schutz vor Firmenpleiten
Obama will Finanzaufsicht reformieren

Um Gesamtwirtschaft, Anleger und Verbraucher besser vor den Folgen großer Unternehmenspleiten zu schützen, plant US-Präsident Barack Obama eine umfassende Reform der US-Finanzaufsicht. Damit sollen Zusammenbrüche wie im Falle der Investmentbanken Bear Stearns und Lehman Brothers verhindert werden.

HB WASHINGTON. Ein Regierungsmitarbeiter sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters, der Vorschlag Obamas ziele darauf ab, Probleme wie den Zusammenbruch der Investmentbanken Bear Stearns und Lehman Brothers sowie die Rettung des Versicherers AIG zu verhindern sowie Lücken in der staatlichen Aufsicht zu schließen. Die Regierung arbeite mit führenden Mitgliedern des Kongresses, um die Vorschläge so schnell wie möglich umzusetzen.

Die Antwort der Regierung auf die Bear-Stearns-, Lehman - und AIG-Krisen wurde erheblich dadurch erschwert, dass sie nicht über einen klaren Handlungsrahmen für solche Fälle verfügte. Bei einer Veranstaltung in Kalifornien nannte Obama auch die "unverschämten" Boni bei AIG als Grund für eine Überarbeitung der Finanzaufsicht. Firmen dürfe es nicht erlaubt sein, so große Risiken einzugehen, dass sie damit die ganze Gesellschaft faktisch erpressen könnten, forderte Obama. Deshalb müsse der Staat die Möglichkeit haben, bei einer drohenden Pleite, die zur Gefahr für das ganze Finanzsystem werden könnte, insolvente Firmenteile zu verkaufen, gesunde Sparten zu erhalten sowie Anleger, Gläubiger und andere Verbraucher zu schützen.

Der Regierungsmitarbeiter sagte Reuters weiter, die geplante Reform schließe auch Firmen außerhalb des Finanzsektors ein, deren Untergang eine Gefahr für das globale Finanzsystem darstellen würde. Obama werde deshalb Möglichkeiten vorschlagen, um solche Firmen unter die Obhut der Regierung oder in Konkursverwaltung zu stellen. Zudem wolle Obama der Regierung die Macht verleihen, ihren Betrieb zu kontrollieren und Sparten zu verkaufen, um Risikopositionen zu reduzieren. Zudem soll die Regierung die Möglichkeit bekommen, verschiedenen Arten von Gläubigern einen Teil der Verluste aufzubrummen. Das Finanzministerium könne solche Schritte jedoch nur nach Absprache mit dem Präsidenten sowie auf Empfehlung von zwei Dritteln des Führungsgremiums der US-Notenbank Federal Reserve unternehmen.

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